BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 1 BvR 398/24 – Beschluss vom 21. Juli 2025 Verfassungsbeschwerde unzulässig, aber klare Hinweise zur Verhältnismäßigkeit BVerfG, Beschluss v. 21.07.2025 – 1 BvR 398/24 Am 10. September 2025…
Weiterlesen
Fundament für Rechtsstaat und Demokratie Das Prinzip der Gewaltenteilung ist ein tragendes Verfassungsprinzip der Bundesrepublik Deutschland und im Grundgesetz fest verankert[1]. Artikel 20 Abs. 2 GG legt fest, dass alle Staatsgewalt…
Weiterlesen
EuGH-Vorlage zur Prüfung von Gutglaubensschutz im Verfahren der Steuerfestsetzung 31. Juli 2025 – Nummer 051/25 – Beschluss vom 19.02.2025XI R 23/24 Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH im Onlinehandel mit Schmuck…
Weiterlesen
Erbrecht Inventar schon eingereicht? Kein Anspruch auf Fristsetzung für Nachlassgläubiger OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.06.2025 – 5 W 33/25 Sachverhalt: Ein Nachlassgläubiger beantragte beim Nachlassgericht, dem Erben eine Frist zur…
Weiterlesen
Lesen Sie Auszüge aus dem Protokoll des Rechtsausschusses des Bundestages oder das Protokoll im Original. In jeder funktionierenden Demokratie ist das Verfassungsgericht eine Institution von höchster Bedeutung. Es ist nicht…
Weiterlesen
Die Frage nach politischem Einfluss auf die personelle Besetzung in staatlichen und staatsnahen Institutionen ist von grundlegender verfassungsrechtlicher, demokratischer und praktischer Bedeutung. In Deutschland gibt es eine Vielzahl von Institutionen,…
Weiterlesen
Zusammenfassung des Urteils – 2 BvR 508/21 („Drohneneinsatz Ramstein“) Urteil des Zweiten Senats des BVerfG vom 15.07.2025 Leitsätze des Gerichts Allgemeiner Schutzauftrag: Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, grundlegende Menschenrechte und…
Weiterlesen
I. Aktueller Anlass: Richterwahl 2025 am Bundesverfassungsgericht Im Juli 2025 stehen drei Neubesetzungen am Bundesverfassungsgericht an. Die Bedeutung dieser Wahl ist nicht nur juristisch, sondern auch verfassungspolitisch enorm: Es geht…
Weiterlesen
Zum Informationspapier des BMJ Am 4. Juli 2025 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) einen Referentenentwurf zur Neuregelung der Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter vorgelegt. Damit reagiert der…
Weiterlesen
Einleitung: Verfassungsgerichtsbarkeit als Fundament des demokratischen Rechtsstaats Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nimmt als „Hüter der Verfassung“ eine Schlüsselfunktion in der Gewaltenteilung der Bundesrepublik Deutschland ein. Es schützt Grundrechte, wahrt die…
Weiterlesen
