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Kategorie: Schulrecht

Arbeitsrecht – Erbrecht - Schulrecht

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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Zum möglichen Interessenkonflikt als Pflichtteilsberechtigte und Vertreterin der Erben  OLG Köln Beschluss, vom 17.4.2024 – 10 WF 16/24  Sachverhalt:  Nach dem Tod des Vaters wurden seine Kinder durch die…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Voraussetzungen für die Annahme einer Enterbung  OLG Zweibrücken Beschluss vom 27.05.2024 – 8 W 41/23  Sachverhalt:  Der am 31.01.2022 verstorbene Erblasser hatte ein Testament vom 01.07.2018 verfasst, in dem…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Keine Kürzung durch den Testamentsvollstrecker  LG Detmold, Urteil vom 18.04.2024 – 04 O 275/23  Sachverhalt:  Die Klägerin machte gegenüber dem Beklagten, dem Testamentsvollstrecker, Zahlungsansprüche aus einem Vermächtnis geltend. Der…
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Glückliche Schüler beim Schulwechsel

Demokratiebildung als Auftrag der Schule

Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz hält es für erforderlich, Demokratiebildung in Schulen noch besser zu verankern. Stellungnahme   Die Stellungnahme der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz (SWK) zur Demokratiebildung…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Grabnutzungsrecht unterliegt nicht der Gesamtrechtsnachfolge  VG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2024 – 6 K 3116/22  Sachverhalt:  Der Kläger und die Witwe seines Bruders, die Beigeladene, stritten um das Nutzungsrecht an…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Liebe Leser,  heute erwartet Sie eine spannende Reise durch aktuelle rechtliche Entscheidungen: Im Erbrecht bestätigte das OLG Brandenburg die Testierfähigkeit eines Erblassers trotz manisch-depressiver Störung und Alkoholmissbrauchs. Im Arbeitsrecht entschied…
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Schulwechsel - alles klar

Bildungsbericht 2024

Der Bildungsbericht 2024 ist eine umfassende empirische Bestandsaufnahme des deutschen Bildungswesens, erstellt von einer Autor unter der Federführung des DIPF | Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation. Der Bericht deckt alle…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Adoptivkinder als durch den Begriff des Abkömmlings eingesetzte Testamentserben    OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 05.03.2024 – 21 W 80/23    Sachverhalt:  Der Fall betrifft die Erbfolge und die…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Keine Anfechtung einer erbrechtlichen Verfügung durch den Insolvenzverwalter  LG München I, Endurteil v. 11.04.2024 – 27 O 3771/24    Sachverhalt:  Der Insolvenzverwalter eines Erben klagte gegen die Verfügungsbeklagte, um…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Jastrowsche Klausel im Berliner Testament  BFH, Urteil vom 1.10.2023, II R 34/20    Sachverhalt:  In dem Fall geht es um die Klägerin, die gegen die Erbschaftsteuerfestsetzung durch das Finanzamt…
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