BGH – Beschlüsse vom 20. August 2025 – 3 StR 484/24 und 3 StR 519/24 BGH bestätigt Verurteilungen wegen SA-Parole „Alles für Deutschland“ – rechtliche Einordnung, Tragweite und Praxishinweise Der…
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AfD-Politiker Joachim Paul kandidierte für das Amt des Oberbürgermeisters in Ludwigshafen, wurde jedoch vom Wahlausschuss wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen.Am 5. August 2025 entschied der Wahlausschuss der…
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Zum Beitrag vom 5.9.2024 – Was bedeutet gesichert rechtsextremistisch? Am 2. Mai 2025 wurde durch das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland (AfD) bundesweit als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“…
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Sachverhalt – Grundlagen – Parteienfinanzierung In den letzten Tagen vor der Bundestagswahl 2025 geriet die Alternative für Deutschland (AfD) erneut in den Fokus einer Parteispendenaffäre. Berichten zufolge erhielt die Partei…
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Zur Pressemitteilung Nr. 79/2024 vom 18. September 2024 des Bundesverfassungsgerichts Worum ging es: Die Fachausschüsse im Deutschen Bundestag übernehmen viele Aufgaben des Plenums, einschließlich der fachlichen Beratung, Vorbereitung von Entscheidungen…
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