24111 Kiel, Rendsburger Landstraße 436
+49 431 12807082
kanzlei@grafkerssenbrock.com

Zeitplan für mögliche Neuwahlen

Arbeitsrecht – Erbrecht - Schulrecht

Zeitplan für mögliche Neuwahlen

Bundestag - Wahlrechtsreform

Falls die Vertrauensfrage im Bundestag z.B. am Mittwoch, den 13.11.2024 gestellt und nicht bestanden wird, ergeben sich mehrere Schritte, die zu einer vorgezogenen Bundestagswahl führen können und folgender  Zeitrahmen:

1. Ergebnis der Vertrauensfrage und Vorschlag zur Auflösung

  • Wenn die Vertrauensfrage scheitert, kann der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen.
  • Der Bundespräsident ist nicht verpflichtet, die Auflösung zu bewilligen; es liegt in seinem Ermessen.

2. Auflösung des Bundestags und Ansetzung der Neuwahlen

  • Sollte der Bundespräsident die Auflösung bewilligen, wird der Bundestag aufgelöst.
  • Die Neuwahlen müssen innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung des Bundestags stattfinden, gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Art 39
(1) Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Im Falle einer Auflösung des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen statt.

3. Organisation der Bundestagswahl durch die Bundeswahlleitung

  • Nach der Festsetzung des Wahltermins müssen die Bundeswahlleitung und die Wahlorgane in den Bundesländern eine Vielzahl an organisatorischen Vorbereitungen treffen, darunter:
    • Festlegung der Wahlkreise und die Benachrichtigung der Wahlberechtigten.
    • Druck und Verteilung der Stimmzettel.
    • Organisation der Briefwahl.
    • Vorbereitung der Wahllokale und Ernennung von Wahlhelfern.

4. Parteiinternes Verfahren zur Kandidatenaufstellung

  • Parteien müssen in einem beschleunigten Verfahren Kandidaten aufstellen und Wahlkampagnen vorbereiten. Dies umfasst:
    • Wahl von Direktkandidaten in den Wahlkreisen.
    • Anpassung und Druck von Wahlprogrammen und Werbematerialien.

5. Wahlkampf und Informationsveranstaltungen

  • Auch wenn der Zeitrahmen sehr eng ist, würden Parteien und Kandidaten einen kurzen, intensiven Wahlkampf führen, um ihre Positionen darzulegen und Wähler zu mobilisieren.

Zeitrahmen

  • In der Praxis kann eine Bundestagswahl in einem Zeitraum von etwa 6 bis 8 Wochen organisiert werden, wenn alle Beteiligten effizient zusammenarbeiten.
  • Da die rechtliche Maximalfrist von 60 Tagen gilt, wäre eine Wahl innerhalb von zwei Monaten nach Auflösung des Bundestags möglich.

Sollte die Vertrauensfrage scheitern und der Bundespräsident die Auflösung des Bundestags beschließen, könnte eine Bundestagswahl in etwa 6 bis 8 Wochen durchgeführt werden, wobei 60 Tage die absolute Obergrenze darstellen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Translate »