Analyse der Studie „How to Sell Democracy Online (Fast)“ Gegenstand und Befunde der Studie Die im September 2025 veröffentlichte Studie „How to Sell Democracy Online (Fast)“ untersucht, wie junge Menschen…
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Mehr dazu unter: Gewaltenteilung: Machtverteilung zur Verhinderung von Willkür – Teil 1 Was bedeutet richterliche Unabhängigkeit? Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaft im Lichte der Gewaltenteilung Die Weisungsgebundenheit der deutschen Staatsanwaltschaft – das heißt…
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Fundament für Rechtsstaat und Demokratie Das Prinzip der Gewaltenteilung ist ein tragendes Verfassungsprinzip der Bundesrepublik Deutschland und im Grundgesetz fest verankert[1]. Artikel 20 Abs. 2 GG legt fest, dass alle Staatsgewalt…
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Fakten, Tatsachen, Fake News und Gefühlfakes: Ein Spannungsfeld und seine Auswirkungen auf die Informiertheit 1. Begriffliche Differenzierung: Fakten, Tatsachen, Fake News und Gefühlfakes Fakten und Tatsachen: Im allgemeinen Sprachgebrauch werden…
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I. Aktueller Anlass: Richterwahl 2025 am Bundesverfassungsgericht Im Juli 2025 stehen drei Neubesetzungen am Bundesverfassungsgericht an. Die Bedeutung dieser Wahl ist nicht nur juristisch, sondern auch verfassungspolitisch enorm: Es geht…
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Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben sich in den letzten Jahrzehnten zu einem festen Bestandteil zivilgesellschaftlichen Engagements entwickelt. Sie ergänzen staatliches Handeln, vertreten Minderheiteninteressen, übernehmen soziale, humanitäre oder ökologische Aufgaben und treten mitunter…
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Eine Einordnung: Das Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang zur Wahl des Bundeskanzlers am 6. Mai 2025 stellt ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dar und wirft…
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Zum Beitrag vom 5.9.2024 – Was bedeutet gesichert rechtsextremistisch? Am 2. Mai 2025 wurde durch das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland (AfD) bundesweit als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“…
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Der „intelligente Leser“ im Zeitalter der Medienkonvergenz – Ein verfassungsrechtlicher Ordnungsbegriff I. Einleitung Die Digitalisierung hat den öffentlichen Kommunikationsraum grundlegend transformiert. In einer konvergenten Medienlandschaft stehen Rezipienten einer unüberschaubaren Vielzahl…
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Von der Nachkriegsordnung bis zur Ära Trump Die Rolle der USA als Hegemonialmacht wird nicht nur durch ihre militärische Präsenz, sondern auch durch ihren Einfluss auf internationale Institutionen und die…
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