I. Einleitung Ein aktueller Beschluss eines Verwaltungsgerichts wirft grundlegende rechtsstaatliche Fragen auf. Im Zentrum steht nicht allein eine schulische Ordnungsmaßnahme, sondern die Frage, wie weit staatliche Stellen – einschließlich…
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Verfassungsrahmen, Genehmigung, Anerkennung, Qualitätssicherung und Abschlüsse Ersatzschulen sind Privatschulen, deren Bildungsgänge und Bildungsziele mit denen öffentlicher Schulen vergleichbar sind; sie dürfen in Schleswig-Holstein nur nach vorheriger staatlicher Genehmigung errichtet und…
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OVG Bremen vom 10.02.2026, Aktenzeichen 4 B 273/25 Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 10. Februar 2026 (Az. 4 B 273/25) konkretisiert die hohen rechtlichen Anforderungen an die vorläufige Dienstenthebung eines Lehrers…
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Analyse: Stand: 18.01.2026 Die im Januar 2026 öffentlich gewordene Debatte um die Streichung der verpflichtenden Behandlung der DDR-Geschichte im gymnasialen Unterricht in Berlin hat in den letzten Tagen eine rasante…
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Der KN-Artikel vom 28.11.2025 “ Sprache, Verhalten, Gewicht: Diese Probleme haben Kinder in SH vor der Einschulung“ zeigt auf, dass die Schulanfänger in Schleswig-Holstein zu einem erheblichen Teil nicht mehr „schulreif…
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Erbrecht „Unsere Kinder“ zählt – OLG sichert Stiefsohn Erbteil trotz späterem Testament OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.07.25 – I-3 Wx 116/25 Sachverhalt: Nach dem Tod eines Familienvaters beantragten dessen zwei…
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Erbrecht Pflichtteil durchgesetzt – Erbe muss Wertgutachten auf eigene Kosten beibringen LG Hagen, Beschluss vom 10.07.2025 – 4 O 413/24 Sachverhalt: Ein Pflichtteilsberechtigter verlangt vom Erben die Vorlage zweier Sachverständigengutachten…
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Erbrecht Kein Hof, kein Hoferbe – Landwirtschaftsgericht lehnt Hoffolgezeugnis trotz Testament ab OLG Hamm, Beschluss vom 30.06.2025 – 10 W 31/25 Sachverhalt: Ein Landwirt hatte seinen Betrieb bereits in den…
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Erbrecht Inventar schon eingereicht? Kein Anspruch auf Fristsetzung für Nachlassgläubiger OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.06.2025 – 5 W 33/25 Sachverhalt: Ein Nachlassgläubiger beantragte beim Nachlassgericht, dem Erben eine Frist zur…
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Der § 25 Schulgesetz Schleswig-Holstein (SchulG SH) normiert ein abgestuftes System pädagogischer und disziplinarischer Maßnahmen bei Konflikten mit oder zwischen Schülerinnen und Schülern. Ziel ist es, die schulische Ordnung zu sichern,…
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