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Kategorie: Beamtenrecht

Arbeitsrecht – Erbrecht - Schulrecht

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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Liebe Leser,  heute erwartet Sie eine spannende Reise durch aktuelle rechtliche Entscheidungen: Im Erbrecht bestätigte das OLG Brandenburg die Testierfähigkeit eines Erblassers trotz manisch-depressiver Störung und Alkoholmissbrauchs. Im Arbeitsrecht entschied…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Adoptivkinder als durch den Begriff des Abkömmlings eingesetzte Testamentserben    OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 05.03.2024 – 21 W 80/23    Sachverhalt:  Der Fall betrifft die Erbfolge und die…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Keine Anfechtung einer erbrechtlichen Verfügung durch den Insolvenzverwalter  LG München I, Endurteil v. 11.04.2024 – 27 O 3771/24    Sachverhalt:  Der Insolvenzverwalter eines Erben klagte gegen die Verfügungsbeklagte, um…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht   Vergütungsansprüche eines Nachlassverwalters   OLG Beschluss 3 W 85/23   Sachverhalt:  Der Beschwerdeführer legt Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung der Nachlassverwalterin ein. Diese wurde am 05.01.2022 zur Nachlassverwalterin ernannt und…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Gericht bestätigt Gültigkeit des handschriftlichen Testaments trotz fehlender Originalurkunde OLG Hamm, 09.02.2024, 10 W 60/23   Sachverhalt: Der Sachverhalt dreht sich um eine Erbschaftsangelegenheit, bei der verschiedene Testament-Versionen und…
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Bundesverfassungsgericht

Landesbeamtengesetz – einstweiliger Ruhestand

Die in § 37 Abs. 1 Nr. 5 Landesbeamtengesetz NRW geregelte Möglichkeit der jederzeitigen Versetzung eines Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand ist nichtig – so das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Das Europäische Nachlasszeugnis als Nachweis für Erbfolge   OLG Bremen Beschluss vom 18.04.2024 – 3 W 10/24   Sachverhalt:   Der Beschwerdeführer möchte als alleiniger Erbe nach dem Tod seiner Mutter, Frau…
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