Bundesverfassungsgericht kippt Altersgrenze für Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare – Verstoß gegen die Berufsfreiheit

23. September 2025

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare Mit seiner am 23. September 2025 veröffentlichten Entscheidung (Pressemitteilung Nr. 84/2025) hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einen tiefen Eingriff in…
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Krankenhausvorbehalt bei Zwangsmaßnahmen

27. November 2024

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB (a.F.) sowie die wortgleiche Nachfolgeregelung § 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB (n.F.) teilweise…
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Erfolglose Organklagen der AfD-Fraktion

18. September 2024

Zur Pressemitteilung Nr. 79/2024 vom 18. September 2024 des Bundesverfassungsgerichts Worum ging es: Die Fachausschüsse im Deutschen Bundestag übernehmen viele Aufgaben des Plenums, einschließlich der fachlichen Beratung, Vorbereitung von Entscheidungen…
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Schlagwort: BVerfG

Bundesverfassungsgericht kippt Altersgrenze für Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare – Verstoß gegen die Berufsfreiheit

Krankenhausvorbehalt bei Zwangsmaßnahmen

Erfolglose Organklagen der AfD-Fraktion

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