Ein Fall aus der Praxis: Ein Fall wie der von Irmgard G. zeigt, wie gefährlich Lücken in der Banken-Compliance für hilflose Senioren sein können. In einer deutschen Stadt ereignete sich…
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Dazu auch: Palantir Gotham: Ursprung, Einsatz und rechtliche Debatten Nach Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern plant Baden-Württemberg den Einsatz von Palantir-Software („Gotham“) im Polizeibereich. Ziel ist die bessere Vernetzung und Analyse…
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Pressemitteilung Keine Geldentschädigung bei mehrdeutiger Aussage Mit Urteil vom 29. Juli 2025 (VI ZR 426/24) hat der Bundesgerichtshof eine wichtige Grundsatzentscheidung zur Abgrenzung zwischen zulässiger Meinungsäußerung und Persönlichkeitsrechtsverletzung in der…
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Lesen Sie Auszüge aus dem Protokoll des Rechtsausschusses des Bundestages oder das Protokoll im Original. In jeder funktionierenden Demokratie ist das Verfassungsgericht eine Institution von höchster Bedeutung. Es ist nicht…
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Die Frage nach politischem Einfluss auf die personelle Besetzung in staatlichen und staatsnahen Institutionen ist von grundlegender verfassungsrechtlicher, demokratischer und praktischer Bedeutung. In Deutschland gibt es eine Vielzahl von Institutionen,…
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Zusammenfassung des Urteils – 2 BvR 508/21 („Drohneneinsatz Ramstein“) Urteil des Zweiten Senats des BVerfG vom 15.07.2025 Leitsätze des Gerichts Allgemeiner Schutzauftrag: Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, grundlegende Menschenrechte und…
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Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben sich in den letzten Jahrzehnten zu einem festen Bestandteil zivilgesellschaftlichen Engagements entwickelt. Sie ergänzen staatliches Handeln, vertreten Minderheiteninteressen, übernehmen soziale, humanitäre oder ökologische Aufgaben und treten mitunter…
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Einleitung: Verfassungsgerichtsbarkeit als Fundament des demokratischen Rechtsstaats Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nimmt als „Hüter der Verfassung“ eine Schlüsselfunktion in der Gewaltenteilung der Bundesrepublik Deutschland ein. Es schützt Grundrechte, wahrt die…
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I. Einleitung: Überlebensstrukturen statt Notwendigkeiten? Deutschland ist ein Land der Kammern: Ob Industrie- und Handelskammer (IHK), Rechtsanwaltskammer (RAK), Steuerberaterkammer, Notarkammer oder Handwerkskammer – jede dieser Institutionen hat gesetzlich definierte…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen: Ein Überblick Finanzierung von NGOs – Teil 2: Politische Neutralität im Fokus Ehrenamt in der Förderfalle? CDU/CSU und die NGO-Debatte EU-Kommission zahlte Umweltverbänden für Kampagnen gegen Firmen…
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