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Kategorie: Beamtenrecht

Arbeitsrecht – Erbrecht - Kommunalrecht

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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Verjährungsfalle im Erbrecht: Warum ein Vermächtnis trotz guter Karten scheitern kann OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.12.2025 – 3 W 124/25 Sachverhalt: Der Kläger verlangte von den Beklagten als Erben…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Französischer Erbvertrag vor deutschem Gericht: Warum die Töchter leer ausgehen OLG Schleswig, Beschluss vom 18.12.2025 – 3 Wx 49/24 Sachverhalt: Der Erblasser, französischer Staatsangehöriger, war mit seiner zweiten Ehefrau…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Keine Rechenschaft nach dem Tod: Wenn die Vorsorgevollmacht die Erben ausschließt LG Ellwangen, Urteil vom 20.11.2025 – 3 O 185/25 Sachverhalt: Die Parteien sind Miterben nach ihrer am 01.01.2025…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Europäisches Nachlasszeugnis scheitert an Einwänden – OLG bestätigt hohe Hürden bei Streit über Testierfähigkeit OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 3.12.2025 – 21 W 96/23 Sachverhalt: Ein deutscher Erblasser verstarb…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Steuerprivileg für Familienstiftungen im Ausland: EuGH prüft Grenzen der Kapitalverkehrsfreiheit EuGH, Urteil vom 13.11.2025 – C – 142/24 Sachverhalt: Eine in Liechtenstein gegründete Familienstiftung wurde 2014 von einer in…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Familienhof, Verzicht und Verschwiegenheit: OLG Celle kippt Nachabfindungsverzicht wegen Sittenwidrigkeit OLG Celle, Beschluss vom 17.11.2025 – 7 W 17/25 Sachverhalt: Die Beteiligten, zwei Geschwister, streiten über Nachabfindungsansprüche der Antragstellerin…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Erbvertrag im Streit: Münchner Gericht erhält Zuständigkeit für komplexen Familienkonflikt BayObLG, Beschluss vom 11.11.2025 – 102 AR 137/25 e Sachverhalt: Die Parteien, zwei Geschwister, streiten über die Wirksamkeit eines…
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Bundesverfassungsgericht

BVerfG: Besoldung der Berliner Landesbeamten (Besoldungsordnung A) im Zeitraum 2008 bis 2020 weit überwiegend verfassungswidrig

Zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts   Zusammenfassung des Beschlusses vom 17.09.2025 (2 BvL 20/17 u.a.) I. Gegenstand und Anlass der Entscheidung Mehrere Verwaltungsgerichte (OVG Berlin-Brandenburg und BVerwG) legten dem Bundesverfassungsgericht zahlreiche…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Letzter Wille ohne Unterschrift: Warum das Dreizeugentestament einer schwerkranken Erblasserin unwirksam blieb OLG München Beschluss vom 30.10.2025 – 33 Wx 174/25 Sachverhalt: Eine verwitwete und kinderlose Frau errichtete am…
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SH Fahne

SH: Beamtenbesoldung, Pensionsfonds – ist die Finanzpolitik verfassungswidrig?

Beamtenbesoldung 2022 in Schleswig-Holstein – Verhandlung vor dem VG Schleswig und verfassungsrechtliche Maßstäbe des Art. 33 Abs. 5 GG Die Finanzpolitik ist an Grundgesetz gebunden Für die Haushalts- und Besoldungspolitik…
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