Northvolt – ein Millionengrab für SH – warum?

Mitteilung der Bundesregierung am 25.3.2024:
Deutschland wird klimaneutrales Industrieland
Das Unternehmen Northvolt wird seine dritte Batteriezell-Gigafabrik auf einem 110 Hektar großen Gelände in der Nähe von Heide im Kreis Dithmarschen, Schleswig-Holstein errichten. Die Fabrik wird im Endausbau mit einer Kapazität von 60 Gigawattstunden eine der größten Batteriezell-Fertigungsstätten in Deutschland sein. Die Produktion soll im Jahr 2026 starten.
Neben Bundeskanzler Scholz nahmen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, Northvolt-CEO Peter Carlsson und Northvolts Deutschlandchef Christofer Haux an der Festveranstaltung zum Baubeginn teil.
Zeitschiene und Sachlage heute
Die geplante Ansiedlung des schwedischen Batterieherstellers Northvolt in Schleswig-Holstein wurde als Leuchtturmprojekt für die wirtschaftliche Entwicklung der Region betrachtet. Ziel war es, eine sogenannte „Gigafactory“ in Heide zu errichten, die Batteriezellen für Elektrofahrzeuge sowie eine Recyclinganlage für Altbatterien produziert. Dies sollte nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern auch die Innovationskraft des Landes in den Bereichen erneuerbare Energien und Elektromobilität stärken.
Zeitlicher Verlauf
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Ankündigung der Ansiedlung (17. Januar 2024):
Northvolt verkündete offiziell, die Fabrik in Heide zu bauen. Schleswig-Holsteins Regierung begrüßte diese Entscheidung und hob hervor, dass das Projekt Teil der Strategie sei, das Land als Standort für nachhaltige Industrien zu etablieren. Ministerpräsident Daniel Günther sprach von einem „historischen Schritt“ für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. -
Planungs- und Genehmigungsphase:
Die Gemeinde Norderwöhrden sowie andere Beteiligte stimmten dem Bauvorhaben zu. Parallel wurden Verhandlungen über Subventionen, Steuervergünstigungen und Infrastrukturmaßnahmen geführt. -
Baubeginn (25. März 2024):
In einer feierlichen Zeremonie legte Northvolt den Grundstein für die Fabrik in Anwesenheit hochrangiger Politiker, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Das Projekt wurde als Schlüsselinitiative für die Zukunftsfähigkeit des Standorts gefeiert. -
Finanzielle Schwierigkeiten (November 2024):
Northvolt geriet in Zahlungsschwierigkeiten und beantragte ein Gläubigerschutzverfahren nach Chapter 11 des US-Insolvenzrechts. Die Schwierigkeiten wurden auf steigende Produktionskosten, Lieferkettenprobleme und den internationalen Wettbewerbsdruck zurückgeführt.
Finanzielle Anreize durch Schleswig-Holstein
Das Land Schleswig-Holstein war bereit, erhebliche finanzielle Mittel und Unterstützungen bereitzustellen, um die Ansiedlung von Northvolt zu fördern:
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Direkte Subventionen:
Schleswig-Holstein plante, Northvolt einen Zuschuss von bis zu 50 Millionen Euro zu gewähren. Dieser Betrag sollte als Teil des Förderprogramms „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) bereitgestellt werden. -
Infrastrukturausbau:
Das Land investierte in die Erschließung des Standortes, einschließlich Straßen- und Schienennetz, Stromleitungen und Wasseranschlüssen. Diese Maßnahmen wurden auf einen Betrag von rund 100 Millionen Euro geschätzt. -
Bürgschaften:
Schleswig-Holstein übernahm gemeinsam mit dem Bund eine Bürgschaft für eine Wandelanleihe der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Höhe von 600 Millionen Euro. Die Bürgschaft des Landes belief sich auf 50 % der Summe, also 300 Millionen Euro. -
Steuervergünstigungen:
Northvolt sollte von steuerlichen Vorteilen profitieren, insbesondere durch reduzierte Gewerbesteuern in den ersten zehn Jahren nach Produktionsstart.
Zahlung der 300 Millionen Euro an die KfW
Durch die finanzielle Schieflage von Northvolt wurde die Wandelanleihe fällig. Als Bürge ist Schleswig-Holstein vertraglich verpflichtet, seinen Anteil von 300 Millionen Euro an die KfW zu überweisen. Die KfW machte diese Forderung geltend, nachdem Northvolt Insolvenzschutz beantragte und nicht mehr in der Lage war, die Anleihe selbst zu bedienen.
Die Landesregierung sieht diese Zahlung als bedauerlich, aber notwendig an, da sie aus der vertraglich eingegangenen Bürgschaftsverpflichtung resultiert. Der Rückfluss der Mittel ist ungewiss und hängt davon ab, ob das Unternehmen erfolgreich restrukturiert werden kann. Sollte dies nicht der Fall sein, droht ein vollständiger Verlust der 300 Millionen Euro.
Bewertung
Die finanzielle Unterstützung und die Übernahme der Bürgschaften wurden ursprünglich als notwendig angesehen, um ein Großprojekt dieser Dimension nach Schleswig-Holstein zu holen. Die aktuelle Situation zeigt jedoch die Risiken solcher Fördermaßnahmen, insbesondere wenn ein Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Die Belastung für den Landeshaushalt ist erheblich und wird voraussichtlich politische Diskussionen über die Förderpolitik in Schleswig-Holstein auslösen.