Was ist das Energieeffizienzgesetz – EnEfG?
Das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) ist ein Gesetz, das zum Ziel hat, den Energieverbrauch in verschiedenen Sektoren effizienter zu gestalten und dadurch zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen sowie zur Erreichung der Klimaziele beizutragen. Es zielt insbesondere darauf ab, Energieeinsparungen in der Wirtschaft, bei öffentlichen Einrichtungen und im privaten Bereich zu fördern und verbindliche Maßnahmen für mehr Energieeffizienz festzulegen.
Hier sind einige der wesentlichen Inhalte des EnEfG:
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Verpflichtende Energieeffizienzmaßnahmen: Unternehmen und öffentliche Einrichtungen werden verpflichtet, Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Energieeffizienz zu ergreifen. Dazu gehören die regelmäßige Durchführung von Energieaudits oder die Einführung von Energie-Managementsystemen.
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Ziele zur Energieeinsparung: Das Gesetz legt konkrete Einsparziele fest, die bis zu bestimmten Stichtagen erreicht werden sollen. Diese beziehen sich sowohl auf den Primärenergieverbrauch als auch auf den Endenergieverbrauch. Die Einhaltung dieser Ziele ist ein zentraler Bestandteil des Gesetzes.
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Verpflichtung für große Unternehmen: Unternehmen, die als “Nicht-KMU” (kleine und mittlere Unternehmen) gelten, sind verpflichtet, regelmäßig Energieaudits durchzuführen oder ein Energie-Managementsystem nach ISO 50001 zu implementieren, um kontinuierliche Verbesserungen in der Energieeffizienz zu gewährleisten.
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Förderprogramme: Das EnEfG sieht die Einführung oder Fortführung von Förderprogrammen für Investitionen in energieeffiziente Technologien und Prozesse vor. Diese Förderungen sollen Unternehmen und Haushalten Anreize bieten, in Energieeffizienzmaßnahmen zu investieren.
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Überwachung und Sanktionen: Das Gesetz sieht Mechanismen zur Überwachung der Einhaltung der Energieeinsparziele und der Effizienzmaßnahmen vor. Bei Nichteinhaltung können Bußgelder oder Sanktionen verhängt werden.
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Beratung und Unterstützung: Besonders für kleinere Unternehmen und Haushalte sieht das EnEfG Beratungsangebote und Informationskampagnen vor, um die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen zu erleichtern.
Kritik: Der Wirtschaftsdienst, herausgegeben von der ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft, ist die anerkannte Zeitschrift für aktuelle Debatten zur deutschen Wirtschaftspolitik. In einer aktuellen Analyse wird das Energieeffizienzgesetz als überflüssig, marktwidrig und schädlich bezeichnet.
Im Zentrum der Kritik steht § 4 des Gesetzes. Es gehe nicht um Effizienz und die Förderung marktwirtschaftlicher Mechanismen, sondern es gehe ausschließlich um die Vorgabe von konkreten Energieeinsprarzielen unabhängig von der Energieerzeugungsart.
§ 4 Energieeffizienzziele
(1) Ziel dieses Gesetzes ist es,
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den Endenergieverbrauch Deutschlands im Vergleich zum Jahr 2008 bis zum Jahr 2030 um mindestens 26,5 Prozent auf einen Endenergieverbrauch von 1 867 Terawattstunden zu senken,- 2.
den Primärenergieverbrauch Deutschlands im Vergleich zum Jahr 2008 bis zum Jahr 2030 um mindestens 39,3 Prozent auf einen Primärenergieverbrauch von 2 252 Terawattstunden zu senken.(2) Für den Zeitraum nach 2030 strebt die Bundesregierung an, den Endenergieverbrauch Deutschlands im Vergleich zum Jahr 2008 bis zum Jahr 2045 um 45 Prozent zu senken. Die Energieeinspargrößen nach Satz 1 wird die Bundesregierung im Jahr 2027 überprüfen und dem Deutschen Bundestag einen Bericht zur Fortschreibung der Energieeffizienzziele für den Zeitraum nach 2030 vorlegen.(3) Die für die Erreichung der Ziele nach Absatz 1 erforderliche Reduzierung der Energieverbräuche soll über den gesamten Zeitraum stetig erfolgen.(4) Die Bundesregierung kann die Erreichung der Ziele nach Absatz 1 bei außergewöhnlichen und unerwarteten konjunkturellen Entwicklungen oder außergewöhnlichen und unerwarteten Bevölkerungsentwicklungen anpassen und wird gemäß § 1 Absatz 2 dazu berichten.
Die Autoren Prof. Alexander Eisenkopf und Dr. Rupert Pritzl kommen zu folgendem Ergebnis:
Es ist festzuhalten, dass das EnEfG ein weiteres Beispiel gezielter Aushöhlung ordnungspolitischer Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland darstellt.
Statt marktwirtschaftskonformer Klimapolitik über den Emissionshandel setzt die Regierung auf dirigistische Eingriffe und Preissetzungsvorgaben. Das EnEfG zeigt eine ähnliche Tendenz zur Beeinträchtigung des freien Marktes wie andere aktuelle politische Maßnahmen,
beispielsweise das Gebäudeenergiegesetz, das Verbrennerverbot der EU, die Quotenvorgaben für erneuerbare Energien oder die Bepreisung von CO₂-Emissionen bei der Lkw-Maut.Zusammen mit dem Lieferkettengesetz und der absehbar auf uns zukommenden EU-Ökodesign-Richtlinie wird es den bevorstehenden „Regulierungsinfarkt“ in Deutschland beschleunigen
Betrachtet man allein das Zukunftsthema Digitalisierung als entscheidender Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, dann finden sich Bestätigungsargumente für die Schlußfolgerungen der Analyse der Energieeffizienzgesetzes:
Wohlstand durch den Einsatz von KI und Ausbau der Digitalisierung
Der vermehrte Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und der Ausbau von Rechenzentren haben signifikante Auswirkungen auf den Energieverbrauch in Deutschland. Diese Entwicklungen führen zu einem steigenden Energiebedarf, da KI-Algorithmen und moderne Datenverarbeitung hohe Rechenleistung und damit Energie erfordern.
1. Energieintensität von KI
- Rechenleistung: KI-Algorithmen, insbesondere für maschinelles Lernen und Deep Learning, benötigen enorme Rechenkapazitäten. Trainingsprozesse für KI-Modelle, wie z.B. große Sprachmodelle oder Bildverarbeitungssysteme, erfordern viele Berechnungen, die häufig in speziellen Hochleistungsrechenzentren ausgeführt werden. Dies führt zu einem stark erhöhten Energiebedarf.
- Kontinuierlicher Betrieb: KI-Anwendungen, die Echtzeitanalysen oder automatisierte Prozesse ausführen, müssen oft rund um die Uhr laufen, was zu einem konstanten Energieverbrauch führt. KI-gestützte Systeme in der Industrie oder im Servicebereich benötigen daher kontinuierlich verfügbare Rechenleistung.
2. Zunahme von Rechenzentren
- Expansion der Dateninfrastruktur: Der steigende Bedarf an Datenspeicherung und -verarbeitung durch KI führt zum Ausbau von Rechenzentren. Rechenzentren sind energieintensive Infrastrukturen, da sie neben der Rechenleistung auch Kühlung, Netzwerksysteme und unterbrechungsfreie Stromversorgung benötigen. Schätzungen zufolge entfallen in Deutschland bereits etwa 2-3 % des gesamten Stromverbrauchs auf Rechenzentren, und dieser Anteil könnte in den nächsten Jahren weiter steigen.
- Edge Computing und verteilte Systeme: Mit dem Wachstum von KI und datenintensiven Anwendungen steigt auch die Nachfrage nach verteilten Rechenressourcen, die nahe am Einsatzort, beispielsweise in kleineren Rechenzentren oder Edge-Geräten, bereitgestellt werden. Auch diese dezentrale Infrastruktur erhöht den Energiebedarf.
3. Nachhaltigkeit und Energieeffizienz
- Steigerung des Energieverbrauchs: Der zunehmende Einsatz von KI und die Expansion von Rechenzentren tragen direkt zu einem höheren Energieverbrauch bei. Studien zeigen, dass der Energiebedarf für KI-basierte Technologien und Rechenzentren in den kommenden Jahren exponentiell zunehmen könnte, da sowohl der Datenverkehr als auch die Komplexität von Algorithmen ansteigen.
- Energieeffizienzmaßnahmen: Angesichts dieses steigenden Energiebedarfs gibt es Bestrebungen, die Energieeffizienz von Rechenzentren zu verbessern. Dies kann durch effizientere Hardware (z.B. energieeffiziente Prozessoren), fortschrittliche Kühlungstechniken (z.B. Flüssigkeitskühlung) und den Einsatz erneuerbarer Energien erreicht werden. Große Technologieunternehmen investieren zunehmend in grüne Rechenzentren, um den Energieverbrauch zu senken und die CO2-Bilanz zu verbessern.