Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag (Urteil vom 26. März 2025 – 2 BvR 1505/20) Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26. März 2025 eine Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen. Wesentlicher…
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Die Gewerkschaft ver.di hat für Montag, den 10. März 2025, zu ganztägigen Warnstreiks an 13 deutschen Flughäfen aufgerufen. Diese Arbeitsniederlegungen begannen um Mitternacht und sollen 24 Stunden andauern. Betroffen sind…
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Zeit für eine grundlegende Wende – Eine Analyse von Paul Kirchhof zusammengefaßt Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6. März 2025, S. 6 Der Vertrauensverlust des Parteienstaats und seine verfassungsrechtlichen Konsequenzen Paul…
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Mit Karlsruhe gegen die Länder – keine gute Idee so betitelt die FAZ am 6.2.2025 ein Gespräch mit Stefan Gruhner, Chef der Staatskanzlei der neuen Regierung in Thüringen Dort führt…
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Eine verfassungsrechtliche Einordnung von Hans-Jürgen Papier aus 2013 – eine Darstellung des Rechtsrahmens – eine KI-Definition staatlicher und gesellschaftlicher Überforderung durch Migration und Asylsuchende Hans-Jürgen Papier: beck-aktuell im Oktober 2013:…
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Die öffentliche Verschwendung 2024/25! – so heißt das aktuelle Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler e.V. Aufgezeigt werden 100 exemplarische Fälle der Steuerverschwendung, wie Stuttgart: Millionenschweres Großprojekt liegt auf Eis Stuttgart:…
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Ist das neue Widerspruchsmodell mit der Unabhängigkeit der ör Anstalten vereinbar und wird der gegenwärtigen Verfassungsbeschwerde damit die Grundlage entzogen? Nein, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seiner Rechtsprechung, insbesondere im…
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Urteil vom 28. November 2024 – 1 BvR 460/23, 1 BvR 611/23 Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil die Abschöpfung sogenannter „Überschusserlöse“ bei Stromerzeugern als Reaktion auf die kriegsbedingten Strompreissteigerungen…
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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Oktober 20241 BvR 1743/16, 1 BvR 2539/16 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Befugnis des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur strategischen Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung im Bereich…
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Der Journalist und Aktivist Arne Semsrott, Chefredakteur des Portals FragDenStaat, geriet in rechtliche Schwierigkeiten, weil er im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation Gerichtsdokumente veröffentlichte. Konkret handelte es…
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