Absolute Obergrenze der Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig

Mit Urteil vom  24. Januar 2023 – 2 BvF 2/18 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß die Anhebung der „absoluten Obergrenze“ für die staatliche Parteienfinanzierung verfassungswidrig ist. Zur Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts…
Weiterlesen