Erbrecht Erbrecht: Nachlassteilung stoppt Insolvenzverwalter nicht OLG München | 2026-07-20 | 34 Wx 112/26 Sachverhalt Ein im Jahr 1918 verstorbener Erblasser hinterließ mehrere Grundstücke an eine Erbengemeinschaft. Die Gemeinschaft teilte…
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Erbrecht BGH konkretisiert Ermittlung ausländischen Erbrechts im Nachlassverfahren Bundesgerichtshof | 2026-06-24 | IV ZB 24/25 Sachverhalt Der Bundesgerichtshof hatte über einen Erbscheinsstreit nach einem in New York ansässigen US-amerikanischen Erblasser…
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Zur Wechselwirkung zwischen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 184l StGB und dem Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig gegen einen stellvertretenden Schulleiter Mit zwei Entscheidungen innerhalb weniger Wochen haben das…
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Vertragsrecht OLG München bestätigt Abweisung des Maklerhonorars: Kausalität entscheidend OLG München | 2026-06-24 | 7 U 2819/24 Sachverhalt Die Klägerin, ein auf die Vermittlung von Zahnarztpraxen spezialisiertes Unternehmen, forderte vom…
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Das Papier „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ umfasst zwölf Seiten und enthält 34 konkrete Maßnahmen, auf die sich der Koalitionsausschuss verständigt hat. Es handelt sich nicht um einen Koalitionsvertrag,…
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Steuerrecht Bundesfinanzhof bestätigt Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes im Bewertungsrecht Bundesfinanzhof | 2026-06-05 | II R 35/23 Sachverhalt Die Klägerin erhielt von ihrem Onkel ein Grundstück und verpflichtete sich, ihm eine monatliche…
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Die Empfehlungen der Alterssicherungskommission (BMAS, Juni 2026) verfolgen das Ziel, die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) nach 2031 langfristig finanzierbar zu halten und gleichzeitig die Lebensstandardsicherung im Alter zu verbessern. Ausgangspunkt ist…
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Erbrecht BGH-Entscheidung zur Genehmigung von Scheidungsanträgen für geschäftsunfähige Ehegatten Bundesgerichtshof | 2026-04-01 | XII ZB 647/24 Quelle: Original-Link Der Beschluss des Bundesgerichtshof betrifft die Frage, ob ein geschäftsunfähiger Ehegatte wirksam…
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Erbrecht BGH bestätigt Erbausschluss trotz langjährigem Scheidungsverfahren Bundesgerichtshof | 2026-05-13 | IV ZB 7/25 Sachverhalt Die Beteiligte zu 1 war seit 1988 mit dem Erblasser verheiratet und stellte im Jahr…
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Erbrecht OLG Nürnberg – Beschluss – 20.05.2026 – 8 Wx 898/26 OLG Nürnberg · 2026-05-20 · 8 Wx 898/26 Sachverhalt In dem Verfahren ging es um die Festsetzung des Gegenstandswerts…
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