Vertragsrecht OLG München bestätigt Abweisung des Maklerhonorars: Kausalität entscheidend OLG München | 2026-06-24 | 7 U 2819/24 Sachverhalt Die Klägerin, ein auf die Vermittlung von Zahnarztpraxen spezialisiertes Unternehmen, forderte vom…
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Das Papier „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ umfasst zwölf Seiten und enthält 34 konkrete Maßnahmen, auf die sich der Koalitionsausschuss verständigt hat. Es handelt sich nicht um einen Koalitionsvertrag,…
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Steuerrecht Bundesfinanzhof bestätigt Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes im Bewertungsrecht Bundesfinanzhof | 2026-06-05 | II R 35/23 Sachverhalt Die Klägerin erhielt von ihrem Onkel ein Grundstück und verpflichtete sich, ihm eine monatliche…
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Die Empfehlungen der Alterssicherungskommission (BMAS, Juni 2026) verfolgen das Ziel, die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) nach 2031 langfristig finanzierbar zu halten und gleichzeitig die Lebensstandardsicherung im Alter zu verbessern. Ausgangspunkt ist…
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Erbrecht BGH-Entscheidung zur Genehmigung von Scheidungsanträgen für geschäftsunfähige Ehegatten Bundesgerichtshof | 2026-04-01 | XII ZB 647/24 Quelle: Original-Link Der Beschluss des Bundesgerichtshof betrifft die Frage, ob ein geschäftsunfähiger Ehegatte wirksam…
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Erbrecht BGH bestätigt Erbausschluss trotz langjährigem Scheidungsverfahren Bundesgerichtshof | 2026-05-13 | IV ZB 7/25 Sachverhalt Die Beteiligte zu 1 war seit 1988 mit dem Erblasser verheiratet und stellte im Jahr…
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Erbrecht OLG Nürnberg – Beschluss – 20.05.2026 – 8 Wx 898/26 OLG Nürnberg · 2026-05-20 · 8 Wx 898/26 Sachverhalt In dem Verfahren ging es um die Festsetzung des Gegenstandswerts…
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Erbrecht OLG Braunschweig plant Verwerfung der Beschwerde im Erbscheinsverfahren OLG Braunschweig · 2026-03-26 · 10 W 11/26 Sachverhalt Dem Beschluss des Oberlandesgericht Braunschweig vom 26.03.2026 (Az. 10 W 11/26) lag…
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Erbrecht Rechtliche Anforderungen an die Überleitung von Erbansprüchen bei Eingliederungshilfe Landessozialgericht Baden-Württemberg · 2026-04-14 · Az. 2 SO 617/26 ER Sachverhalt Der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg behandelt die Überleitung eines…
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Erbrecht Zehn Tage sind nicht „gleichzeitig“: OLG Braunschweig stärkt Testierfreiheit des länger lebenden Ehegatten OLG Braunschweig, Beschluss vom 26.03.2026 – 10 W 11/26 Sachverhalt: Eine Erblasserin war im Jahr 2024…
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