Eine Analyse zweier Leitbegriffe in der politischen und ökonomischen Diskussion „Soziale Gerechtigkeit“ und „Leistungsgerechtigkeit“ sind in Deutschland keine deckungsgleichen, sondern komplementär-konkurrierende Leitbegriffe für die Rechtfertigung gesellschaftlicher Verteilungen von Einkommen, Vermögen,…
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Ein Modell, das nicht neu ist, aber einmal konkret formuliert wird: „Negatives Normenbudget“ (NNB) Die gegenwärtige Entwicklung der Rechtsordnung ist durch eine stetige Ausweitung gesetzlicher Regelungen, zunehmende Regelungstiefe und wachsende…
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VG Köln, Beschl. v. 26.02.2026 – 13 L 1109/25 Beschluß zum Eilantrag der AfD Vorläufige Untersagung der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ Mit Beschluss vom 26. Februar 2026…
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Gegenstand des Beschlusses (VG Schleswig, Eilbeschluss vom 05.02.2026 – 6 B 2/26) Nach der Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts (6. Kammer) begehrte die Betreiberin des Onlineportals „NiUS“ im Eilverfahren eine einstweilige…
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Die stille Abkehr vom klassischen Öffentlich-Rechtlichen Modell Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist kein Medienanbieter unter vielen. Er ist verfassungsrechtlich legitimiert, funktionsgebunden und demokratisch begrenzt. Sein Auftrag besteht nicht in…
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Analyse: Stand: 18.01.2026 Die im Januar 2026 öffentlich gewordene Debatte um die Streichung der verpflichtenden Behandlung der DDR-Geschichte im gymnasialen Unterricht in Berlin hat in den letzten Tagen eine rasante…
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Hat ein Staat, der Bürger vor Meinungen schützen will, das Vertrauen in ihre Mündigkeit bereits verloren? Die Äußerungen von Daniel Günther bei Markus Lanz – Inhalt, Kontext und verfassungsrechtliche Relevanz…
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I. Zusammenfassung des Referentenentwurfs Der Referentenentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zielt auf eine umfassende Verschärfung und Ausweitung des strafrechtlichen Schutzes sogenannter „dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten“. Kernpunkte…
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Rechtliche Analyse: AfD-Kandidat und die OB-Wahl Ludwigshafen VG und OVG zur OB-Wahl in Ludwigshafen – Analyse der Entscheidungen Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen – 1. Wahlgang Teil I – Rechtliche Analyse der…
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Eine Analyse der neuen ARD/ZDF-Medienstudie Einleitung Soziale Medien sind längst kein Nischenthema mehr, sondern ein zentraler Bestandteil der Informations- und Kommunikationslandschaft. Doch der rasante Aufstieg der vergangenen Jahre scheint ins…
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