Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. In den…
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Ursprung und Funktion Der Begriff FDGO stammt aus dem Grundgesetz selbst, wird aber dort nicht ausdrücklich definiert. Er findet sich ausdrücklich in Art. 21 Abs. 2 GG (Parteiverbot) und in…
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Erbrecht Berliner Testament oder Missverständnis? OLG Brandenburg klärt Erbenstreit um DDR-Testament OLG Brandenburg, 07.07.2025 – 3 W 151/24 Sachverhalt: Ein verwitweter Erblasser verstarb und hinterließ sechs Kinder, für die ein…
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Leitsätze zum Beschluss des Ersten Senats vom 23. Juli 2025– 1 BvR 2578/24 – Rundfunk Berlin‑Brandenburg 1. Bei der Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat der Gesetzgeber den Anforderungen zu genügen,…
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Eine vielleicht etwas andere Begründung für die Verweigerung des Rundfunkbeitrags…. Eine aktuelle Klagebegründung vor dem Verwaltungsgericht Schleswig richtet sich sehr grundsätzlich gegen die Ausgestaltung und Praxis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR)…
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Juristische Analyse des VG Neustadt, Beschl. v. 18.08.2025 – 3 L 889/25.NW 1. Gegenstand des Verfahrens Joachim Paul (AfD), zugelassener Beamter und MdL, wandte sich im einstweiligen Rechtsschutz (§ 123…
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Redaktionen arbeiten mit sprachlichen, dramaturgischen und gestalterischen Stilmitteln, die unterschwellig eine Wertung oder eine bestimmte Denkrichtung transportieren können. In einer demokratischen Gesellschaft tragen sowohl öffentlich-rechtliche als auch private Medien eine…
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AfD-Politiker Joachim Paul kandidierte für das Amt des Oberbürgermeisters in Ludwigshafen, wurde jedoch vom Wahlausschuss wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen.Am 5. August 2025 entschied der Wahlausschuss der…
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Ein Fall aus der Praxis: Ein Fall wie der von Irmgard G. zeigt, wie gefährlich Lücken in der Banken-Compliance für hilflose Senioren sein können. In einer deutschen Stadt ereignete sich…
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Dazu auch: Palantir Gotham: Ursprung, Einsatz und rechtliche Debatten Nach Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern plant Baden-Württemberg den Einsatz von Palantir-Software („Gotham“) im Polizeibereich. Ziel ist die bessere Vernetzung und Analyse…
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