Am 14. April 2025 begann in Washington, D.C., ein wegweisender Kartellprozess gegen Meta Platforms, Inc., ehemals Facebook. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Meta vor Gericht durch die Übernahmen von Instagram (2012) und WhatsApp (2014) seine marktbeherrschende Stellung im Bereich sozialer Netzwerke unrechtmäßig ausgebaut hat. Die US-Handelsbehörde Federal Trade Commission (FTC) strebt eine Abspaltung dieser Dienste an, was erhebliche Auswirkungen auf den Konzern und die gesamte Tech-Branche haben könnte.

Hintergrund des Verfahrens

Die FTC reichte die Klage erstmals im Dezember 2020 ein, unterstützt von 46 Bundesstaaten, dem District of Columbia und dem US-Territorium Guam. Sie wirft Meta vor, durch die strategische Übernahme aufstrebender Konkurrenten wie Instagram und WhatsApp ein Monopol im Bereich persönlicher sozialer Netzwerke errichtet zu haben. Interne E-Mails, in denen CEO Mark Zuckerberg äußerte, es sei „besser zu kaufen als zu konkurrieren“, untermauern den Vorwurf einer „buy or bury“-Strategie. ​

Obwohl die Übernahmen seinerzeit von den Aufsichtsbehörden genehmigt wurden, argumentiert die FTC, dass Meta durch diese Käufe den Wettbewerb unterdrückt und Innovationen behindert habe. Die Behörde fordert daher die Rückabwicklung der Übernahmen.​tagesschau.de

Metas Verteidigungsstrategie

Meta weist die Vorwürfe entschieden zurück. Das Unternehmen betont, dass Instagram und WhatsApp unter seiner Führung erheblich gewachsen und verbessert worden seien. Zudem verweist Meta auf den intensiven Wettbewerb mit Plattformen wie TikTok, YouTube und Snapchat, was die Existenz eines Monopols ausschließe.

Ein zentrales Argument der Verteidigung ist die Tatsache, dass sowohl Instagram als auch WhatsApp kostenlose Dienste sind. Daher könne kein Schaden für Verbraucher durch erhöhte Preise nachgewiesen werden. Meta argumentiert, dass die Nutzer von den Übernahmen profitiert hätten, insbesondere durch verbesserte Funktionen und Sicherheitsstandards.​

Politische Dimensionen

Der Prozess findet in einem politisch aufgeladenen Umfeld statt. Berichten zufolge hat Mark Zuckerberg versucht, durch Lobbyarbeit bei Präsident Donald Trump eine außergerichtliche Einigung zu erzielen, um den Prozess zu vermeiden. Zudem wurden zwei demokratische Kommissare der FTC entlassen, was Fragen zur Unabhängigkeit der Behörde aufwirft. ​Reuters

Trotz dieser Entwicklungen betont der neue FTC-Vorsitzende Andrew Ferguson die Entschlossenheit der Behörde, den Fall weiterzuverfolgen. Der Ausgang des Prozesses könnte weitreichende Konsequenzen für die Regulierung großer Technologiekonzerne in den USA haben.​

Ausblick

Der Prozess wird voraussichtlich mehrere Wochen dauern. Sollte das Gericht zugunsten der FTC entscheiden, könnte Meta gezwungen werden, Instagram und WhatsApp als eigenständige Unternehmen auszugliedern. Ein solcher Schritt wäre ein Präzedenzfall in der US-Wettbewerbspolitik und könnte weitere Verfahren gegen andere Technologiegiganten wie Google und Amazon nach sich ziehen. ​

Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens steht fest, dass die Diskussion über die Marktmacht großer Technologiekonzerne und deren Einfluss auf Wettbewerb und Innovation weiter an Bedeutung gewinnen wird.

Was ist die FTC – was steht der Behörde auf europäischer Ebene gleich:

Die FTC (Federal Trade Commission) ist die US-amerikanische Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde. Sie spielt in den Vereinigten Staaten eine zentrale Rolle beim Schutz des Wettbewerbs und der Verbraucherrechte – vergleichbar, aber nicht identisch mit mehreren europäischen Institutionen. Ein genauer Vergleich hilft, das Zusammenspiel und die Unterschiede zwischen den USA und Europa besser zu verstehen.

🇺🇸 FTC – Federal Trade Commission (USA)

Rechtsgrundlage:

• Gegründet 1914 durch den Federal Trade Commission Act

• Zuständig für:

  • Kartellrecht (Antitrust Law)

  • Verbraucherschutzrecht

  • Bekämpfung unfairer oder täuschender Geschäftspraktiken

Hauptaufgaben:

• Kontrolle von Fusionen und Übernahmen

• Ahndung monopolistischer oder wettbewerbswidriger Verhaltensweisen

• Verfolgung von irreführender Werbung

• Durchsetzung von Regeln zur Datensicherheit und Privatsphäre

Verfahren:

• Die FTC kann selbst Untersuchungen einleiten, Verfügungen erlassen und vor Bundesgerichten Klage erheben

• In besonders komplexen Fällen arbeitet sie mit dem US-Justizministerium (DOJ) zusammen

🇪🇺 Vergleich: EU-Wettbewerbsaufsicht

In Europa ist die Zuständigkeit zwischen verschiedenen Institutionen aufgeteilt:

1. Europäische Kommission – Generaldirektion Wettbewerb (DG COMP)

• Zuständig für:

  • Fusionskontrolle

  • Kartellverfahren (z. B. Preisabsprachen, Marktaufteilungen)

  • Missbrauchskontrolle bei marktbeherrschenden Stellungen

• Rechtsgrundlagen:

  • Art. 101 und 102 AEUV

• Kann:

  • Bußgelder verhängen (bis zu 10 % des Jahresumsatzes)

  • Verpflichtungszusagen der Unternehmen durchsetzen

  • Unternehmen zu strukturellen Änderungen zwingen (z. B. Veräußerung von Geschäftsbereichen)

2. Nationale Wettbewerbsbehörden (z. B. Bundeskartellamt in Deutschland)

• Handeln auf Grundlage des nationalen Kartellrechts

• Zuständig für inländische Fälle oder solche ohne „Unionsbedeutung“

• Arbeiten oft koordiniert im Europäischen Wettbewerbsnetzwerk (ECN)