I. Begriff und Definition des Imperialismus

Imperialismus bezeichnet eine staatliche Herrschafts- und Expansionsform, bei der ein Staat seine politische, militärische, wirtschaftliche oder kulturelle Macht systematisch über andere Staaten oder Territorien ausdehnt, um eigene strategische, ökonomische oder machtpolitische Interessen durchzusetzen.

Kernelemente des Imperialismus sind:

1. Asymmetrische Machtbeziehung
   Ein überlegener Staat (Imperialmacht) setzt seinen Willen gegenüber einem unterlegenen Staat oder Gebiet durch, ohne gleichberechtigte Mitentscheidung.

2. Außenpolitische Expansion
   Diese kann erfolgen durch formelle Annexion, militärische Intervention, politische Kontrolle, wirtschaftliche Abhängigkeit oder indirekte Steuerung.

3. Zweckrationalität
   Ziel ist regelmäßig die Sicherung von Ressourcen, Absatzmärkten, strategischen Einflusszonen, Sicherheitsinteressen oder geopolitischer Vormachtstellung.

4. Rechts- und Normenbruch
   Imperialismus steht strukturell im Spannungsverhältnis zu Souveränität, Selbstbestimmungsrecht der Völker und dem Gewaltverbot des Völkerrechts.

Moderne politikwissenschaftliche Definitionen sprechen daher auch von informellem, strukturellem oder neo-imperialem Imperialismus, bei dem formale Kolonien durch wirtschaftliche, sicherheitspolitische oder technologische Abhängigkeiten ersetzt werden.

II. Trump, Putin und Xi Jinping als moderne Imperialisten?

1. Donald Trump – ökonomisch-strategischer Imperialismus

Donald Trump vertritt keinen klassischen territorialen Imperialismus, wohl aber eine neo-imperiale Machtpolitik auf ökonomischer und sicherheitspolitischer Ebene.

Zentrale Merkmale:

• Instrumentalisierung wirtschaftlicher Überlegenheit (Zölle, Sanktionen, Extraterritorialität des US-Rechts)

• Infragestellung multilateraler Ordnung zugunsten bilateraler Zwangsverhältnisse („Deals“ statt Regeln)

• Ressourcen- und Einflusslogik (Venezuela, Grönland, Energie- und Sicherheitsfragen)

• Sicherheitsimperialismus durch Forderung nach Unterordnung verbündeter Staaten unter US-Interessen

Einordnung:
Trump verkörpert einen funktionalen Imperialismus ohne formale Annexion, der auf ökonomischer Erpressung, militärischer Abschreckung und hegemonialem Anspruch beruht.

2. Wladimir Putin – klassisch-territorialer Imperialismus

Wladimir Putin verfolgt einen offenen, territorialen und militärischen Imperialismus, der historisch-revisionistisch begründet wird.

Zentrale Merkmale:

• Militärische Gewalt zur Grenzverschiebung (Ukraine, Georgien)

• Leugnung souveräner Staatlichkeit benachbarter Länder

• Rekonstruktion imperialer Einflusszonen (postsowjetischer Raum)

• Systematischer Bruch des Völkerrechts

Einordnung:
Putins Politik entspricht dem klassischen Imperialismus des 19. und 20. Jahrhunderts, angepasst an moderne Militär-, Informations- und Energieinstrumente. Er ist der eindeutigste Imperialist im engeren Sinne.

3. Xi Jinping – strukturell-ökonomischer Imperialismus

Xi Jinping verfolgt einen langfristig angelegten, strukturellen Imperialismus, der primär nicht militärisch, sondern wirtschaftlich und technologisch wirkt.

Zentrale Merkmale:

• Belt-and-Road-Initiative als Instrument globaler Abhängigkeit

• Kredit- und Infrastrukturimperialismus mit politischer Konditionalität

• Technologische Kontrolle (Standards, Daten, Lieferketten)

• Militärische Absicherung (Südchinesisches Meer, Taiwan)

Einordnung:
China unter Xi betreibt einen systemischen Imperialismus, der auf Abhängigkeit, Langfristigkeit und institutioneller Durchdringung beruht und militärische Gewalt als Option vorhält, aber nicht priorisiert.

Übertragen auf konkrete Beispiele:

I. Ukraine – Russische territoriale Expansion als imperialistische Aggression

Sachlage:
Russland führt seit 2022 einen umfassenden Krieg gegen die Ukraine mit dem Ziel, große Teile des ukrainischen Staatsgebiets dauerhaft unter Moskauer Kontrolle zu bringen. Die militärische Invasion umfasst die Annexion der Krim (seit 2014) und die Versuche, die Ost- und Südgebiete der Ukraine politisch und administrativ zu integrieren – trotz eindeutiger Ablehnung durch die ukrainische Bevölkerung und völkerrechtlicher Normen. 

Imperialistische Qualifikation nach Definition:

• Asymmetrische Machtausübung: Einsatz regulärer Streitkräfte zur gewaltsamen Erweiterung der effektiven Kontrolle über einen souveränen Staat.

• Territoriale Expansion: Annexion und faktische Besetzung ukrainischer Gebiete ohne völkerrechtliche Legitimation.

• Zweckrationalität: Wiederherstellung eines russischen Macht- und Einflussbereichs in Osteuropa.

Einordnung für Putin:
Putins Vorgehen erfüllt den klassischen Imperialismusbegriff im Sinne territorialer Expansion und hegemonialer Einflussnahme auf eine Nachbarstaatssouveränität. Hier liegt keine bloß wirtschaftliche sondern klar militärische, völkerrechtswidrige Expansion vor.

II. Taiwan – Chinas struktureller und potentiell militärischer Imperialisierungsanspruch

Sachlage:
Die Volksrepublik China erhebt für Taiwan territorialen Anspruch und betrachtet die Insel als abtrünnige Provinz, deren politische Unabhängigkeit nicht zu dulden sei. Die politische, ökonomische und militärische Abschreckung Taiwans ist ein zentrales Element gegenwärtiger chinesischer Außenpolitik. Die Volksrepublik nutzt neben militärischen Drohkulissen auch Druck über Handels- und Investitionsbeziehungen gegenüber Drittstaaten, die dritte Akteure zur Anerkennung Taipehs bewegen könnten.

Imperialistische Qualifikation nach Definition:

• Politischer Einfluss: Ziel der Unterwerfung taiwanischer Selbstbestimmung unter Pekinger Souveränitätsanspruch.

• Militärische Option: Systematische militärische Drohungen, Luft-/Seeraumdruck und Übungen in unmittelbarer Nähe Taiwans.

• Strukturelle Abhängigkeiten: Ökonomische Verflechtungen schaffen Abhängigkeiten, die Pekinger Einfluss stärken.

Einordnung für Xi Jinping:
Xi Jingpings Politik gegenüber Taiwan entspricht einem strukturellen Imperialismus mit militärischem Hintergrund: kein unmittelbarer Krieg, aber klare Politik der Auflösung taiwanischer Souveränität zugunsten chinesischer Vorherrschaft. Dass chinesische Führung und Medien die amerikanische Operation in Venezuela nutzen, um Pekings eigene Narrative über legitime Machtpolitik zu stärken, wurde international thematisiert. 

III. Venezuela – US-Politik unter Trump und Imperiale Instrumentalisierung

Sachlage:
Unter Donald Trump kam es 2025/26 zu einer militärischen Operation in Venezuela, bei welcher venezolanische Führungspersonen von US-Spezialeinheiten festgesetzt wurden. Diese Intervention wurde von internationalen Beobachtern vielfach als völkerrechtlich problematisch bewertet und als ein Bruch von Souveränität interpretiert, der in der Debatte als Rückkehr zu 19.-Jahrhundert-Großmachtpolitik bezeichnet wurde. 

Imperialistische Qualifikation nach Definition:

• Außenpolitische Intervention: Militärischer Eingriff in einen souveränen Staat ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats.

• Politische Einflussnahme: Regimewechsel oder Entmachtung nationaler Autoritäten zugunsten eigener rechtlicher bzw. strategischer Interessen.

• Rhetorik regionaler Vorherrschaft: Diskurse um Monroe-Doktrin-Traditionen und Einflusszonen entsprechen klassischem Imperialdenken. 

Einordnung für Trump:
Trumps Entscheidung steht im Kontext eines neo-imperialen Politikmusters, das militärische Macht zur Durchsetzung fiskal-politischer und sicherheitspolitischer Ziele einsetzt. Der Vorgang illustriert eine instrumentalistische Vorstellung von internationalen Sphären der Einflussnahme und Schwächung externer Souveränität.