Verwaltungsgericht stoppt Zurückweisungen – Rechtslage und Kontroverse Rechtliche Hintergründe: Nach den geltenden Gesetzen darf Deutschland Asylbewerber aus einem sicheren Drittstaat zwar grundsätzlich abweisen (§18 AsylG), doch EU-Recht verpflichtet zur Prüfung…
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Pressemitteilung vom 2.6.2025: Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig Urteil des VG Berlin: Dublin-Verfahren zwingend Das Verwaltungsgericht Berlin entschied in mehreren Eilverfahren (Az. 6 L 191/25 u.a.) am 2. Juni 2025,…
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Einschätzung nach Politikfeldern Politikfeld Umsetzungsverbindlichkeit Arbeit & Soziales ✅ Hoch Infrastruktur & Planungen ✅ Mittel bis hoch Wirtschaft & Industrie ⚠️ Mittel (teilweise vage) Klima & Energie ⚠️ Mittel (viele…
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Die polnische Regierung will per Dekret das Recht auf Asyl aussetzen. Die polnische Regierung hat beschlossen, das Asylrecht vorübergehend auszusetzen. Ministerpräsident Donald Tusk kündigte an, dass ein entsprechendes Dekret verabschiedet…
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Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. Januar 2025 (Az. 4 ARs 11/24) befasst sich mit der Auslieferung eines ukrainischen Staatsangehörigen, der den Kriegsdienst aus Gewissensgründen verweigert und befürchtet, nach…
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BGH-Beschlusses vom 16. Januar 2025 (4 ARs 11/24) Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die Auslieferung eines Kriegsdienstverweigerers an sein Heimatland nicht zwingend unzulässig ist, selbst wenn er befürchten muss, dort…
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In der gegenwärtigen politischen Diskussion wird immer wieder auf GEAS und die EU verwiesen. Was ist GEAS und wie hat es sich in der Historie entwickelt: Das Gemeinsame Europäische…
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Am Freitag, den 31. Januar 2025, wird der Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz abstimmen, einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion, der bereits im September 2024 (BT-Drucksache 20/12804) vorgelegt wurde. Ziel des Gesetzes ist…
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Eine verfassungsrechtliche Einordnung von Hans-Jürgen Papier aus 2013 – eine Darstellung des Rechtsrahmens – eine KI-Definition staatlicher und gesellschaftlicher Überforderung durch Migration und Asylsuchende Hans-Jürgen Papier: beck-aktuell im Oktober 2013:…
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Die Frage, ob Zurückweisungen an der deutschen Grenze geboten sind, ist derzeit ein heiß diskutiertes Thema in Deutschland. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat kürzlich betont, dass Zurückweisungen…
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