Ungleiche Besoldung: Bundesverwaltungsgericht stärkt den Schutz vor geschlechtsbezogener Diskriminierung
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. November 2026 – BVerwG 2 C 6.26
Zur Gleichbehandlung kommunaler Wahlbeamter, den Grenzen besoldungsrechtlicher Entscheidungsfreiheit und der Beweislastumkehr nach § 22 AGG
Gleichberechtigung als verbindliche Grenze staatlicher Besoldungsentscheidungen
Mit seinem Urteil vom 19. November 2026 (Az. 2 C 6.26) hat das Bundesverwaltungsgericht eine grundlegende Entscheidung zum Schutz vor geschlechtsbezogener Diskriminierung im öffentlichen Dienst getroffen. Im Mittelpunkt steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine unterschiedliche Besoldung aufeinanderfolgender Amtsinhaber eine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts begründet.
Der Entscheidung kommt über den konkreten Einzelfall hinaus erhebliche Bedeutung zu. Sie betrifft das Verhältnis zwischen der kommunalen Selbstverwaltung, den gesetzlichen Vorgaben des Besoldungsrechts und dem verfassungs- sowie unionsrechtlich gewährleisteten Gleichbehandlungsgebot.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Die gesetzlich eingeräumte Möglichkeit, zwischen mehreren Besoldungsgruppen zu entscheiden, berechtigt eine Gemeinde nicht dazu, bei vergleichbarer Amtsausübung unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe anzuwenden, ohne diese sachlich rechtfertigen zu können.
Dabei ist besonders bedeutsam, dass eine geschlechtsbezogene Diskriminierung nicht erst dann rechtlich relevant wird, wenn sich eine ausdrückliche Benachteiligungsabsicht nachweisen lässt. Bereits objektive Umstände, die eine Benachteiligung wegen des Geschlechts vermuten lassen, können die besondere Beweislastregelung des § 22 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auslösen.
Das Urteil verdeutlicht damit eine wesentliche Funktion des Antidiskriminierungsrechts: Es soll nicht nur offene Ungleichbehandlungen verhindern, sondern auch solche Benachteiligungen erfassen, die sich hinter vermeintlich neutralen Verwaltungsentscheidungen verbergen.
Die Entscheidung ist zugleich ein Beispiel dafür, dass die rechtliche Kontrolle öffentlicher Besoldungsentscheidungen nicht bei der Feststellung endet, die Behörde habe sich innerhalb eines gesetzlich zulässigen Besoldungsrahmens bewegt.
Entscheidungsgrundlage: BVerwG, Urteil vom 19.11.2026 – 2 C 6.26, Pressemitteilung Nr. 86/2026. Die vollständigen schriftlichen Entscheidungsgründe des Bundesverwaltungsgerichts sind zum Zeitpunkt dieses Beitrags noch nicht veröffentlicht. Die Analyse unterscheidet deshalb zwischen den amtlich mitgeteilten Feststellungen und deren weitergehender rechtlicher Einordnung.
Sachverhalt und der bisherige Verfahrensgang
1. Unterschiedliche Besoldung für dasselbe Bürgermeisteramt
Die Klägerin war vom 18. September 2014 bis zum 17. September 2022 hauptamtliche Bürgermeisterin der baden-württembergischen Gemeinde Todtmoos mit knapp 2.000 Einwohnern.
Zu Beginn ihrer Amtszeit beschloss der Gemeinderat, sie der Besoldungsgruppe A 14 zuzuordnen. Für Gemeinden dieser Größenordnung ließ das baden-württembergische Landeskommunalbesoldungsgesetz eine Einweisung in die Besoldungsgruppen A 14 oder A 15 zu.
Die maßgeblichen gesetzlichen Bewertungskriterien waren insbesondere:
-
die Einwohnerzahl der Gemeinde,
-
der Umfang der mit dem Amt verbundenen Aufgaben,
-
der Schwierigkeitsgrad der Amtsführung.
Erst nach Ablauf der Hälfte ihrer achtjährigen Amtsperiode wurde die Klägerin mit Wirkung zum 1. Juli 2018 in die Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen.
Ihr unmittelbarer männlicher Amtsvorgänger war demgegenüber bereits bei seinem Amtsantritt 1990 der höheren Besoldungsgruppe A 15 zugeordnet worden. Auch ihr männlicher Amtsnachfolger erhielt bei seinem Amtsantritt im September 2022 unmittelbar die Besoldung nach A 15.
Damit ergab sich folgende Situation:
|
Amtsinhaber |
Beginn der Amtszeit |
Anfängliche Besoldung |
|---|---|---|
|
Männlicher Amtsvorgänger |
1990 |
A 15 |
|
Klägerin |
2014 |
A 14 |
|
Männlicher Amtsnachfolger |
2022 |
A 15 |
Die Klägerin war somit die einzige der drei unmittelbar aufeinanderfolgenden Amtsinhaber, der die Gemeinde die höhere Eingangsbesoldung zunächst versagte.
Besondere rechtliche Bedeutung erlangte der Umstand, dass der Gemeinderat ihre spätere Höherstufung mit ihrer Bewährung, Motivation und persönlichen Amtsführung verknüpfte. Eine solche individuelle Bewährungsprüfung war im gesetzlichen System der erstmaligen kommunalen Amtsbewertung nicht vorgesehen.
2. Die Entscheidungen der Vorinstanzen
Das Verwaltungsgericht Freiburg gab der Klage mit Urteil vom 29. April 2025 (Az. 5 K 2541/23) überwiegend statt.
Es erkannte insbesondere einen Anspruch auf Ersatz der vorenthaltenen Besoldungsdifferenz sowie auf eine Geldentschädigung wegen des immateriellen Schadens an.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hob diese Entscheidung mit Urteil vom 26. März 2026 (Az. 4 S 1145/25) auf und wies die Klage vollständig ab.
Nach seiner Auffassung waren die Verhältnisse bei der Einweisung des Amtsvorgängers im Jahr 1990 mit denen des Jahres 2014 nicht hinreichend vergleichbar. Der Amtsnachfolger könne zur Beurteilung einer bereits 2014 getroffenen Entscheidung nicht herangezogen werden, weil dessen Einweisung erst 2022 erfolgt sei.
Damit verneinte der Verwaltungsgerichtshof sowohl einen Anspruch auf gleiche Besoldung nach Art. 157 Abs. 1 AEUV als auch Ansprüche nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG.
3. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Das Bundesverwaltungsgericht hob das Berufungsurteil auf und bestätigte das erstinstanzliche Urteil in der Sache.
Der Klägerin wurden damit folgende Ansprüche zuerkannt:
Materieller Schadensersatz
36.529,75 €
Vorenthaltene BesoldungsdifferenzImmaterielle Entschädigung
7.000 €
Ausgleich für die DiskriminierungGesamtbetrag dieser beiden Ansprüche
43.529,75 €
Ausschlaggebend war nach der amtlichen Mitteilung nicht der Nachweis einer ausdrücklich geschlechtsbezogenen Motivation des Gemeinderats, sondern eine besondere Kombination objektiver Umstände, welche die gesetzliche Diskriminierungsvermutung begründeten und von der Gemeinde nicht widerlegt werden konnten.
Rechtlichen Grundlagen der Besoldung kommunaler Wahlbeamter
1. Das Landeskommunalbesoldungsgesetz Baden-Württemberg
Die Besoldung hauptamtlicher Bürgermeister richtet sich in Baden-Württemberg nach dem Landeskommunalbesoldungsgesetz (LKomBesG).
Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 LKomBesG erfolgt die Einweisung in die gesetzlich vorgesehenen Besoldungsgruppen nach einer sachgerechten Bewertung des Amtes.
§ 2 LKomBesG bestimmt die zulässigen Besoldungsgruppen in Abhängigkeit von der Gemeindegröße. Für die hier maßgebliche Größenklasse standen die Besoldungsgruppen A 14 und A 15 zur Verfügung.
Entscheidend ist die rechtliche Unterscheidung zwischen der Bewertung des Amtes und der Bewertung der Person des Amtsinhabers.
Die Besoldungsentscheidung hat sich an den objektiven Anforderungen des Bürgermeisteramtes zu orientieren. Sie ist keine individuelle Leistungsvergütung, mit der der Gemeinderat die persönlichen Eigenschaften, die politische Beliebtheit oder die bisherige Bewährung des Amtsinhabers honorieren darf.
Zwar können Umfang und Schwierigkeit des Amtes Veränderungen unterliegen. Deshalb müssen aufeinanderfolgende Amtsinhaber nicht unter allen Umständen derselben Besoldungsgruppe zugeordnet werden. Eine Differenzierung bedarf aber einer sachlichen Grundlage, die sich aus den gesetzlichen Bewertungskriterien ableiten lässt.
2. Die Grenzen des kommunalen Beurteilungsspielraums
Den Gemeinden steht bei der Einordnung des Bürgermeisteramtes ein gesetzlich begrenzter Beurteilungsspielraum zu.
Dieser Spielraum ist jedoch weder Ausdruck einer freien Vergütungsverhandlung noch eine Befugnis zur beliebigen Einstufung innerhalb des gesetzlichen Besoldungsrahmens.
Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG schützt die eigenverantwortliche Wahrnehmung kommunaler Angelegenheiten ausschließlich im Rahmen der Gesetze.
Hieraus folgt, dass auch eine kommunale Organisations- oder Bewertungsentscheidung an höherrangiges Recht gebunden bleibt.
Insbesondere sind die Gemeinden verpflichtet, Art. 3 GG und die gesetzlichen Diskriminierungsverbote zu beachten.
Die bloße Feststellung, dass sowohl A 14 als auch A 15 gesetzlich zulässige Besoldungsgruppen darstellen, beantwortet daher noch nicht die Frage, ob die konkrete Auswahlentscheidung rechtmäßig war.
Eine Entscheidung kann innerhalb des gesetzlichen Besoldungsrahmens liegen und gleichwohl wegen eines Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot rechtswidrig sein.
Genau in dieser Unterscheidung liegt eine wesentliche dogmatische Bedeutung des Urteils.
3. Warum der Bewährungsvorbehalt rechtswidrigkeitsrelevant war
Im vorliegenden Fall wurde die Klägerin zunächst niedriger eingestuft und erst nach mehreren Jahren höher besoldet. Dabei verwies der Gemeinderat unter anderem auf ihre Leistungen und ihre persönliche Entwicklung während der Amtszeit. Das Gesetz sah für die erstmalige Einweisung aber kein System vor, nach dem ein neugewählter Bürgermeister zunächst eine niedrigere Besoldung erhält und sich die höhere Besoldungsgruppe durch eine erfolgreiche Amtsführung verdienen muss.
Eine spätere höhere Einweisung ist grundsätzlich an die dafür vorgesehenen gesetzlichen Voraussetzungen gebunden. § 1 Abs. 2 LKomBesG regelt insbesondere die obligatorische höhere Besoldung nach unmittelbarer Wiederwahl und eine erneute Einweisungsentscheidung beim Wechsel in eine höhere Gemeindegrößenklasse.
Ein individuell gestalteter Bewährungszeitraum stellt demgegenüber keine eigenständige gesetzliche Grundlage für eine zunächst niedrigere Besoldung dar.
Dass der Gemeinderat ausschließlich der Klägerin einen solchen Bewährungsvorbehalt auferlegte, während männliche Amtsinhaber die höhere Besoldung von Beginn an erhielten, verlieh der unterschiedlichen Behandlung ihre besondere diskriminierungsrechtliche Relevanz.
Verfassungsrechtliches Gleichbehandlungsgebot
1. Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG
Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistet die Gleichberechtigung von Männern und Frauen.
Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verbietet ausdrücklich die Benachteiligung oder Bevorzugung wegen des Geschlechts.
Beide Regelungen binden nach Art. 1 Abs. 3 GG sämtliche Träger öffentlicher Gewalt und damit auch kommunale Entscheidungsgremien.
Daraus folgt zunächst ein Verbot ausdrücklich geschlechtsbezogener Besoldungsentscheidungen.
Der verfassungsrechtliche Schutz beschränkt sich aber nicht auf solche Fälle.
Auch eine formal geschlechtsneutrale Entscheidung kann rechtlich problematisch sein, wenn die tatsächliche Entscheidungspraxis zu einer geschlechtsbezogenen Benachteiligung führt, die nicht sachlich gerechtfertigt werden kann.
Allerdings darf nicht jede unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen ohne Weiteres mit einer Geschlechtsdiskriminierung gleichgesetzt werden. Erforderlich bleibt ein rechtlich relevanter Zusammenhang zwischen dem Geschlecht und der nachteiligen Behandlung.
Gerade der Nachweis dieses Zusammenhangs wird durch das Antidiskriminierungsrecht erleichtert.
2. Gleichberechtigung als materielle Bindung der Verwaltung
Die Entscheidung verdeutlicht, dass die verfassungsrechtliche Gleichberechtigung mehr verlangt als den bloßen Verzicht auf ausdrücklich diskriminierende Begründungen.
Die Verwaltung muss ihre Entscheidung anhand sachgerechter Kriterien treffen.
Werden gegenüber vergleichbaren Amtsinhabern unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe angewandt, ist zu untersuchen, ob dafür tragfähige rechtliche und tatsächliche Gründe vorliegen.
Dies gilt besonders dort, wo personelle Entscheidungen durch politische Gremien getroffen werden.
Die politische Legitimation eines Gemeinderats beseitigt die Bindung an die Grundrechte nicht.
Vielmehr muss gerade ein demokratisch legitimiertes Organ gewährleisten, dass seine Entscheidungen nicht von sachfremden Gesichtspunkten bestimmt werden.
V. Die Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf Bürgermeister
1. Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse unterliegen dem Diskriminierungsschutz
Das AGG ist nicht auf privatrechtliche Arbeitsverhältnisse beschränkt.
Nach § 24 Nr. 1 AGG gelten seine Bestimmungen unter Berücksichtigung der besonderen Rechtsstellung entsprechend für Beamte des Bundes, der Länder und der Gemeinden.
Damit werden auch kommunale Wahlbeamte grundsätzlich in das gesetzliche Diskriminierungsschutzsystem einbezogen.
§ 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG erfasst insbesondere die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts.
Die besoldungsrechtliche Einordnung eines hauptamtlichen Bürgermeisters ist deshalb diskriminierungsrechtlich überprüfbar.
Diese Feststellung ist von Bedeutung, weil sich das Dienstverhältnis eines Bürgermeisters wesentlich von einem gewöhnlichen Arbeitsverhältnis unterscheidet.
Die Besoldung wird nicht frei zwischen den Beteiligten ausgehandelt, sondern gesetzlich geregelt und durch einen öffentlich-rechtlichen Hoheitsakt konkretisiert.
Die öffentlich-rechtliche Organisationsform rechtfertigt jedoch keinen geringeren Schutz vor geschlechtsbezogener Diskriminierung.
2. Unmittelbare Benachteiligung nach § 3 Abs. 1 AGG
Eine unmittelbare Benachteiligung liegt gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG vor, wenn eine Person wegen eines geschützten Merkmals weniger günstig behandelt wird als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation.
§ 7 Abs. 1 AGG verbietet eine solche Benachteiligung.
Im vorliegenden Fall war die weniger günstige Behandlung zunächst objektiv feststellbar.
Die Klägerin erhielt während der ersten vier Jahre ihrer Amtszeit niedrigere Bezüge als ihr unmittelbarer männlicher Amtsvorgänger zu Beginn seiner Amtszeit.
Später wurde auch der männliche Nachfolger unmittelbar in die höhere Besoldungsgruppe eingewiesen.
Die unterschiedliche Behandlung war damit als tatsächlicher Vorgang dokumentiert.
Das allein beweist noch nicht zwingend eine Benachteiligung wegen des Geschlechts.
Hierfür waren zusätzliche Umstände entscheidend, insbesondere die unterschiedliche Anwendung der Bewertungskriterien und der ausschließlich gegenüber der Klägerin angeordnete Bewährungsvorbehalt.
§ 22 AGG: Die Beweislastumkehr als Kern der Entscheidung
1. Die Beweisschwierigkeiten bei geschlechtsbezogener Diskriminierung
Diskriminierungen lassen sich häufig nicht durch eine ausdrückliche Erklärung des Entscheidungsträgers nachweisen.
Gerade bei Gremienentscheidungen kann die tatsächliche Motivation einzelner Mitglieder unterschiedlich sein.
Eine Entscheidung kann außerdem auf mehreren Beweggründen beruhen.
Würde das Gesetz verlangen, dass der Betroffene eine bewusste geschlechtsbezogene Benachteiligungsabsicht vollständig nachweisen muss, liefe der Diskriminierungsschutz in vielen Fällen praktisch leer.
Diesen Schwierigkeiten begegnet § 22 AGG durch eine besondere Beweislastregelung.
2. Voraussetzungen der Beweislastumkehr
Nach § 22 AGG muss die benachteiligte Person zunächst Tatsachen beweisen, die eine Benachteiligung wegen eines geschützten Merkmals vermuten lassen.
Gelingt dieser Indizienbeweis, trägt die Gegenseite die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vorgelegen hat.
Die gesetzliche Regelung lässt sich in zwei Stufen darstellen:
Erste Stufe: Indizienbeweis
Der Betroffene weist Tatsachen nach, die eine geschlechtsbezogene Benachteiligung vermuten lassen. Der vollständige Nachweis einer diskriminierenden Absicht ist nicht erforderlich.
Zweite Stufe: Gegenbeweis
Die Gemeinde muss beweisen, dass die unterschiedliche Behandlung ausschließlich auf zulässigen Gründen beruhte und keine geschlechtsbezogene Benachteiligung vorlag.
Diese Beweislastumkehr ist keine allgemeine Vermutung, dass unterschiedliche Besoldung stets diskriminierend sei.
Sie setzt den Nachweis konkreter Indiztatsachen voraus.
Sind diese Voraussetzungen jedoch erfüllt, genügt es nicht mehr, wenn der Dienstherr lediglich mögliche sachliche Erklärungen behauptet.
Er muss den gesetzlichen Gegenbeweis erbringen.
3. Die entscheidenden Indizien im vorliegenden Fall
Nach der amtlichen Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts war von Bedeutung, dass die Gemeinde männliche Amtsinhaber bei ihrem Amtsantritt unmittelbar höher einstufte.
Hinzu kam die rechtlich auffällige Behandlung der Klägerin.
Der Gemeinderat hatte ausschließlich ihr die höhere Besoldung zunächst vorenthalten und die spätere Überprüfung ihrer Einstufung von einem gesetzlich nicht vorgesehenen Bewährungszeitraum abhängig gemacht.
Die Indizwirkung ergab sich somit aus einer Gesamtbetrachtung der kommunalen Entscheidungspraxis.
Dabei waren insbesondere zwei Umstände erheblich:
Erstens wurde die Klägerin bei der erstmaligen Einweisung weniger günstig behandelt als die männlichen Amtsinhaber.
Zweitens wurde bei ihr ein zusätzlicher Bewertungsmaßstab angewandt, dem die männlichen Amtsinhaber nicht unterlagen.
Die Gemeinde konnte nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die dadurch entstandene Vermutung nicht widerlegen.
Das Prozessrisiko aus der nicht widerlegten Diskriminierungsvermutung traf daher die Gemeinde und nicht die Klägerin.
4. Keine Notwendigkeit, eine bewusste Diskriminierungsabsicht nachzuweisen
Eine besonders wichtige Folgerung lautet, dass eine unzulässige Benachteiligung nicht zwingend voraussetzt, dass die handelnden Gemeinderatsmitglieder bewusst und gezielt eine Frau schlechter behandeln wollten.
Für die Kausalität genügt grundsätzlich, dass ein geschütztes Merkmal für die nachteilige Behandlung mitursächlich war.
Eine ausschließlich geschlechtsbezogene Motivation wird nicht verlangt.
Ebenso wenig kann sich der Dienstherr damit entlasten, dass einzelne Ratsmitglieder subjektiv von der Rechtmäßigkeit ihrer Entscheidung überzeugt waren.
Entscheidend ist vielmehr, ob die gesetzlichen Voraussetzungen einer Benachteiligung vorliegen und eine nach § 22 AGG begründete Vermutung widerlegt werden kann.
Dies darf allerdings nicht mit einer verschuldensunabhängigen Haftung für sämtliche Schadenspositionen gleichgesetzt werden. Der materielle Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG setzt zusätzlich ein Vertretenmüssen voraus, während der immaterielle Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG kein Verschulden erfordert.
Die Bedeutung zeitlich nachfolgender Vergleichsentscheidungen
Ein besonders interessanter Rechtsaspekt betrifft die Frage, ob die spätere Behandlung eines Amtsnachfolgers als Indiz für eine frühere Diskriminierung herangezogen werden kann.
1. Der zeitliche Vergleich nach § 3 AGG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 AGG stellt auf eine Vergleichsperson ab, die eine günstigere Behandlung erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.
Der Wortlaut erfasst damit ausdrücklich gegenwärtige, frühere und hypothetische Vergleichssituationen.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vertrat die Auffassung, die Behandlung eines erst 2022 in das Amt gelangten Nachfolgers könne die Rechtmäßigkeit einer bereits 2014 getroffenen Entscheidung nicht beeinflussen.
Diese Argumentation besitzt einen nachvollziehbaren Ausgangspunkt.
Die materielle Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsentscheidung richtet sich grundsätzlich nach den jeweils maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen.
Allerdings ist zwischen dem Zeitpunkt einer Entscheidung und der Frage zu unterscheiden, welche Beweismittel später herangezogen werden dürfen, um die damalige Entscheidungspraxis zu beurteilen.
2. Die spätere Behandlung als Beweisanzeichen
Spätere Ereignisse können grundsätzlich Erkenntnisse darüber vermitteln, welche Kriterien eine Behörde tatsächlich angewandt hat.
Wird ein Mann zunächst günstig behandelt, anschließend eine Frau weniger günstig und danach erneut ein Mann günstig, kann dieser Verlauf eine bestehende Entscheidungspraxis sichtbar machen.
Dabei wird die frühere Entscheidung nicht nachträglich rechtswidrig, weil später ein anderer Amtsinhaber besser behandelt wurde.
Die spätere Entscheidung kann vielmehr ein Beweisanzeichen dafür sein, dass bereits die frühere Benachteiligung auf sachfremden Kriterien beruhte.
Darin liegt ein dogmatisch erheblicher Unterschied.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Praxis der Gemeinde gegenüber männlichen Amtsinhabern in seine Betrachtung einbezogen. Seine Pressemitteilung stellt jedoch vor allem auf den besonderen Bewährungsvorbehalt gegenüber der Klägerin ab.
Ob und in welchem Umfang das Gericht die spätere Einweisung des Nachfolgers als eigenständiges Indiz nach § 22 AGG anerkennt, wird sich erst aus den vollständigen schriftlichen Entscheidungsgründen abschließend beurteilen lassen.
3. Bedeutung für andere Diskriminierungsverfahren
Die Problematik ist nicht auf Bürgermeister beschränkt.
Sie kann auch bei beamtenrechtlichen Ernennungen, Beförderungen, Dienstpostenbewertungen oder anderen Personalentscheidungen auftreten.
Gerade dann, wenn die frühere Entscheidung aus sich heraus keine eindeutigen Hinweise auf eine Benachteiligung enthält, können spätere Vorgänge die tatsächliche Entscheidungspraxis erkennbar machen.
Die grundsätzliche Berücksichtigungsfähigkeit solcher Indizien ist deshalb für die Wirksamkeit des Diskriminierungsschutzes von erheblicher Bedeutung.
Das unionsrechtliche Gebot der Entgeltgleichheit
1. Art. 157 Abs. 1 AEUV
Art. 157 Abs. 1 AEUV verpflichtet die Mitgliedstaaten, den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit sicherzustellen.
Der unionsrechtliche Entgeltbegriff ist weit gefasst und erfasst grundsätzlich auch Vergütungen, die im Rahmen öffentlich-rechtlicher Beschäftigungsverhältnisse gewährt werden, soweit die unionsrechtlichen Anwendungsvoraussetzungen erfüllt sind.
Ergänzend konkretisiert die Richtlinie 2006/54/EG den Gleichbehandlungsgrundsatz im Bereich von Beschäftigung und Beruf.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist damit zugleich in den europäischen Rechtsrahmen der Entgeltgleichheit einzuordnen.
Allerdings darf die Entscheidung nicht ohne Weiteres als abschließende Klärung aller Fragen zur unmittelbaren Anwendung von Art. 157 AEUV auf kommunale Bürgermeisterämter verstanden werden.
Der Verwaltungsgerichtshof hatte diese Frage in seinem Urteil ausdrücklich offengelassen. Die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts stellt die Entscheidung auf die diskriminierungsrechtliche Indizien- und Beweislastbetrachtung ab.
2. Vergleich zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
Eine Parallele besteht zur jüngeren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.
Mit Urteil vom 23. Oktober 2025 (Az. 8 AZR 300/24) hat das Bundesarbeitsgericht die Bedeutung eines sogenannten Paarvergleichs für die Durchsetzung gleicher Entgelte hervorgehoben.
Hiernach kann bereits die höhere Vergütung einer einzelnen geeigneten Vergleichsperson des anderen Geschlechts eine Indizwirkung für eine geschlechtsbezogene Entgeltbenachteiligung begründen.
Es bedarf nicht zwingend einer statistisch nachgewiesenen Benachteiligung einer größeren Personengruppe.
Dieser Gedanke ist auch für die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von Bedeutung.
Denn eine geschlechtsbezogene Benachteiligung kann gerade dort auftreten, wo nur wenige Amtsinhaber zur Verfügung stehen und deshalb keine umfangreiche Vergleichsgruppe existiert.
Allerdings sind der arbeitsrechtliche Paarvergleich und die beamtenrechtliche Besoldungsentscheidung nicht in jeder Hinsicht gleichzusetzen. Die gesetzliche Amtsbewertung und die Unterschiede der jeweiligen Dienstverhältnisse bleiben zu berücksichtigen.
Schadensersatz und Entschädigung: Zwei rechtlich unterschiedliche Ansprüche
1. Materieller Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG
§ 15 Abs. 1 AGG verpflichtet den Dienstherrn unter den Voraussetzungen des § 24 AGG, einen durch einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot entstandenen Vermögensschaden zu ersetzen.
Hierzu kann insbesondere die Differenz zwischen den tatsächlich gezahlten und den bei diskriminierungsfreier Behandlung zustehenden Bezügen gehören.
Der Schadensersatz dient dem wirtschaftlichen Ausgleich des eingetretenen Nachteils.
Im vorliegenden Fall betrug dieser nach der erstinstanzlichen Entscheidung 36.529,75 Euro.
Darin waren nach dem wiedergegebenen Klageantrag auch Differenzen bei der Dienstaufwandsentschädigung berücksichtigt.
Die Entscheidung bedeutet allerdings nicht, dass bei jeder rechtswidrig niedrigen Einweisung automatisch die höhere Besoldungsgruppe zu zahlen ist.
Erforderlich bleibt der Nachweis der jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere der Schadenshöhe und der haftungsausfüllenden Kausalität.
2. Immaterielle Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG
Neben dem Vermögensschaden sieht § 15 Abs. 2 AGG eine angemessene Geldentschädigung wegen eines immateriellen Schadens vor.
Dieser Anspruch trägt dem Umstand Rechnung, dass eine Diskriminierung nicht allein wirtschaftliche Nachteile verursacht.
Eine geschlechtsbezogene Benachteiligung kann zugleich die persönliche Gleichstellung und die berufliche Anerkennung des Betroffenen beeinträchtigen.
Die Entschädigung hat eine Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion. Darüber hinaus muss sie den unionsrechtlichen Anforderungen an einen wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Diskriminierungsschutz Rechnung tragen.
Das Verwaltungsgericht hatte eine Entschädigung in Höhe von 7.000 Euro zuerkannt. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Höhe ausdrücklich nicht beanstandet.
Damit wird deutlich, dass die nachträgliche Zahlung der vorenthaltenen Bezüge einen immateriellen Entschädigungsanspruch nicht ausschließt.
Der wirtschaftliche Ausgleich beseitigt nicht automatisch den eigenständigen immateriellen Nachteil einer geschlechtsbezogenen Diskriminierung.
Die Summe von 7.000 Euro ist jedoch kein allgemeiner Regelsatz für vergleichbare Fälle. Die Höhe einer Entschädigung ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen.
3. Die Bedeutung der Ausschlussfrist
Für die praktische Durchsetzung entsprechender Ansprüche ist § 15 Abs. 4 AGG zu beachten.
Danach müssen Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche grundsätzlich innerhalb von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden.
Bei sonstigen Benachteiligungen beginnt diese Frist mit der Kenntnis von der Benachteiligung.
Im entschiedenen Verfahren machte die Klägerin ihre Ansprüche nach der Einweisung ihres Nachfolgers im Jahr 2022 anwaltlich geltend.
Die Gemeinde hatte unter anderem eingewandt, die Ansprüche seien verspätet erhoben worden.
Der Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil in der Sache bestätigt hat, zeigt, dass dieser Einwand dem Erfolg der Klage nicht entgegenstand.
Eine allgemeine Aussage, dass die Frist bei vergleichbaren Besoldungsfällen stets erst mit der Einweisung eines Nachfolgers beginnt, lässt sich daraus jedoch nicht ableiten.
Insbesondere sind die Kenntnis der maßgeblichen Benachteiligungstatsachen und die Umstände des jeweiligen Verfahrens gesondert zu prüfen.
Für die anwaltliche Praxis empfiehlt sich deshalb eine frühzeitige schriftliche Geltendmachung, sobald konkrete Anhaltspunkte einer Benachteiligung vorliegen.
Konsequenzen für Gemeinden und andere öffentliche Dienstherren
1. Nachvollziehbare Besoldungsentscheidungen
Kommunale Besoldungsentscheidungen müssen auf einer sachgerechten und nachvollziehbaren Bewertung des Amtes beruhen.
Dies betrifft insbesondere die Dokumentation der zugrunde gelegten Einwohnerzahl sowie des Umfangs und des Schwierigkeitsgrades der Aufgaben.
Eine Gemeinde muss nicht allein deshalb dieselbe Besoldungsgruppe festsetzen, weil ein früherer Bürgermeister entsprechend besoldet wurde.
Weicht sie jedoch von einer bestehenden Bewertungspraxis ab, kann diese Abweichung im Rahmen eines späteren Diskriminierungsverfahrens rechtlich erheblich werden.
Deshalb sollte die konkrete Entscheidung aus den maßgeblichen Beschlussunterlagen nachvollziehbar sein.
2. Keine verdeckten personenbezogenen Bewertungskriterien
Unzulässig problematisch sind insbesondere Kriterien, die den gesetzlichen Rahmen der Amtsbewertung verlassen.
Hierzu können Erwartungen an persönliche Bewährung, individuelles Wohlverhalten oder die politische Akzeptanz eines Amtsinhabers gehören, soweit diese als Ersatz für die gesetzlich vorgesehene Bewertung des Amtes dienen.
Bei der Anwendung solcher Kriterien besteht die Gefahr, dass sich eine formal neutrale Besoldungsentscheidung tatsächlich auf sachfremde Erwägungen stützt.
Nicht jede Berücksichtigung persönlicher Eigenschaften im kommunalen Personalwesen ist unzulässig. Bei einer gesetzlich amtsbezogenen Besoldungsentscheidung darf die Bewertung der Person jedoch nicht an die Stelle der Amtsbewertung treten.
3. Erhöhte Bedeutung der Sitzungsprotokolle
Das Verfahren zeigt zudem, welche Bedeutung den Niederschriften kommunaler Gremien zukommen kann.
Die Begründungen des Gemeinderats für die anfänglich niedrigere Besoldung und die spätere Höherstufung wurden zu wesentlichen Bestandteilen der gerichtlichen Prüfung.
Besonders die Erwägungen zur Bewährung der Klägerin waren geeignet, die Diskriminierungsvermutung zu stützen.
Für Gemeinden folgt daraus die Notwendigkeit, besoldungsrechtliche Entscheidungen rechtlich präzise vorzubereiten und die maßgeblichen Sachgründe zeitnah und nachvollziehbar festzuhalten.
Eine erst im gerichtlichen Verfahren entwickelte Begründung ersetzt nicht ohne Weiteres die fehlende Dokumentation der tatsächlich maßgeblichen Erwägungen.
4. Grenzen der Übertragbarkeit
Die Entscheidung entfaltet ihre Bedeutung nicht ausschließlich für Bürgermeisterämter in Baden-Württemberg.
Die Grundsätze des AGG, insbesondere §§ 3, 7, 15, 22 und 24 AGG, gelten grundsätzlich auch in anderen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen.
Dennoch müssen landesrechtliche Besonderheiten berücksichtigt werden.
Nicht jedes Bundesland sieht dieselben Besoldungsgruppen, Einstufungskriterien oder Entscheidungsspielräume vor.
Ebenso wenig lässt sich aus dem Urteil ein allgemeiner Anspruch auf Übernahme der Besoldungsgruppe eines Amtsvorgängers ableiten.
Entscheidend bleibt stets, ob eine weniger günstige Behandlung in einer rechtlich vergleichbaren Situation vorliegt und ob die maßgeblichen Umstände eine verbotene Benachteiligung vermuten lassen.
Objektive Amtsbewertung statt persönlicher Bewährung?
Die Entscheidung wirft eine über den Einzelfall hinausgehende Frage auf:
Ist es bei einem gesetzlich definierten kommunalen Wahlamt sachgerecht, die Besoldung des Amtsinhabers erst nach dessen Wahl durch ein kommunales Gremium festsetzen zu lassen, obwohl diesem ein erheblicher Bewertungsspielraum verbleibt?
Die gesetzliche Ausgestaltung kann dazu führen, dass die Entscheidung über die Besoldung von Personen getroffen wird, die mit dem gewählten Amtsinhaber künftig eng zusammenarbeiten und zugleich politische Meinungsverschiedenheiten mit ihm austragen können.
Daraus entsteht jedenfalls das Risiko einer Vermischung von objektiver Amtsbewertung und subjektiver Einschätzung des Amtsinhabers.
Gerade im Bürgermeisteramt ist diese Problematik strukturell bedeutsam.
Der Bürgermeister besitzt eine eigene demokratische Legitimation und leitet die Gemeindeverwaltung. Seine Stellung darf nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass die Besoldung als Instrument politischer Anerkennung oder Missbilligung verwendet wird.
Eine mögliche rechtspolitische Konsequenz wäre deshalb, die maßgebliche Bewertung des Amtes grundsätzlich bereits vor einer Bürgermeisterwahl festzulegen und nur bei gesetzlich vorgesehenen Änderungen anzupassen.
Eine solche Regelung könnte den Einfluß personenbezogener Erwägungen verringern und zugleich die Rechtssicherheit stärken.
Sie würde außerdem die Trennung zwischen dem Wert des öffentlichen Amtes und der persönlichen Bewertung des Amtsinhabers verdeutlichen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung jedoch keine allgemeine Verpflichtung zur Festlegung der Besoldung vor der Wahl ausgesprochen. Eine solche Folgerung ist als rechtspolitischer Vorschlag und nicht als verbindlicher Inhalt des Urteils zu verstehen.
Leitentscheidung: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. November 2026 – 2 C 6.26, Pressemitteilung Nr. 86/2026 des Bundesverwaltungsgerichts.
Vorinstanz: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. März 2026 – 4 S 1145/25, Volltext des Berufungsurteils.
Erstinstanz: VG Freiburg, Urteil vom 29. April 2025 – 5 K 2541/23.
