Die Europäische Union hat Anfang Juni 2026 einen weitreichenden politischen Kompromiss zur Verschärfung des europäischen Rückführungsrechts erzielt. Ziel ist es, die bislang geringe Durchsetzungsquote von Ausreise- und Abschiebungsverpflichtungen deutlich zu erhöhen. Nach Angaben der Europäischen Kommission werden derzeit nur etwa 20 % der Personen, die zur Ausreise verpflichtet sind, tatsächlich in einen Drittstaat zurückgeführt. 

Der neue Beschluss stellt die wohl tiefgreifendste Reform des europäischen Abschieberechts seit der Rückführungsrichtlinie von 2008 dar. Kernpunkte sind die Einführung eines gemeinsamen europäischen Rückführungssystems, die gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen, die Möglichkeit von Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union („Return Hubs“) sowie eine deutliche Ausweitung staatlicher Eingriffsbefugnisse. 

Die rechtlichen Grundlagen

1. Primärrechtliche Grundlage

Die Kompetenz der Europäischen Union ergibt sich aus Art. 79 Abs. 2 AEUV.

Danach kann die EU Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Einwanderung sowie zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen erlassen, die sich ohne Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten.

Bereits auf dieser Grundlage wurde die Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG geschaffen.

2. Europäischer Migrations- und Asylpakt

Die aktuelle Reform baut auf dem 2024 verabschiedeten Europäischen Migrations- und Asylpakt auf. Dieser besteht aus mehreren unmittelbar geltenden EU-Verordnungen und Richtlinien, die ab Juni 2026 vollständig Anwendung finden. Ziel ist die Vereinheitlichung der Asyl-, Grenz- und Rückführungsverfahren innerhalb der EU. 

3. Neue Rückführungsverordnung („Return Regulation“)

Die Europäische Kommission legte im März 2025 den Entwurf einer neuen Rückführungsverordnung vor. Diese soll die bisherige Rückführungsrichtlinie weitgehend ersetzen und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gelten. 

Im Frühjahr 2026 stimmten sowohl der Innenausschuss des Europäischen Parlaments als auch das Plenum den Verhandlungen über die endgültige Fassung zu. Anfang Juni 2026 wurde schließlich eine politische Einigung zwischen Parlament und Mitgliedstaaten erzielt. 

Wie soll das neue System funktionieren?

1. Ein europäischer Abschiebebescheid

Bislang musste jeder Mitgliedstaat eine eigene Rückkehrentscheidung erlassen.

Künftig soll ein in einem EU-Staat erlassener Abschiebebescheid grundsätzlich unionsweit anerkannt werden.

Ein Migrant, dessen Asylantrag beispielsweise in Deutschland endgültig abgelehnt wurde, kann sich daher nicht mehr durch Weiterreise nach Frankreich, Belgien oder die Niederlande einer Rückführung entziehen. Die Entscheidung soll in der gesamten Union vollstreckbar sein. 

2. Verpflichtung zur Mitwirkung

Personen mit einer Rückkehrentscheidung werden ausdrücklich verpflichtet, bei ihrer Ausreise mitzuwirken.

Dazu gehören insbesondere:

• Offenlegung der Identität,

• Vorlage von Dokumenten,

• Mitwirkung bei Passersatzpapieren,

• Angaben zum Herkunftsstaat.

Verweigert eine Person die Mitwirkung, können Sanktionen verhängt werden. 

3. Erweiterte Abschiebehaft

Bereits heute erlaubt europäisches Recht eine Abschiebehaft.

Die neue Regelung erweitert deren Anwendung erheblich.

Haftgründe können insbesondere sein:

• Fluchtgefahr,

• fehlende Mitwirkung,

• Identitätstäuschung,

• Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.

Die maximale Haftdauer soll in vielen Fällen auf bis zu 24 Monate, teilweise sogar darüber hinaus, ausgedehnt werden.

4. Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen

Besonders umstritten ist die Ausweitung behördlicher Befugnisse.

Die neuen Vorschriften ermöglichen unter bestimmten Voraussetzungen:

• Wohnungsdurchsuchungen,

• Personendurchsuchungen,

• Beschlagnahme von Dokumenten,

• Sicherstellung von Datenträgern,

• biometrische Erfassung.

Befürworter sehen darin notwendige Instrumente zur Vollstreckung von Abschiebungen. Kritiker sprechen von einer erheblichen Ausweitung staatlicher Zwangsbefugnisse. 

Die umstrittenen „Return Hubs“

Was sind Return Hubs?

Der wohl bekannteste Teil der Reform betrifft sogenannte Return Hubs.

Hierbei handelt es sich um Rückkehrzentren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union.

Personen, die bereits eine vollziehbare Ausreiseverpflichtung besitzen, können künftig in solche Zentren verbracht werden, während ihre endgültige Rückführung vorbereitet wird. 

Warum wurden sie eingeführt?

Die EU steht vor einem praktischen Problem:

Viele Herkunftsstaaten verweigern die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen oder verzögern die Ausstellung von Reisedokumenten.

Dadurch verbleiben zahlreiche ausreisepflichtige Personen über Jahre in Europa.

Die Return Hubs sollen diesen Zustand durchbrechen und die Betroffenen außerhalb der EU unterbringen, bis die tatsächliche Rückführung möglich wird. 

Voraussetzungen

Die Einrichtung eines Return Hubs setzt voraus:

• ein Abkommen zwischen EU-Mitgliedstaat und Drittstaat,

• menschenrechtliche Mindeststandards,

• Überwachung der Unterbringung,

• Einhaltung internationalen Rechts.

Unbegleitete Minderjährige sollen grundsätzlich nicht betroffen sein. Familien mit Kindern können dagegen erfasst werden. 

Welche rechtlichen Probleme bestehen?

1. Europäische Menschenrechtskonvention

Art. 3 EMRK verbietet Abschiebungen in Staaten, in denen Folter oder unmenschliche Behandlung drohen.

Dieses Verbot bleibt uneingeschränkt bestehen.

Jeder Mitgliedstaat muss weiterhin prüfen, ob eine Rückführung rechtlich zulässig ist.

2. EU-Grundrechtecharta

Zu beachten sind insbesondere:

• Art. 1 (Menschenwürde),

• Art. 4 (Verbot unmenschlicher Behandlung),

• Art. 7 (Familienleben),

• Art. 18 (Asylrecht),

• Art. 19 (Schutz vor Kettenabschiebungen).

Die Rechtmäßigkeit einzelner Return Hubs wird daher mit hoher Wahrscheinlichkeit Gegenstand zahlreicher Verfahren vor nationalen Gerichten, dem Europäischen Gerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte werden. 

3. Verfassungsrechtliche Fragen in Deutschland

In Deutschland sind insbesondere betroffen:

• Art. 1 GG (Menschenwürde),

• Art. 2 GG (Freiheit der Person),

• Art. 6 GG (Schutz der Familie),

• Art. 19 Abs. 4 GG (effektiver Rechtsschutz).

Es ist absehbar, dass nahezu jede praktische Umsetzung umfangreiche gerichtliche Überprüfungen auslösen wird.

Wird das System funktionieren?

Ökonomisch betrachtet verfolgt die EU ein nachvollziehbares Ziel.

Ein Migrationssystem verliert seine Steuerungsfähigkeit, wenn rechtskräftige Ausreiseentscheidungen dauerhaft folgenlos bleiben.

Die neue Rückführungsverordnung soll deshalb die Glaubwürdigkeit des Asylsystems stärken und die Vollstreckung bestehender Entscheidungen verbessern. 

Ob dies gelingt, hängt jedoch weniger von europäischen Rechtsakten als von der Kooperationsbereitschaft der Herkunftsstaaten ab.

Ohne Rücknahmeabkommen mit Staaten in Afrika, Asien und dem Nahen Osten werden auch die neuen Regelungen an praktische Grenzen stoßen.

Hinzu kommen erhebliche Kosten für Unterbringung, Bewachung, Transport, Rechtsmittelverfahren und internationale Abkommen.