Donald Trump wurde schuldig gesprochen
Was bedeutet ein Schuldspruch für einen Politiker in den USA oder in Deutschland – ein Vergleich Der Schuldspruch gegen Donald Trump bezieht sich auf den Schweigegeldprozess in New York. Eine…
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 14.5.2024 einen Eilantrag der MLPD gegen dieNichtzulassung eines Wahlwerbespots abgelehnt. Im Vorfeld von Wahlen kommt es immer wieder zu Eilanträgen von Parteien an das…
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Die Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ können als Verdachtsfall beobachtet und die Öffentlichkeit hierüber unterrichtet werden. Zur Pressemitteilung des OVG Das Oberverwaltungsgericht…
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