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Donald Trump wurde schuldig gesprochen

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Donald Trump wurde schuldig gesprochen

USA Präsidenten

Was bedeutet ein Schuldspruch für einen Politiker in den USA oder in Deutschland – ein Vergleich

Der Schuldspruch gegen Donald Trump bezieht sich auf den Schweigegeldprozess in New York. Eine Geschworenen-Jury hat ihn in allen Punkten für schuldig befunden. Trump selbst bezeichnete das Urteil als Schande und sprach von einem manipulierten Prozess. Sein Anwalt kündigte an, in Berufung zu gehen. Obwohl er verurteilt wurde, kann Trump bei der US-Wahl 2024 immer noch kandidieren.

Trotzdem könnte der Schuldspruch gegen Donald Trump  seine politische Karriere auf verschiedene Weise beeinflussen:

  1. Image und Glaubwürdigkeit: Der Schuldspruch könnte sein Image und seine Glaubwürdigkeit beeinträchtigen. Viele Menschen sehen einen Schuldspruch als Zeichen für Fehlverhalten oder illegale Aktivitäten. Dies könnte dazu führen, dass einige Wähler weniger Vertrauen in ihn haben.

  2. Wahlkampf und Unterstützung: Trump plant, bei der US-Wahl 2024 zu kandidieren. Der Schuldspruch könnte seine Chancen beeinflussen. Einige seiner Anhänger könnten ihn weiterhin unterstützen, während andere sich abwenden könnten. Es hängt davon ab, wie er den Schuldspruch kommuniziert und wie seine politischen Gegner darauf reagieren.

  3. Rechtliche Konsequenzen: Der Schuldspruch könnte zu weiteren rechtlichen Problemen führen. Es ist möglich, dass er weitere Prozesse oder Untersuchungen wegen ähnlicher Vorwürfe oder anderer Vergehen gegen ihn sieht.

  4. Mobilisierung der Basis: Trump ist bekannt dafür, seine Basis zu mobilisieren. Er könnte den Schuldspruch nutzen, um sich als Opfer einer politischen Hexenjagd darzustellen und seine Anhänger zu mobilisieren. Dies könnte seine politische Karriere stärken, wenn er es geschickt anstellt.

Nach dem Schuldspruch am Donnerstag verschickte Trump einen Spendenaufruf mit einem Bild von ihm und der Überschrift “Ich bin ein politischer Gefangener” – Quelle NZZ.

Selbstbegnadigung

Die Möglichkeit, dass ein US-Präsident sich selbst begnadigen kann, ist eine komplexe und ungeklärte Rechtsfrage. Die US-Verfassung gewährt dem Präsidenten weitreichende Begnadigungsbefugnisse für Bundesverbrechen, erwähnt jedoch nicht explizit die Möglichkeit einer Selbstbegnadigung. Rechtsexperten sind sich in dieser Frage uneinig, und der Oberste Gerichtshof hat diesbezüglich noch keine Entscheidung getroffen.

Falls Donald Trump erneut zum Präsidenten gewählt würde, könnte er versuchen, sich selbst für Bundesverbrechen zu begnadigen. Historisch gesehen gibt es keinen klaren Präzedenzfall für eine Selbstbegnadigung. Einige Rechtswissenschaftler argumentieren, dass der Verfassungstext dies nicht ausdrücklich verbietet, während andere der Ansicht sind, dass eine Selbstbegnadigung fundamentale Prinzipien der Gerechtigkeit und des Rechtsstaats verletzen würde​​.

Sollte Trump eine Selbstbegnadigung anstreben, würde diese fast sicher rechtlich angefochten und könnte letztendlich vor dem Obersten Gerichtshof entschieden werden. Zudem würde eine Selbstbegnadigung nur für Bundesverbrechen gelten und hätte keine Auswirkungen auf Anklagen auf Bundesstaatsebene, wie z.B. in New York​​.

In Deutschland ist die Frage, ob ein Politiker, der rechtskräftig verurteilt wurde, Bundeskanzler oder Bundespräsident werden kann, durch verschiedene rechtliche und politische Mechanismen geregelt.

Bundeskanzler

Der Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt. Ein Politiker kann grundsätzlich zum Bundeskanzler gewählt werden, solange er Mitglied des Bundestages ist oder zum Mitglied gewählt werden könnte. Es gibt keine explizite gesetzliche Regelung, die eine Person mit einer rechtskräftigen Verurteilung davon ausschließt, Bundeskanzler zu werden. Allerdings könnte eine Verurteilung aus politischen und moralischen Gründen die Wahlchancen erheblich beeinträchtigen. Parteien und der Bundestag würden wahrscheinlich keinen Kandidaten unterstützen, der wegen eines schweren Verbrechens verurteilt wurde.

Bundespräsident

Für das Amt des Bundespräsidenten gelten strengere moralische Anforderungen. Gemäß Artikel 54 des Grundgesetzes wird der Bundespräsident von der Bundesversammlung gewählt. Auch hier gibt es keine spezifischen gesetzlichen Ausschlusskriterien für verurteilte Personen. Allerdings sind moralische und ethische Standards sowie die öffentliche Wahrnehmung sehr wichtige Faktoren. Eine rechtskräftige Verurteilung, insbesondere wegen schwerwiegender Straftaten, würde die Wahlchancen erheblich mindern, da die Mitglieder der Bundesversammlung wahrscheinlich keinen Kandidaten unterstützen würden, dessen moralische Integrität infrage steht.

Im Ergebnis sind rechtskräftige Verurteilungen sind kein formales Hindernis, aber sie haben erhebliche politische und moralische Auswirkungen, die die Wahlchancen eines verurteilten Politikers zum Bundeskanzler oder Bundespräsidenten praktisch unwahrscheinlich machen. Parteien und Wähler legen großen Wert auf die Integrität und Vertrauenswürdigkeit ihrer Kandidaten.

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