Mehr dazu unter: Gewaltenteilung: Machtverteilung zur Verhinderung von Willkür – Teil 1 Was bedeutet richterliche Unabhängigkeit? Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaft im Lichte der Gewaltenteilung Die Weisungsgebundenheit der deutschen Staatsanwaltschaft – das heißt…
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Die Frage nach politischem Einfluss auf die personelle Besetzung in staatlichen und staatsnahen Institutionen ist von grundlegender verfassungsrechtlicher, demokratischer und praktischer Bedeutung. In Deutschland gibt es eine Vielzahl von Institutionen,…
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Gesetzesentwurf: Buschmann will Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten nicht abschaffen Der Gesetzesentwurf von Buschmann will das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten nicht abgeschaffen. Die Befugnis, Weisungen zu geben, wird als wichtiges Instrument zur Gewährleistung…
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Das Landgericht Kiel hat mit einem Beweisbeschluß einen unabhängigen Gutachter beauftragt, den Wert des Friesenhofes festzustellen. (Wir berichteten.) Dagegen, daß sich der Gutachter ohne Vorab-Kontrolle des Landes Schleswig-Holstein alle notwendigen…
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