GEAS – Gemeinsames Europäisches Asylsystem
In der gegenwärtigen politischen Diskussion wird immer wieder auf GEAS und die EU verwiesen. Was ist GEAS und wie hat es sich in der Historie entwickelt: Das Gemeinsame Europäische…
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In der gegenwärtigen politischen Diskussion wird immer wieder auf GEAS und die EU verwiesen. Was ist GEAS und wie hat es sich in der Historie entwickelt: Das Gemeinsame Europäische…
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Am Freitag, den 31. Januar 2025, wird der Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz abstimmen, einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion, der bereits im September 2024 (BT-Drucksache 20/12804) vorgelegt wurde. Ziel des Gesetzes ist…
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Eine verfassungsrechtliche Einordnung von Hans-Jürgen Papier aus 2013 – eine Darstellung des Rechtsrahmens – eine KI-Definition staatlicher und gesellschaftlicher Überforderung durch Migration und Asylsuchende Hans-Jürgen Papier: beck-aktuell im Oktober 2013:…
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Die Frage, ob Zurückweisungen an der deutschen Grenze geboten sind, ist derzeit ein heiß diskutiertes Thema in Deutschland. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat kürzlich betont, dass Zurückweisungen…
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