Dazu ein Beitrag in der NZZ: Die Stunde der Pandemie-Zensoren: Deutschland droht eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit – 9.9.2025 Kernaussage des NZZ-Artikels (kompakt) Deutschland bringe (so der Text) einen Gesetzentwurf voran,…
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Mehr dazu unter: Gewaltenteilung: Machtverteilung zur Verhinderung von Willkür – Teil 1 Was bedeutet richterliche Unabhängigkeit? Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaft im Lichte der Gewaltenteilung Die Weisungsgebundenheit der deutschen Staatsanwaltschaft – das heißt…
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Fundament für Rechtsstaat und Demokratie Das Prinzip der Gewaltenteilung ist ein tragendes Verfassungsprinzip der Bundesrepublik Deutschland und im Grundgesetz fest verankert[1]. Artikel 20 Abs. 2 GG legt fest, dass alle Staatsgewalt…
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Fakten, Tatsachen, Fake News und Gefühlfakes: Ein Spannungsfeld und seine Auswirkungen auf die Informiertheit 1. Begriffliche Differenzierung: Fakten, Tatsachen, Fake News und Gefühlfakes Fakten und Tatsachen: Im allgemeinen Sprachgebrauch werden…
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Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. In den…
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Ursprung und Funktion Der Begriff FDGO stammt aus dem Grundgesetz selbst, wird aber dort nicht ausdrücklich definiert. Er findet sich ausdrücklich in Art. 21 Abs. 2 GG (Parteiverbot) und in…
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Erbrecht Berliner Testament oder Missverständnis? OLG Brandenburg klärt Erbenstreit um DDR-Testament OLG Brandenburg, 07.07.2025 – 3 W 151/24 Sachverhalt: Ein verwitweter Erblasser verstarb und hinterließ sechs Kinder, für die ein…
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Leitsätze zum Beschluss des Ersten Senats vom 23. Juli 2025– 1 BvR 2578/24 – Rundfunk Berlin‑Brandenburg 1. Bei der Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat der Gesetzgeber den Anforderungen zu genügen,…
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Eine vielleicht etwas andere Begründung für die Verweigerung des Rundfunkbeitrags…. Eine aktuelle Klagebegründung vor dem Verwaltungsgericht Schleswig richtet sich sehr grundsätzlich gegen die Ausgestaltung und Praxis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR)…
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Juristische Analyse des VG Neustadt, Beschl. v. 18.08.2025 – 3 L 889/25.NW 1. Gegenstand des Verfahrens Joachim Paul (AfD), zugelassener Beamter und MdL, wandte sich im einstweiligen Rechtsschutz (§ 123…
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