Die schwarz-grüne Landesregierung in SH hat die ersten Daten für den Haushalt 2025 veröffentlicht.

Wesentliche Kennzahlen des Haushaltsentwurfs 2025

Die bereinigten Einnahmen steigen gegenüber dem Soll des Jahres 2024 um 3,7 Prozent an und betragen insgesamt 16,64 Milliarden Euro. Die bereinigten Ausgaben sinken um 5,3 Prozent und betragen rund 17,02 Milliarden Euro. Die Differenz zu den bereinigten Einnahmen beträgt rund 378 Millionen Euro, von denen rund 80 Millionen Euro durch Rücklagenentnahmen gedeckt sind. Der Haushalt sieht eine Nettokreditaufnahme in Höhe von rund 298 Millionen Euro vor.

Danach soll in folgende Bereiche investiert werden:

Fehlende Mittel sollen mithilfe eines Notkredites aufgenommen werden. Die Höhe des Notkredits beträgt 116,4 Millionen Euro und wird findet im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Auswirkungen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine statt.

Konsolidierungsmaßnahmen der Tranche II

Der Haushaltsentwurf 2025 der Landesregierung enthält umfangreiche Konsolidierungsmaßnahmen im Rahmen der zweiten Tranche, die darauf abzielen, die Einnahmen und Ausgaben bis 2030 schrittweise in Einklang zu bringen. Hier sind die wesentlichen Punkte und Zahlen:

1. Gesamtvolumen: Das Konsolidierungspaket für 2025 beläuft sich auf 217,23 Millionen Euro. Dies folgt auf ein erstes strukturelles Konsolidierungspaket in Höhe von 100 Millionen Euro im Jahr 2024.

2. Bereich zentrale Personal- und Organisationsentwicklung:

   • Einsparungen von 930.000 Euro durch Reduzierung von Ausgaben für Personalmanagement, Fortbildung und Betriebliches Gesundheitsmanagement.

3. Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport:

   • Einsparungen bei der Städtebauförderung und Reduktion von Rücklagen in Höhe von 2 Millionen Euro.
   • Mehreinnahmen durch Erhöhungen der Zweckabgaben und Gebühren in Höhe von 1,77 Millionen Euro.

4. Finanzen:

   • Einsparungen von 6,2 Millionen Euro durch Anpassungen im Bereich der Beihilfe, unter anderem durch Erhöhung des Selbstbehalts für Beamtinnen und Beamte und Ausschluss bestimmter Leistungen.

5. Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus:

   • Kürzungen in der Innovationsförderung und regionalen Wirtschaftsstruktur von insgesamt 3 Millionen Euro.
   • Einsparungen von 730.000 Euro durch die Aufhebung der Dynamisierung der Landesmittel für den kommunalen ÖPNV.

6. Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur:

   • Absenkung der Unterrichtsversorgungsquote von 101 % auf 100 %, was 8,23 Millionen Euro einspart.
   • Reduzierung von 200 Stellen bis 2030 im Berufsbildenden Schulwesen (4,83 Millionen Euro Einsparungen).
   • Einsparungen von 10 Millionen Euro durch Absenkung des Extremkostenzuschusses an das UKSH.

7. Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Verbraucherschutz:

   • Kürzungen in der Ökolandbauförderung um 500.000 Euro und weitere Reduktionen in verschiedenen Programmen und Zuweisungen, insgesamt rund 2 Millionen Euro.

8. Justiz und Gesundheit:

   • Anpassungen in der Seelsorge und Einsparungen bei Beratungsangeboten und Ferienmaßnahmen (insgesamt ca. 0,5 Millionen Euro).

9. Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung:

   • Einsparungen von 73,6 Millionen Euro durch das neue Standortkonzept zur Unterbringung von Geflüchteten.
   • Einmalige Einnahme von 18 Millionen Euro durch die Reintegration der Arbeitsschutzbehörde.

10. Energie, Klima, Umwelt und Naturschutz:

    • Einsparungen von 1,1 Millionen Euro im Bereich des Pflanzenschutzes und Umstellung auf alternative Finanzierungsquellen für wasserwirtschaftliche Aufgaben.

11. Digitalisierung:

    • Rücklage von 30 Millionen Euro für das Digitalisierungsbudget zur Finanzierung der Maßnahmen im Jahr 2025.

Die Konsolidierungsmaßnahmen des Haushaltsentwurfs 2025 könnten jedoch das Wachstumspotenzial der Wirtschaft beeinträchtigen.

Wirtschaftsförderung

• Kürzungen bei Innovationsförderung, Gründungen und Start-ups: Die Reduktion der Fördermittel um 1,5 Millionen Euro für Innovationsprojekte und Start-ups könnte das Wachstumspotenzial der regionalen Wirtschaft beeinträchtigen. Start-ups und innovative Unternehmen spielen oft eine Schlüsselrolle bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Förderung technologischer Entwicklungen. Einschnitte in diesen Bereichen könnten das Wachstumspotenzial verringern und den Innovationszyklus verlangsamen.
• Reduktion der Mittel für die regionale Wirtschaftsstruktur: Einsparungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro könnten vor allem in wirtschaftlich schwächeren Regionen zu geringeren Investitionen führen und damit das regionale Wachstumspotenzial einschränken. Investitionen in die Infrastruktur und wirtschaftsfördernde Maßnahmen sind für den Ausgleich von regionalen Disparitäten entscheidend.

2. Öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV)

• Aufhebung der Dynamisierung der Landesmittel für den kommunalen ÖPNV: Einsparungen von 730.000 Euro im ÖPNV-Bereich könnten langfristig das wirtschaftliche Wachstum bremsen. Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist entscheidend für die Mobilität von Arbeitskräften und den Zugang zu Märkten. Reduzierte Investitionen in den öffentlichen Verkehr könnten negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Dynamik und die Lebensqualität haben, insbesondere in ländlichen Regionen.

3. Bauwirtschaft

• Kürzung der Straßenbaumittel und Förderungen für Kommunen: Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur (z.B. Straßenbau) fördern nicht nur kurzfristig das Wachstum durch die Schaffung von Arbeitsplätzen im Bausektor, sondern verbessern auch langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Die Kürzungen in diesem Bereich könnten den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur verzögern, was potenziell das wirtschaftliche Wachstum beeinträchtigen könnte.

4. Bildung und Forschung

• Absenkung der Unterrichtsversorgungsquote und Kürzungen im Hochschulbereich: Kürzungen im Bildungssektor (z.B. Absenkung der Unterrichtsversorgungsquote und Kürzungen bei Stellen im Berufsbildenden Schulwesen) könnten langfristig die Qualität der Ausbildung beeinträchtigen. Da qualifizierte Arbeitskräfte entscheidend für die Innovationsfähigkeit und Produktivität der Wirtschaft sind, könnten diese Einsparungen das langfristige Wachstumspotenzial negativ beeinflussen.
• Reduktion der Mittel für Forschungsprojekte: Auch Kürzungen im Bereich der Forschungsförderung, wie z.B. bei der “Innovativen Hochschule”, könnten das Wachstumspotenzial verringern. Forschung und Entwicklung sind essenziell für technologische Innovationen, die wiederum ein Motor für wirtschaftliches Wachstum sind.

5. Infrastruktur und Digitalisierung

• Investitionen in die Digitalisierung: Positiv ist, dass trotz der Konsolidierungsmaßnahmen weiterhin Mittel für die Digitalisierung bereitgestellt werden. Der Fokus auf den Glasfaserausbau und die digitale Transformation der Verwaltung wird langfristig das Wirtschaftswachstum unterstützen, indem es die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhöht und die Basis für technologische Innovationen legt.

6. Soziale Einsparungen und ihre Auswirkungen auf den Konsum

• Reduzierung der Mittel für soziale Programme und Integration: Einsparungen bei Programmen wie der Arbeitsmarktintegration und anderen sozialen Projekten könnten negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und den Konsum haben. Da sozial benachteiligte Gruppen durch reduzierte Unterstützung stärker betroffen sind, könnte dies den privaten Konsum beeinträchtigen, was wiederum das Wirtschaftswachstum bremsen könnte.

7. Wohnungsbau

• Förderung des bezahlbaren Wohnraums: Die Bereitstellung von 400 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau wirkt sich positiv auf das Wachstum aus, da dies den Bausektor stärkt und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt fördert. Durch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wird zudem die Nachfrage auf dem Immobilienmarkt entlastet, was sich positiv auf die Lebenshaltungskosten und die Mobilität der Arbeitskräfte auswirken kann.