Ergänzendes Verfahren für Windenergieanlagen im Landkreis Göttingen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), Az. 7 C 10.24, Urteil vom 11. September 2025, zum Thema „Ergänzendes Verfahren für Windenergieanlagen im Landkreis Göttingen“. Sachverhalt…
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Die Frage nach politischem Einfluss auf die personelle Besetzung in staatlichen und staatsnahen Institutionen ist von grundlegender verfassungsrechtlicher, demokratischer und praktischer Bedeutung. In Deutschland gibt es eine Vielzahl von Institutionen,…
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Pressemitteilung des BVerwG Mit Urteil vom 24. Juni 2025 (BVerwG 6 A 4.24) hat das Bundesverwaltungsgericht das vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ausgesprochene Verbot der COMPACT-Magazin GmbH…
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BVerwG 2 WD 14.24, Urteil vom 22. Januar 2025 Im Zentrum steht ein Hauptfeldwebel der Bundeswehr, der – noch während eine Ehe in „vorläufiger Trennung“ war – in der ehelichen…
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Der Ausbau von Erdkabeln zur Stromübertragung im Rahmen der Energiewende führt zu erheblichen Konflikten mit Landwirten, die rechtliche Schritte gegen die Verlegung dieser Kabel auf ihren landwirtschaftlichen Flächen einleiten. Grundlage…
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BVerwG 5 C 1.23 – Urteil vom 12. Dezember 2024 Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass Träger der öffentlichen Jugendhilfe Tagespflegepersonen nicht verpflichtet sind, Rentenversicherungsbeiträge hälftig zu erstatten, soweit diese…
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