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Kategorie: Bundesverfassungsgericht

Notar und Fachanwälte

Bundesverfassungsgericht zur Bundestagswahl 2021

CDU/CSU Fraktion im Bundestag hatte Wahlprüfungsbeschwerde eingelegt.

Keine Umgehung der Schuldenbremse

Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 entspricht nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die notlagenbedingte Kreditaufnahme aus Art. 109 Abs. 3 Satz 1 und 2, Art. 115 Abs. 2 Satz 1 und 6 GG (I.). Daneben verstößt es im…
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