Der Bundesminister der Justiz hat dem Bundesverfassungsgericht mit Schreiben vom 26. Juli 2024 zwei Gesetzentwürfe unter Hinweis darauf übersandt, dass diese als Grundlage eines Gesetzgebungsverfahrens zur Stärkung der Resilienz des…
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Das Bundesministerium der Justiz und Vertreter der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU haben sich auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen geeinigt, die den Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verbessern sollen. Ziel…
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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am Dienstag und Mittwoch, den 23. und 24. April 2024,über zwei Normenkontrollverfahren der Bayerischen Staatsregierung und von 195 Mitgliedern des Deutschen Bundestages aus der CDU/CSU-Fraktion, drei…
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Prof. Dr. Dieter Dörr erötert in einem Vortrag im Mainzer Medieninstitut den aktuellen Sachstand zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ein Thema, das er als grundlegend für die Funktionsfähigkeit der Demokratie…
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Mit Urteil vom 24. Januar 2023 – 2 BvF 2/18 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß die Anhebung der „absoluten Obergrenze“ für die staatliche Parteienfinanzierung verfassungswidrig ist. Zur Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts…
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