Gegenstand des Beschlusses (VG Schleswig, Eilbeschluss vom 05.02.2026 – 6 B 2/26) Nach der Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts (6. Kammer) begehrte die Betreiberin des Onlineportals „NiUS“ im Eilverfahren eine einstweilige…
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Kieler Nachrichten vom 23.10.2025: Corona-Notkredit: 20 Millionen Euro für Radwege, E-Bikes und Abstellbügel Verkehrsministerium begründet umstrittene Vergabe der Haushaltsmittel mit „Stärkung des Immunsystems“ Die aktuelle Berichterstattung der Kieler Nachrichten unter dem…
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Die Kieler Nachrichten berichteten am 12. August 2025 unter dem Titel „Das Land will weg von Microsoft“ über einen tiefgreifenden Strategiewechsel der Landesregierung Schleswig-Holsteins. Demnach soll die Landesverwaltung – einschließlich…
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Zur neuen Anweisung des Justizministeriums Schleswig-Holstein zur Nennung der Herkunft von Straftätern EinleitungAm 22. Mai 2025 hat das Justizministerium Schleswig-Holstein eine neue Verwaltungsvorgabe erlassen, wonach die Polizei bei der Öffentlichkeitsarbeit…
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Aus dem Urteil des VG Schleswig vom 9.12.2019: „Es wird festgestellt, dass der Widerruf der Betriebserlaubnisse der Einrichtungen Mdchencamp „Nann“ und „Campina“ vom 3. Juni 2015, schriftlich begründet mit Bescheid …
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Nachdem das Sozialministerium – federführend für das Land Schleswig-Holstein – durch seinen Anwalt jegliche Schadensersatzzahlungen abgelehnt hat, wurde die nun eingereichte Klage unumgänglich. Dem unabhängigen Betrachter erschließt sich nicht, warum…
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