BVerfG stärkt mit Beschluss vom 22. Juni 2026 – 1 BvR 2696/25 – den verfassungsrechtlichen Anspruch auf wirksamen Eilrechtsschutz Mit seinem Beschluss vom 22. Juni 2026 – 1 BvR…
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Zur Wechselwirkung zwischen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 184l StGB und dem Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig gegen einen stellvertretenden Schulleiter Mit zwei Entscheidungen innerhalb weniger Wochen haben das…
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Zur verfassungsrechtlichen Legitimation eines abstrakten Gefährdungsdelikts Strafgesetzbuch (StGB)§ 184l Inverkehrbringen, Erwerb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild1 (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer 1.…
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Steuerrecht Bundesfinanzhof bestätigt Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes im Bewertungsrecht Bundesfinanzhof | 2026-06-05 | II R 35/23 Sachverhalt Die Klägerin erhielt von ihrem Onkel ein Grundstück und verpflichtete sich, ihm eine monatliche…
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Erbrecht BGH-Entscheidung zur Genehmigung von Scheidungsanträgen für geschäftsunfähige Ehegatten Bundesgerichtshof | 2026-04-01 | XII ZB 647/24 Quelle: Original-Link Der Beschluss des Bundesgerichtshof betrifft die Frage, ob ein geschäftsunfähiger Ehegatte wirksam…
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Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein im Verfahren „nius.de ./. Daniel Günther“ 1. Einordnung und Vorgeschichte Die Auseinandersetzung zwischen dem Nachrichtenportal nius.de und dem Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein knüpft an eine…
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Erbrecht Europäisches Nachlasszeugnis: Deutsches Gericht trotz Meldeadresse nicht zuständig bei Lebensmittelpunkt im Ausland OLG Saarbrücken, Beschluss vom 9.01.2026 – 5 W 52/24 Sachverhalt: Die Erblasserin, eine dänische Staatsbürgerin, verstarb 2023…
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Erbrecht Teilungsversteigerung gegen den Willen des Miterben zulässig – OLG Thüringen bestätigt konsequente Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft OLG Jena, Beschluss vom 18.12.2025 – 6 U 468/25 Sachverhalt: Die Parteien sind die…
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Substanzbesteuerung von Unternehmen? SPD-Konzept: Lebensfreibetrag, höhere Spitzenbesteuerung und neue Betriebsvermögensregeln Lebensfreibetrag und Ende der 10-Jahres-Frist: Kernstück des SPD-Vorschlags ist die Einführung eines lebenslangen Freibetrags von insgesamt etwa 1 Million Euro pro…
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Hat ein Staat, der Bürger vor Meinungen schützen will, das Vertrauen in ihre Mündigkeit bereits verloren? Die Äußerungen von Daniel Günther bei Markus Lanz – Inhalt, Kontext und verfassungsrechtliche Relevanz…
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