Erbrecht: Rücktrittsvorbehalt schützt nicht vor Ansprüchen wegen Schenkungen Bundesgerichtshof | 08.07.2026 | IV ZR 256/25

Sachverhalt

Zwei Geschwister stritten über Schenkungen ihres verstorbenen Vaters an die Tochter.

Die Eltern hatten ihre Kinder durch Erbvertrag als Nach- und Schlusserben eingesetzt.

Ein späterer Nachtrag enthielt ein Rücktrittsrecht und eine Änderungsbefugnis für den überlebenden Ehegatten.

Der Sohn verlangte unter anderem Grundstücksanteile und Zahlungen von seiner Schwester.

Das Berufungsgericht wies seine Klage wegen der vertraglichen Vorbehalte ab.

Entscheidung

Der Bundesgerichtshof hob das Berufungsurteil durch Versäumnisurteil nach sachlicher Prüfung auf.

Ein bloß vorbehaltenes Rücktrittsrecht beseitigt die erbvertragliche Bindung noch nicht.

Ohne wirksamen Rücktritt können beeinträchtigende Schenkungen deshalb Ansprüche des Vertragserben auslösen.

Ein Änderungsvorbehalt ist davon zu unterscheiden und schützt Schenkungen nur innerhalb seines tatsächlichen Anwendungsbereichs.

Die Sache wurde zurückverwiesen, sodass die geltend gemachten Herausgabeansprüche noch nicht abschließend zugesprochen wurden.

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Arbeitsrecht: Kirchenaustritt rechtfertigt Kündigung einer Schwangerschaftsberaterin nicht Bundesarbeitsgericht | 05.11.2026 | 2 AZR 196/22

Sachverhalt

Eine Sozialpädagogin beriet Schwangere bei einem katholischen Verein.

Während ihrer Elternzeit trat sie aus der Kirche aus.

Gespräche über einen Wiedereintritt blieben erfolglos.

Der Verein kündigte anschließend fristlos und hilfsweise ordentlich.

Gleichzeitig beschäftigte er in der Schwangerschaftsberatung auch zwei nichtkatholische Arbeitnehmerinnen.

Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die Unwirksamkeit beider Kündigungen.

Die fristlose Kündigung scheiterte bereits an der versäumten zweiwöchigen Erklärungsfrist.

Zudem war die Benachteiligung wegen der Religion nicht gerechtfertigt, weil die Kirchenmitgliedschaft für diese Tätigkeit nicht wesentlich war.

Der ansonsten nicht öffentlich gemachte Austritt allein belegte auch keinen rechtfertigenden Loyalitätsverstoß.

Der Klägerin standen deshalb ebenfalls die geltend gemachte Vergütung und Entschädigung zu.

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Beamtenrecht: Entfallener Anlass kann Anspruch auf neue Beurteilung ausschließen OVG Berlin-Brandenburg | 10.09.2026 | OVG 4 B 9/25

Sachverhalt

Eine Polizeibeamtin in Brandenburg wandte sich gegen eine für eine Beförderung erstellte Anlassbeurteilung.

Das Verwaltungsgericht hob die Beurteilung auf.

Zugleich verpflichtete es das Land zu einer erneuten Bewertung.

Inzwischen war die Beamtin zweimal neu beurteilt und einmal befördert worden.

Das Land griff im Berufungsverfahren die Verpflichtung zur Neuerstellung an.

Entscheidung

Das Oberverwaltungsgericht verneinte einen Anspruch auf die erneute Anlassbeurteilung.

Das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage bestand zwar fort.

Nach dem maßgeblichen brandenburgischen Anlassbeurteilungssystem war eine Bewertung aber an ein bestimmtes dienstliches Ereignis gebunden.

Nach dessen Wegfall musste keine lückenlose Beurteilungsbiografie nachgezeichnet werden.

Die Revision wurde nicht zugelassen, eine Nichtzulassungsbeschwerde blieb möglich.

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Kommunalrecht: Görlitzer Park: Eingriffsrecht setzt konkrete Weisung voraus OVG Berlin-Brandenburg | 01.10.2026 | OVG 11 S 33/26

Sachverhalt

Die Berliner Senatsverwaltung legte Öffnungszeiten für den Görlitzer Park fest.

Sie begründete die nächtliche Schließung mit der Kriminalitätsbelastung.

Dabei nahm sie ein Eingriffsrecht gegenüber dem zuständigen Bezirksamt in Anspruch.

Fünf Anwohner erreichten vor dem Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz.

Die Senatsverwaltung legte gegen die Aussetzung ihrer Regelung Beschwerde ein.

Entscheidung

Das Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde zurück.

Der Senatsverwaltung fehlte die Zuständigkeit, weil die Voraussetzungen ihres Eingriffsrechts nicht vorlagen.

Erforderlich war die Nichtbefolgung einer konkreten Weisung an das Bezirksamt.

Eine nur für unbestimmte Zukunft und unter Gesetzgebungsvorbehalt verlangte Regelung genügte nicht.

Der unanfechtbare Eilbeschluss ließ die Öffnungszeitenregelung weiterhin ausgesetzt, ohne nächtliche Parkschließungen generell auszuschließen.

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Rechtsprechungs-News diese Woche

Internet-Mindestversorgung: Erschwinglichkeit verlangt nachvollziehbare Abwägung

05.11.2026 | Bundesverwaltungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an die Ermittlung erschwinglicher Internetpreise konkretisiert.

Die Bundesnetzagentur muss dabei ihre veröffentlichten Grundsätze beachten, sofern diese ihrerseits auf einer fehlerfreien Abwägung beruhen.

Im entschiedenen Fall genügte die ausschließliche Orientierung an Durchschnittspreisen ohne erkennbare Abwägung der Regulierungsziele nicht.

Die Unterversorgungsfeststellung für ein Grundstück in Mittelstenahe blieb deshalb aufgehoben.

Vier weitere Klagen waren dagegen wegen Erledigung der zugrunde liegenden Allgemeinverfügung unzulässig, sodass nicht sämtliche Verfahren mit einer Sachentscheidung endeten.

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EU-Regulierungsradar

Methanverordnung: Rat befürwortet Aufschub ausgewählter Pflichten

06.11.2026 | Rat der Europäischen Union

Der Rat der Europäischen Union unterstützt eine Verschiebung bestimmter Pflichten der Methanverordnung um ein Jahr.

Nach seiner Position sollen Überwachungs-, Berichts- und Prüfpflichten für Importeure fossiler Energieträger erst ab Januar 2028 greifen.

Auch Berichte zur Methanintensität und entsprechende Höchstwerte sollen jeweils ein Jahr später gelten.

Die Kommission soll zudem prüfen, ob ausreichende Voraussetzungen für die Umsetzung der Berichtspflichten vorliegen.

Noch ist dies lediglich die Ratsposition, sodass Unternehmen bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht von einer bereits wirksamen Fristverlängerung ausgehen sollten.

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