Erbrecht Zum möglichen Interessenkonflikt als Pflichtteilsberechtigte und Vertreterin der Erben OLG Köln Beschluss, vom 17.4.2024 – 10 WF 16/24 Sachverhalt: Nach dem Tod des Vaters wurden seine Kinder durch die…
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Verwaltungsgericht Schleswig: Bürgermeister Gernot Kaser erreicht keine Verschiebung des Wahltermins am 9. Juni 2024 Aus der Pressemitteilung des VG: Bürgermeister Gernot Kaser unterlag heute in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht…
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Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts hat dem Land Schleswig-Holstein gestern untersagt, die Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin mit dem von ihm ausgewählten Bewerber zu besetzen. Damit gab die 12. Kammer einem…
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Erbrecht Voraussetzungen für die Annahme einer Enterbung OLG Zweibrücken Beschluss vom 27.05.2024 – 8 W 41/23 Sachverhalt: Der am 31.01.2022 verstorbene Erblasser hatte ein Testament vom 01.07.2018 verfasst, in dem…
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Erbrecht Keine Kürzung durch den Testamentsvollstrecker LG Detmold, Urteil vom 18.04.2024 – 04 O 275/23 Sachverhalt: Die Klägerin machte gegenüber dem Beklagten, dem Testamentsvollstrecker, Zahlungsansprüche aus einem Vermächtnis geltend. Der…
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Erbrecht Grabnutzungsrecht unterliegt nicht der Gesamtrechtsnachfolge VG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2024 – 6 K 3116/22 Sachverhalt: Der Kläger und die Witwe seines Bruders, die Beigeladene, stritten um das Nutzungsrecht an…
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Liebe Leser, heute erwartet Sie eine spannende Reise durch aktuelle rechtliche Entscheidungen: Im Erbrecht bestätigte das OLG Brandenburg die Testierfähigkeit eines Erblassers trotz manisch-depressiver Störung und Alkoholmissbrauchs. Im Arbeitsrecht entschied…
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Erbrecht Adoptivkinder als durch den Begriff des Abkömmlings eingesetzte Testamentserben OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 05.03.2024 – 21 W 80/23 Sachverhalt: Der Fall betrifft die Erbfolge und die…
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Erbrecht Keine Anfechtung einer erbrechtlichen Verfügung durch den Insolvenzverwalter LG München I, Endurteil v. 11.04.2024 – 27 O 3771/24 Sachverhalt: Der Insolvenzverwalter eines Erben klagte gegen die Verfügungsbeklagte, um…
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Erbrecht Vergütungsansprüche eines Nachlassverwalters OLG Beschluss 3 W 85/23 Sachverhalt: Der Beschwerdeführer legt Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung der Nachlassverwalterin ein. Diese wurde am 05.01.2022 zur Nachlassverwalterin ernannt und…
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