Erbrecht Auch 18 Jahre Ruhen retten das Ehegattenerbrecht nicht Bundesgerichtshof | 2026-05-13 | IV ZB 7/25 Sachverhalt Die Ehefrau des späteren Erblassers reichte im Jahr 2000 die Scheidung ein. In…
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Erbrecht Ein bloßes Namenszeichen widerruft kein Testament Oberlandesgericht München | 2026-05-19 | 33 Wx 202/25 e Sachverhalt Die verwitwete Erblasserin hinterließ nach ihrem Tod im Juni 2022 mehrere letztwillige Verfügungen.…
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Erbrecht Englischer Zwei-Zeugen-Will genügt dem Grundbuch nicht OLG München | 2026-07-22 | 34 Wx 140/26 e Sachverhalt Eine Witwe beantragte, nach dem Tod ihres Ehemanns als Alleineigentümerin eines gemeinsam gehaltenen…
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Verfassungsrechtliche Grenzen der Zulassungsprüfung bei Bürgermeister- und Kommunalwahlen Bericht NDR Die Kommunalwahlen in Niedersachsen am 13. September 2026 haben eine bislang kaum gekannte verfassungsrechtliche Diskussion ausgelöst. Erstmals befassen sich Wahlausschüsse…
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Erbrecht Erbrecht: Nachlassteilung stoppt Insolvenzverwalter nicht OLG München | 2026-07-20 | 34 Wx 112/26 Sachverhalt Ein im Jahr 1918 verstorbener Erblasser hinterließ mehrere Grundstücke an eine Erbengemeinschaft. Die Gemeinschaft teilte…
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Erbrecht BGH konkretisiert Ermittlung ausländischen Erbrechts im Nachlassverfahren Bundesgerichtshof | 2026-06-24 | IV ZB 24/25 Sachverhalt Der Bundesgerichtshof hatte über einen Erbscheinsstreit nach einem in New York ansässigen US-amerikanischen Erblasser…
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Zur Wechselwirkung zwischen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 184l StGB und dem Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig gegen einen stellvertretenden Schulleiter Mit zwei Entscheidungen innerhalb weniger Wochen haben das…
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Vertragsrecht OLG München bestätigt Abweisung des Maklerhonorars: Kausalität entscheidend OLG München | 2026-06-24 | 7 U 2819/24 Sachverhalt Die Klägerin, ein auf die Vermittlung von Zahnarztpraxen spezialisiertes Unternehmen, forderte vom…
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Das Papier „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ umfasst zwölf Seiten und enthält 34 konkrete Maßnahmen, auf die sich der Koalitionsausschuss verständigt hat. Es handelt sich nicht um einen Koalitionsvertrag,…
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Steuerrecht Bundesfinanzhof bestätigt Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes im Bewertungsrecht Bundesfinanzhof | 2026-06-05 | II R 35/23 Sachverhalt Die Klägerin erhielt von ihrem Onkel ein Grundstück und verpflichtete sich, ihm eine monatliche…
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