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Schlagwort: Schleswig-Holstein

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SH lehnt weiter Schadensersatz ab und ignoriert Verwaltungsgerichtsurteil sowie OVG Beschluß

18. Juli 2022

Aus dem Urteil des VG Schleswig vom 9.12.2019: „Es wird festgestellt, dass der Widerruf der Betriebserlaubnisse der Einrichtungen Mdchencamp „Nann“ und „Campina“ vom 3. Juni 2015, schriftlich begründet mit Bescheid  vom 15. Juni 2015, rechtswidrig war.   Nach dem Beschluß des OVG Schleswig vom 16. Juni 2021, mit dem die Berufung des Landes SH gegen…
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Justicia

Klage gegen das Land ist eingereicht

23. September 2021

Nachdem das Sozialministerium – federführend für das Land Schleswig-Holstein – durch seinen Anwalt jegliche Schadensersatzzahlungen abgelehnt hat, wurde die nun eingereichte Klage unumgänglich. Dem unabhängigen Betrachter erschließt sich nicht, warum ein Sozialminister Schadensersatzzahlungen pauschal ablehnt, nachdem das Verwaltungsgericht Schleswig eindeutig festgestellt hat, daß der Friesenhof rechtswidrig geschlossen wurde und damit eine Amthaftung für fehlerhaftes Verwaltungshandeln…
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