Rechtsgrundlagen, Bewertung und Potential zur Entbürokratisierung In der Praxis der Datenverarbeitung – etwa durch öffentliche Stellen, Forschungseinrichtungen oder privatwirtschaftliche Akteure – gewinnt ein Konzept zunehmend an Aufmerksamkeit: das sogenannte Freeze-Verfahren.…
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Urteil vom 19. März 2025 – 3 StR 173/24 Die rechtskräftige Verurteilung von Lina E.: Hintergründe und Bedeutung Am 19. März 2025 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) weitgehend das Urteil des…
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Bericht in den Kieler Nachrichten am 27.2.2025 Im Februar 2025 wurden drei Klimaaktivisten vor dem Amtsgericht Kiel wegen Nötigung verurteilt, da sie während der Kieler Woche 2023 eine Straßenblockade am…
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Beschluss vom 14. Januar 2025 – 5 StR 656/24 Sachverhalt: Die Messerattacke von Brokstedt Am 25. Januar 2023 werden die 17-jährige Ann-Marie Kyrath und ihr Freund Danny in einem Regionalzug…
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„Schon der Prozess kann Strafe sein“ – Wenn Ermittlungsverfahren zur Tortur werden Der Artikel von Rafael van Rienen in der Frankfurter Allgemeine Zeitung beleuchtet die gravierenden Auswirkungen, die ein Ermittlungsverfahren…
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Die unerlaubte Einreise und der unerlaubte Aufenthalt nach bzw. in Deutschland sind nach § 95 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) strafbar. Wer sich in Deutschland ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel aufhält, ist zudem ausreisepflichtig und hat…
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Zusammenfassung der Pressemitteilung des BMI vom 16.7.2024: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die rechtsextremistischen Organisationen „COMPACT-Magazin GmbH“ und „CONSPECT FILM GmbH“ verboten, da sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. Unternehmen…
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§ 184b Strafgesetzbuch Bericht über die im Jahr 2023 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs Kinderpornografische Inhalte im…
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Im Kernnetz dürfen die kritischen Komponenten spätestens Ende 2026 nicht mehr eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie beschlossen, kritische Infrastrukturen wie die öffentlichen 5G-Mobilfunknetze besser zu schützen…
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Das noch junge Phänomen Sextortion setzt sich zusammen aus Sex und Extortion, zu Deutsch Erpressung. In den meisten Fällen lernen Männer beim Dating vermeintlich junge Frauen kennen. Aus Smalltalk wird…
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