Zur Wechselwirkung zwischen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 184l StGB und dem Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig gegen einen stellvertretenden Schulleiter Mit zwei Entscheidungen innerhalb weniger Wochen haben das…
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Sachverhalt, öffentliche Debatte und verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt I. Einleitung Die öffentliche Diskussion um den Kabarettisten Dieter Nuhr gehört zu den bemerkenswertesten medienrechtlichen Kontroversen des Jahres 2026. Ausgangspunkt war nicht ein gerichtliches…
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Empfehlung: „Wenn Eltern Feinde werden“ – Ein Podcast über Eltern- Kind- Entfremdung Der Staat zwischen Schutzpflicht und Freiheitsgarantie Das Grundgesetz ist keine Ermächtigungsordnung des Staates. Es ist in erster…
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Zwischen Medienaufsicht und Pressefreiheit Das von der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen eingeleitete Verfahren gegen den Podcast „Ungeskriptet“ wegen eines Interviews mit Björn Höcke hat eine weit über den Einzelfall…
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BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 2026 – 2 BvR 2097/16 Karlsruhe entscheidet nicht über die Solidaritätsumlage – sondern über den richtigen Rechtsweg Wer den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7.…
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Die Berichterstattung des ZDF über die Ausschreitungen in Belfast wirft grundlegende Fragen zur Reichweite der Rundfunkfreiheit, zur journalistischen Sorgfalt und zur demokratischen Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf. Dabei geht es…
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Unsere Meinung zu diesem Thema: Wer generative KI allein aufgrund ihrer Existenz zum Ausschlusskriterium erhebt, riskiert, die eigentlichen Maßstäbe journalistischer Qualität – Wahrheit, Nachprüfbarkeit und Verantwortungsübernahme – aus dem Blick…
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Empfehlung: Ein Betrag von Prof. Paul Kirchhof in der FAZ vom 11. Juni 2026: Warum wir eine gemeinsame Grundlage brauchen. Mindesthomogenität einer Rechtsgemeinschaft ist selbstverständliches Ziel eines demokratischen Rechtsstaates. Der…
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BGH-Urteil vom 12. Mai 2026 – Az. VI ZR 346/24 Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 12. Mai 2026 eine der wichtigsten medienrechtlichen Entscheidungen der letzten Jahre getroffen. Die…
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Warum dies auch ein Spendenaufruf ist gegen einen 5-seitigen Widerrufsbescheid zu 98 €! 98,75 Euro Mehr kostet die notarielle Urkunde nicht, die Voraussetzung dafür war, dass Olaf Görnig nach Jahren…
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