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Kategorie: Beamtenrecht

Arbeitsrecht – Erbrecht - Schulrecht

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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Zuständigkeit bei der Frage der Testierfähigkeit  OLG München, Beschluss vom 18.12.2024 – 33 Wx 153/24e  Sachverhalt:  Eine Frau wurde in einem handschriftlichen Testament als Alleinerbin eingesetzt. Das Nachlassgericht wies…
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Europaparlament

NKR: zeitgemäße Aufgabenorganisation im Föderalstaat gefordert

Der Nationale Normenkontrollrat hat sein neues Gutachten mit dem Titel Bündelung im Föderalstaat – zeitgemäße Aufgabenorganisation für eine leistungsfähige und resiliente Verwaltung veröffentlicht. 📥 Download des vollständigen Gutachtens:👉 Hier klicken​…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Beschwerdewert eines Auskunftsanspruchs  BGH, Beschluss vom 2.10.2024 – IV ZB 29/23  Sachverhalt:  Die Klägerin macht als Pflichtteilsberechtigte gegenüber der Beklagten, der Erbin eines 2013 verstorbenen Erblassers, einen Anspruch auf…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Bindungswirkung von wechselbezüglichen Verfügungen im Testament  OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.12.2024- 14 W 87/24  Sachverhalt:  Der Erblasser, verstorben im Jahr 2021, hatte mit seiner ersten Ehefrau im Jahr 1980…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Inhalt des Informationsrechts eines Pflichttteilsberechtigten bei Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses  OLG München, 03.12.2024 – 33 W 1034/24 e   Sachverhalt:  Der Antragsteller forderte von der Erbin die Vorlage eines notariellen…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Geschäftswert eines Nachlassverzeichnisses  LG Stuttgart, Beschluss vom 29.10.2024 – 19 OH 22/23  Sachverhalt:  Die Antragstellerin wandte sich gegen eine Kostenrechnung des Notars, der für die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses einen…
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Justicia ist blind- Unabhängigkeit

Was bedeutet richterliche Unabhängigkeit?

Ein Fallbeispiel Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt. 97  (1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. Deutsches Richtergesetz (DRiG)§ 39 Wahrung der Unabhängigkeit Der Richter hat sich innerhalb und…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Nachweis Erbfolge gegenüber Grundbuchamt bei Pflichtteilsstrafklausel  OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 12.09.2024 – 20 W 212/23  Sachverhalt:  Die Kinder eines verstorbenen Ehepaares sind Mitglieder einer Erbengemeinschaft und haben ein…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Reichweite einer Vorsorgevollmacht in Erbengemeinschaft  OLG Brandenburg, Urteil vom 15.10.2024 – U3 149/22  Sachverhalt:  Der Kläger ist Mitglied einer Erbengemeinschaft, die Ansprüche gegen die verstorbene Schwester der Erblasserin geltend…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht OLG Saarbrücken – 21.08.2024 – 5W 46/24  Beginn der Ausschlagungsfrist – Mögliche Hemmung  Sachverhalt:  Am 21. August 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken im Beschluss 5 W 46/24 über…
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