Zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Zusammenfassung des Beschlusses vom 17.09.2025 (2 BvL 20/17 u.a.) I. Gegenstand und Anlass der Entscheidung Mehrere Verwaltungsgerichte (OVG Berlin-Brandenburg und BVerwG) legten dem Bundesverfassungsgericht zahlreiche…
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Erbrecht Letzter Wille ohne Unterschrift: Warum das Dreizeugentestament einer schwerkranken Erblasserin unwirksam blieb OLG München Beschluss vom 30.10.2025 – 33 Wx 174/25 Sachverhalt: Eine verwitwete und kinderlose Frau errichtete am…
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Beamtenbesoldung 2022 in Schleswig-Holstein – Verhandlung vor dem VG Schleswig und verfassungsrechtliche Maßstäbe des Art. 33 Abs. 5 GG Die Finanzpolitik ist an Grundgesetz gebunden Für die Haushalts- und Besoldungspolitik…
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Verwaltungsgericht ruft Karlsruhe wegen verfassungswidriger Landesbesoldung 2022 an Am 11. November 2025 verhandelte die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig über die Verfassungsmäßigkeit der Beamten- und Richterbesoldung des Landes Schleswig-Holstein für…
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Erbrecht „Quittung oder Testament? – OLG München bestätigt Erbeinsetzung der Lebensgefährtin trotz Formzweifeln“ OLG München, Beschluss vom 9.10.2025 – 33 Wx 44/25e Sachverhalt: Der kinderlose Erblasser verstarb im Jahr 2022…
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Bericht vom Verhandlungstermin am 11. November 2025 vor dem Verwaltungsgericht Schleswig 1. Hintergrund: Das Alimentationsprinzip und das Abstandsgebot Nach Art. 33 Abs. 5 GG ist der Staat verpflichtet, Beamten und…
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Erbrecht „Kein Erbe wegen Urlaubs-Testament – OLG München verneint allgemeine Erbeinsetzung“ OLG München, Beschluss vom 7.10.2025 – 33 Wx 25/25e Sachverhalt: Die kinderlose und unverheiratete Erblasserin verstarb 2019, ihr Bruder…
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Erbrecht Nießbrauch als Gegenleistung – OLG Nürnberg erweitert Maßstab bei gemischten Schenkungen OLG Nürnberg, Urteil vom 12.09.2025 – 1 U 2003/24 Erb Sachverhalt: Zwei Brüder stritten nach dem Tod ihres…
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Erbrecht Nachlasspfleger erhält keine Vergütung für Mitarbeitereinsatz – nur eigene Arbeitszeit zählt OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.09.2025 – 3 W 149/24 Sachverhalt: Ein berufsmäßiger Nachlasspfleger wurde mit der Verwaltung und…
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Erbrecht Wenn Ausschlagung zur Glaubensfrage wird – Grundbuchamt darf Erbschein verlangen trotz Ausschlagungserklärungen OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16.09.2025 – 5 W 59/25 Sachverhalt: Nach dem Tod der Erblasserin L. wurden…
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