BFH – Urteil vom 13. November 2024, I R 3/21

Leitsätze

Zusammenfassung des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11.01.2024 – I R 36/19

1. Sachverhalt (Tatbestand)

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, tätigte im Streitjahr 2006 mit einer Bank auf Grundlage eines Rahmenvertrags zahlreiche Wertpapierpensionsgeschäfte, gekoppelt mit gegenläufigen Wertpapierdarlehensgeschäften („Wertpapierleihe“).

• Ablauf:

  • Die Klägerin erwarb festverzinsliche Wertpapiere mit Rückkaufvereinbarung („echte Repos“ gem. § 340b Abs. 2 HGB) und erhielt dafür einen Repozins.

  • Die gleichen Wertpapiere wurden im Rahmen eines Wertpapierdarlehens wieder an die Bank verliehen, wofür die Klägerin eine Leihgebühr von 0,02 % erhielt.

• Besicherung:

  • Zur Absicherung übertrug die Bank der Klägerin das zivilrechtliche Eigentum an britischen Aktien.

  • Diese wurden in einem Depot der Klägerin verbucht, und die Klägerin durfte über diese Aktien frei verfügen.

  • Eine Rückgabe gleichartiger Aktien nach Darlehensende war vertraglich vereinbart.

• Weitere Vertragsbedingungen:

  • Marginzahlungen bei Kursschwankungen.

  • Pflicht zur Kompensationszahlung bei Dividenden: Klägerin musste Bruttodividenden an Bank zurückzahlen.

  • Klägerin zahlte eine „Arrangierungsgebühr“ i.H.v. 2,2 % der vereinnahmten Dividenden an die Bank.

• Zielsetzung der Klägerin:

  • Die Klägerin ließ sich gezielt Dividendenaktien übertragen und tauschte diese nach der Ausschüttung wieder aus, um wieder neue Dividenden zu vereinnahmen.

  • Dadurch wurden Dividendenzahlungen generiert, die sie gem. § 8b Abs. 1 KStG steuerfrei behandelte.

  • Die Kompensationszahlungen an die Bank wurden vollständig als Betriebsausgabe berücksichtigt.

• Folge: Effektiv wurde der steuerpflichtige Ertrag minimiert, obwohl ein wirtschaftlicher Verlust tatsächlich nicht entstanden war.

• Finanzamt (FA):

  • Wertete die Konstruktion als Gestaltungsmissbrauch i.S.d. § 42 AO und eine Umgehung von § 8b Abs. 7 KStG.

  • Erhöhung des zu versteuernden Einkommens um die Dividenden abzüglich 5%-Hinzurechnung nach § 8b Abs. 5 KStG.

• Finanzgericht (FG München): Wies die Klage ab.

2. Entscheidung des BFH

Der BFH hob das Urteil auf und verwies den Fall zur weiteren Sachaufklärung zurück an das FG (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO).

a) Steuerrechtliche Zurechnung der Aktien (§ 39 AO)

• Die britischen Aktien waren der Klägerin steuerlich zuzurechnen, da sie:

  • zivilrechtlich Eigentümerin war,

  • über die Aktien jederzeit frei verfügen durfte (einschl. Verkauf),

  • die Kursrisiken und Kurschancen trug,

  • auch faktisch die Stimmrechte ausüben konnte (z.B. über CREST-System dokumentierter Inhaberwechsel),

  • keine faktische Verfügungsbeschränkung vorlag (z.B. kein kurzfristiges Kündigungsrecht der Bank).

→ Daher waren die Dividenden der Klägerin steuerlich zuzurechnen und unterlagen § 8b Abs. 1 KStG.

b) Kein typischer Sicherungsfall i.S.v. § 39 Abs. 2 Satz 2 AO

• Zwar handelte es sich formal um eine Sicherheitengestellung, aber nicht um ein klassisches Sicherungseigentum.

• Die Klägerin durfte die Aktien jederzeit ohne Eintritt eines Sicherungsfalls veräußern.

• Daher sei wirtschaftliches Eigentum auf Klägerin übergegangen – die Sicherungsvereinbarung wirke vielmehr wie ein Wertpapierdarlehen mit Rückgabeverpflichtung gattungsgleicher Aktien.

c) Verstoß gegen § 42 AO möglich – Prüfung im zweiten Rechtsgang

• Da wirtschaftliches Eigentum der Klägerin bejaht wurde, ist nun im zweiten Rechtsgang zu klären:

  • War die Gestaltung rechtsmissbräuchlich? (§ 42 AO)

  • Gab es außersteuerliche Gründe für die Besicherung durch Aktien?

d) Hinweise zur Prüfung des Missbrauchs

Der BFH gibt umfangreiche Hinweise, worauf das FG achten soll:

1. Fehlen eines außersteuerlichen Zwecks:

   • Es bestand kein Sicherungsbedarf, da die Geschäfte gegeneinander abgesichert waren.

   • Die Arrangierungsgebühr war an die Höhe der Dividenden gekoppelt → Indiz für Steuervermeidungszweck.

   • Auswahl der Aktien erfolgte ausschließlich nach dem Kriterium der Dividendenzahlung.

2. Sicherungsvereinbarung diente allein der Generierung eines steuerlich relevanten Verlustes:

   • Die Gestaltung zielte erkennbar darauf, die 5%-Nichtabziehbarkeit gem. § 8b Abs. 5 KStG zu umgehen.

   • Der Aufwand wurde steuerlich voll berücksichtigt, obwohl die Einnahmen im Ergebnis steuerfrei waren.

3. Ein Handelsbilanzgewinn genügt nicht als außersteuerlicher Rechtfertigungsgrund.

4. Versicherungsaufsichtsrechtliche Gründe (sofern vorgetragen) müssten konkret belegt werden, könnten ggf. anerkannt werden.

e) Anwendung des § 8b Abs. 10 KStG n.F. keine Rückwirkung

• Der BFH stellt klar, dass die spätere Einführung des § 8b Abs. 10 KStG (durch UntStRefG 2008) nicht rückwirkend im Streitfall angewendet wird.

• Das ändert jedoch nichts daran, dass der Sachverhalt bereits nach § 42 AO i.d.F. des Streitjahrs zu prüfen ist.

• Kein Rückwirkungsverbot, da nur allgemeine Missbrauchsregel (§ 42 AO) angewendet wird.

3. Ergebnis

• Das Urteil des FG München wurde aufgehoben.

• Die Klägerin war im Zeitpunkt der Dividendenausschüttung steuerrechtliche Eigentümerin der Aktien.

• Die Anwendung des § 8b Abs. 1 KStG ist deshalb grundsätzlich möglich.

• ABER: Das FG muss nun prüfen, ob ein Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO vorliegt, weil die Sicherheitengestellung womöglich allein dem Zweck der Steuerersparnis diente.

4. Praxisrelevanz

Das Urteil klärt zentrale Fragen zur steuerlichen Behandlung sog. Cum/Ex-ähnlicher Strukturen und der wirtschaftlichen Zurechnung von Sicherheiten:

• Es zeigt, dass wirtschaftliches Eigentum auch bei Sicherheitsgeschäften angenommen werden kann, wenn keine Einwirkungsbeschränkung vorliegt.

• Gleichzeitig wird die Anwendung von § 42 AO gestärkt, wenn außersteuerliche Gründe für die Gestaltung fehlen.

• Das Urteil ist auch im Kontext der Diskussion um aggressive Steuergestaltungen und deren Bekämpfung von hoher Bedeutung.