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Kategorie: Asylrecht

Arbeitsrecht – Erbrecht - Schulrecht

Flüchtlinge nach Europa

GEAS – Gemeinsames Europäisches Asylsystem

In der gegenwärtigen politischen Diskussion wird immer wieder auf GEAS und die EU verwiesen. Was ist GEAS und wie hat es sich in der Historie entwickelt:   Das Gemeinsame Europäische…
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Flüchtlinge nach Europa

Das Zustrombegrenzungsgesetz – Geschichte, Inhalt und rechtliche Einordnung

Am Freitag, den 31. Januar 2025, wird der Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz abstimmen, einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion, der bereits im September 2024 (BT-Drucksache 20/12804) vorgelegt wurde. Ziel des Gesetzes ist…
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Europaflagge

Kann Deutschland seine Grenzen kontrollieren?

Eine verfassungsrechtliche Einordnung von Hans-Jürgen Papier aus 2013 – eine Darstellung des Rechtsrahmens – eine KI-Definition staatlicher und gesellschaftlicher Überforderung durch Migration und Asylsuchende Hans-Jürgen Papier: beck-aktuell im Oktober 2013:…
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Grenzkontrolle

Sind Zurückweisungen an der deutschen Grenze geboten?

Die Frage, ob Zurückweisungen an der deutschen Grenze geboten sind, ist derzeit ein heiß diskutiertes Thema in Deutschland. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat kürzlich betont, dass Zurückweisungen…
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