Das Bundesministerium der Justiz und Vertreter der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU haben sich auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen geeinigt, die den Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verbessern sollen. Ziel…
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Verwaltungsgericht Schleswig: Bürgermeister Gernot Kaser erreicht keine Verschiebung des Wahltermins am 9. Juni 2024 Aus der Pressemitteilung des VG: Bürgermeister Gernot Kaser unterlag heute in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht…
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Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts hat dem Land Schleswig-Holstein gestern untersagt, die Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin mit dem von ihm ausgewählten Bewerber zu besetzen. Damit gab die 12. Kammer einem…
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Zusammenfassung der Pressemitteilung des BMI vom 16.7.2024: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die rechtsextremistischen Organisationen “COMPACT-Magazin GmbH” und “CONSPECT FILM GmbH” verboten, da sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. Unternehmen…
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Mit Unterstützung der beiden Verbände Bund der Steuerzahler Deutschland und Haus & Grund Deutschland ist jetzt die erste Musterklage in einem ostdeutschen Bundesland erhoben worden. Der Kläger ist Eigentümer von…
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Im Kernnetz dürfen die kritischen Komponenten spätestens Ende 2026 nicht mehr eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie beschlossen, kritische Infrastrukturen wie die öffentlichen 5G-Mobilfunknetze besser zu schützen…
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Der türkische Fußballspieler Merih Demiral hat beim EM-Achtelfinale gegen Österreich seinen zweiten Treffer mit dem rechtsextremen “Wolfsgruß” gefeiert. Diese Geste, bei der zwei Finger als Ohren abgespreizt und die anderen…
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Kommt nun Ende Juni endlich das Gutachten zum Schdensersatzprozeß gegen das Land Schleswig-Holstein? Worum ging es: Der Friesenhofskandal in Schleswig-Holstein bezieht sich auf die Schließung zweier Mädchenheime der Jugendhilfeeinrichtung “Friesenhof”…
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Die Fördergeldaffäre dreht sich um Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Sie hat ihre Staatssekretärin Sabine Döring entlassen, nachdem E-Mails aufgetaucht waren, die den Umgang mit einem offenen Brief von Hochschullehrern zum Krieg…
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BMI und BMJ bringen einen Referentenentwurf ein. Das Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft zielt darauf ab, die missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft zu unterbinden, wenn Männer mit deutscher…
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