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Kategorie: Verfassungsrecht

Arbeitsrecht – Erbrecht - Kommunalrecht

Grundgesetz

Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit – Rechtslage 2025

Tagesschau.de: Deutschen Sicherheitsbehörden ist es in dieser Woche offenbar gelungen, ein mutmaßliches Attentat mit Schusswaffen in Deutschland zu verhindern. Die Verdächtigen sollen im Auftrag der palästinensischen Terrororganisation Hamas gehandelt haben.…
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Soziale Netzwerke

Social Media 2025: Zwischen Wachstum und Sättigung

Eine Analyse der neuen ARD/ZDF-Medienstudie Einleitung Soziale Medien sind längst kein Nischenthema mehr, sondern ein zentraler Bestandteil der Informations- und Kommunikationslandschaft. Doch der rasante Aufstieg der vergangenen Jahre scheint ins…
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ARD und ZDF

Überholende Nachrichten dürfen Probleme nicht verdrängen – der Fall Julia Ruhs und Elmar Theveßen

In der heutigen Nachrichtenwelt gilt die Regel: Aufmerksamkeit währt kurz. Schlagzeilen dominieren für Stunden oder Tage, werden dann von neuen Themen überlagert und verschwinden aus dem kollektiven Gedächtnis. Diese Dynamik…
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Schüler mit Handy

Demokratie im Kurzformat: Was junge Menschen von politischer Kommunikation online erwarten

Analyse der Studie „How to Sell Democracy Online (Fast)“ Gegenstand und Befunde der Studie Die im September 2025 veröffentlichte Studie „How to Sell Democracy Online (Fast)“ untersucht, wie junge Menschen…
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Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht kippt Altersgrenze für Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare – Verstoß gegen die Berufsfreiheit

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare Mit seiner am 23. September 2025 veröffentlichten Entscheidung (Pressemitteilung Nr. 84/2025) hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einen tiefen Eingriff in…
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Saubere Luft

Julia Ruhs – welche Verantwortung haben Intendanten und Programmdirektoren der ARD?

In einer Presseerklärung  und einer Stellungnahme des Programmdirektors Frank Beckmann rechtfertigt der NDR seine Entscheidung, Julia Ruhs als Moderatorin nicht mehr einzusetzen.   Ausgangspunkt: Hohe Akzeptanz von Klar Die Pilotphase…
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Bundesverfassungsgericht

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung in Rechtsanwaltskanzlei

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 1 BvR 398/24 – Beschluss vom 21. Juli 2025   Verfassungsbeschwerde unzulässig, aber klare Hinweise zur Verhältnismäßigkeit BVerfG, Beschluss v. 21.07.2025 – 1 BvR 398/24 Am 10. September 2025…
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ARD und ZDF

Julia Ruhs moderiert(e) das neue ARD/NDR+BR-Reportageformat „Klar – Was Deutschland bewegt“???

Der Fall um Julia Ruhs und das NDR-Format klar zeigt, wie sensibel der öffentlich-rechtliche Auftrag im Spannungsfeld von Meinungsvielfalt, interner Kritik und publizistischer Verantwortung ist. Während Anja Reschke die Moderatorin…
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ARD und ZDF

ZDF, Meinungsäußerung und journalistische Verantwortung – Zur Einordnung der Aussagen von Elmar Theveßen über Charlie Kirk

ÖRR und journalistische Sorgfaltspflicht: Der Fall ZDF / Theveßen Derzeit wird in Deutschland heftig diskutiert, ob Elmar Theveßen wegen seiner Aussagen über Charlie Kirk das US-Visum entzogen werden könnte. Viele…
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Drohnen

Abschuss ausländischer Drohnen: Polen vs. Deutschland – Rechtliche Analyse

Vorfall in Polen (10./11. September 2025) – Sachverhalt und Drohnentypen In der Nacht vom 10. auf den 11. September 2025 kam es zu einem beispiellosen Zwischenfall an der polnisch-ukrainischen Grenze.…
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