Die wesentlichen Inhalte des Gesetzentwurfs Die Bundesregierung hat am 13. Mai 2026 den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im…
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Plusminus vom 22. April 2026 – Windkraft im Wald Die aktuelle Ausgabe des ARD-Wirtschaftsmagazins Plusminus vom 22. April führt vor Augen, was die energiepolitische Debatte bislang systematisch ausblendet: Der…
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Die zivile Kernenergie ist Anfang 2026 global wieder in einer Wachstumsphase, aber in zwei sehr unterschiedlichen Geschwindigkeiten. In Betrieb sind 415 Leistungsreaktoren mit 379,5 GW netto; weitere 72 Reaktoren mit…
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Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.03.2026 (VI ZR 334/23; VI ZR 365/23) und seiner Abgrenzung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.01.2026 (BVerwG 7 C 6.24) I. Einordnung der Entscheidung…
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EU-Kommissionspräsidentin: Abkehr von Atomkraft ein „strategischer Fehler“ I. Politische Einordnung: Warum die Aussage jetzt erfolgt Die aktuelle Aussage von Ursula von der Leyen, der europäische Atomausstieg sei „ein strategischer Fehler…
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Deutschland hat im April 2023 seine letzten drei Atomkraftwerke – Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 – endgültig abgeschaltet. Damit hat sich die Bundesrepublik vollständig aus der Kernspaltung als Energiequelle…
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Die Energiewende stellt Deutschland vor die doppelte Herausforderung, den steigenden Strombedarf einer elektrifizierten Wirtschaft zu decken und zugleich ein hohes Maß an Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Der Monitoringbericht „Energiewende. Effizient. Machen.“…
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Beschluss vom 15. Juli 2025 – EnVR 1/24 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem richtungsweisenden Beschluss klargestellt, dass Netzbetreiber berechtigt sind, für den Netzanschluss netzgekoppelter Batteriespeicher einen Baukostenzuschuss nach dem…
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Klimaklage aus Peru: Eine Analyse der Rechtslage Einordnung des Verfahrens OLG Hamm – Az. 5 U 15/17 I. Sachverhalt und Verfahrensgang Der Kläger, ein peruanischer Landwirt aus der Andenregion,…
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Einschätzung nach Politikfeldern Politikfeld Umsetzungsverbindlichkeit Arbeit & Soziales ✅ Hoch Infrastruktur & Planungen ✅ Mittel bis hoch Wirtschaft & Industrie ⚠️ Mittel (teilweise vage) Klima & Energie ⚠️ Mittel (viele…
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