Der Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) ist ein jährlich von Transparency International veröffentlichter Indikator, der die wahrgenommene Korruption im öffentlichen Sektor von 180 Ländern und Territorien misst. Die Bewertung erfolgt auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption).

Im aktuellen Bericht von 2024 bleibt der globale Durchschnittswert unverändert bei 43 Punkten, was auf anhaltend hohe Korruptionsniveaus weltweit hinweist. Mehr als zwei Drittel der untersuchten Länder erzielten weniger als 50 Punkte, was auf ernsthafte Korruptionsprobleme hindeutet. Dänemark führt den Index mit 90 Punkten an, gefolgt von Finnland (88) und Singapur (84). Am unteren Ende des Rankings befinden sich Südsudan (8), Somalia (9) und Venezuela (10).

Deutschland verzeichnete einen Rückgang um drei Punkte auf nunmehr 75 Punkte und rangiert damit auf Platz 15, gemeinsam mit Kanada. Dieser Abwärtstrend ist besorgniserregend und deutet auf zunehmende Herausforderungen im Bereich der Korruptionsbekämpfung hin.

Ein zentrales Thema des aktuellen Berichts ist der Zusammenhang zwischen Korruption und der Klimakrise. Korruption untergräbt demnach Klimaschutzinitiativen, entzieht dringend benötigte Mittel und behindert sowohl Emissionsminderungen als auch Anpassungsstrategien. Schwache Regierungsstrukturen und mangelnde Transparenz erhöhen das Risiko der Zweckentfremdung von Klimafinanzierungsmitteln.

Der CPI basiert auf der Zusammenführung von 13 Einzelindizes von 12 unabhängigen Institutionen und stützt sich auf Daten aus Befragungen von Expert:innen und Führungskräften. Er bewertet ausschließlich den öffentlichen Sektor, also Politik und Verwaltung.

Die Ergebnisse des CPI 2024 unterstreichen die Notwendigkeit verstärkter Anstrengungen zur Korruptionsbekämpfung weltweit, insbesondere im Hinblick auf die Bewältigung globaler Herausforderungen wie des Klimawandels.

Aus dem Bericht:

Deutschland liegt im aktuellen CPI-Ranking auf Platz 15 und hat drei Punkte verloren, was auf bestehende Probleme bei der Korruptionsbekämpfung hinweist. Besonders der Einfluss der fossilen Lobby bleibt problematisch. Exemplarisch zeigte sich das bei der Durchsetzung der Nord Stream Pipelines. Mit lukrativen Posten für ehemalige deutsche Spitzenpolitiker bei der Nord Stream AG bzw. Gazprom und Rosneft wurde das gigantische Gasgeschäft vorangetrieben. Schließlich wurde russische Einflussnahme auf die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern durch die Landesregierung bewusst verschleiert.

Auch der Widerstand gegen das geplante Aus für Verbrennermotoren ab 2035 verdeutlicht die Macht der Automobilindustrie, die ihr weitgehend fossiles Geschäftsmodell erhalten will. Hinzu kommt der Skandal um gefälschte Klimaschutzprojekte in China, bei dem deutsche Mineralölkonzerne sich Klimaschutzbeiträge für nicht existierende Projekte anrechnen ließen. Dies verursachte einen mutmaßlichen Schaden von über einer Million Euro. Fälle wie dieser untergraben das öffentliche Vertrauen in Klimafinanzierungs- und Transformationsmaßnahmen – und damit nicht zuletzt das Vertrauen in die Demokratie. 

Transparency Deutschland fordert deshalb schärfere Transparenz- und Rechenschaftspflichten in der Klimafinanzierung sowie eine strengere Regulierung von Lobbyaktivitäten. Regierungsmitglieder, Staatssekretär:innen und Abgeordnete sollten verpflichtet werden, Treffen mit Lobbyist:innen offenzulegen. Zudem wird eine Genehmigungspflicht für ehemalige Spitzenpolitiker gefordert, bevor sie Positionen in Nicht-EU-Staatsunternehmen übernehmen dürfen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Auch illegale Finanzflüsse müssen effektiver unterbunden und Klimaschutzprojekte strenger kontrolliert werden.

Transparency International Deutschland e.V. (Transparency Deutschland) analysiert und bewertet regelmäßig die Korruptionslage in Deutschland, insbesondere in den Bereichen Verwaltung, Justiz und Politik. transparency.de

Politik: Transparency Deutschland kritisiert die bestehenden Regelungen zur Parteienfinanzierung als unzureichend. Es wird bemängelt, dass zweifelhafte Wege der Parteienfinanzierung mit unklarer externer Unterstützung, etwa bei der AfD oder auch beim BSW, eklatant zunehmen. Unzureichende Transparenz und unkontrollierte Großspenden – teils aus dem Ausland – gefährden einen fairen politischen Wettbewerb und untergraben das Vertrauen der Bürger in die Demokratie. Als Beispiel wird eine Millionenspende an die AfD aus Österreich genannt. tagesschau.de

Verwaltung: In der öffentlichen Verwaltung sieht Transparency Deutschland ebenfalls Handlungsbedarf. Es wird gefordert, die Transparenz zu erhöhen und Korruptionsprävention zu stärken. Dazu gehört die Einführung eines Bundestransparenzgesetzes, das den Zugang zu Informationen erleichtert und die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungsprozessen verbessert. Zudem wird eine Reform der Parteienfinanzierung und die Einrichtung einer Enquete-Kommission gegen strategische Korruption gefordert. transparency.de

Justiz: Bezüglich der Justiz betont Transparency Deutschland die Bedeutung unabhängiger Ermittlungen und fordert, die Weisungsspitze der Staatsanwaltschaften von den Ministern für Justiz zu entkoppeln. Zudem wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, Whistleblower besser zu schützen und entsprechende gesetzliche Regelungen umzusetzen.