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Kategorie: Parteien

Arbeitsrecht – Erbrecht - Schulrecht

Justicia ist blind- Unabhängigkeit

Politiker und Strafanzeigen wegen Beleidigung: Rechtliche Hintergründe und kontroverse Maßnahmen

Die jüngsten Strafanzeigen von Politikern wie Robert Habeck, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Hendrik Wüst gegen Personen, die sie vermeintlich beleidigt haben, werfen eine zentrale Frage auf: Wo liegt die Grenze zwischen…
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Reichstag Berlin

Was ist eine politische Brandmauer und ist sie mit Art. 21 GG vereinbar?

Der Begriff „Brandmauer“ wurde in der deutschen Politik erstmals in den 1990er Jahren verwendet. In dieser Zeit gewannen rechtsextreme Parteien wie die Republikaner oder die Deutsche Volksunion (DVU) an Zulauf.…
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Papierschiffchen

Dient die Demokratie der Verwaltung oder umgekehrt?

Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat in Interviews und einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz vor den Risiken eines zu frühen Wahltermins gewarnt. Sie betonte, dass eine Neuwahl im Januar oder…
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Grundgesetz

BSW – innerparteiliche Demokratie aus Art. 21 GG

Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit Bundessatzung § 4 Aufnahme der Mitglieder (1) Der Erwerb der Mitgliedschaft in der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) erfolgt…
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Bundestag - Wahlrechtsreform

Gesichert rechtsextremistisch – Bedeutung

Die AfD wird als gesichert rechtsextremistisch bezeichnet, ARD und ZDF verwenden diese Einstufung in jedem Beitrag über die AfD. Aber was bedeutet „gesichert rechtsextremistisch“ tatsächlich? Der Begriff „gesichert rechtsextremistisch“ wird…
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Rundfunk

Unabhängigkeit von ARD und ZDF bedeutet nicht „Haltung zeigen“ und Gendern

ARD und ZDF erhalten Rundfunkbeiträge, um ihre Rolle als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten zu finanzieren. Diese Finanzierung ist eng mit ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag verknüpft, der sich aus Artikel 5 des Grundgesetzes (GG)…
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Bundesverfassungsgericht

Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß 

Urteil vom 30. Juli 2024 – 2 BvF 1/23, 2 BvF 3/23, 2 BvE 2/23, 2 BvE 9/23 , 2 BvE 10/23, 2 BvR 1523/23, 2 BvR 1547/23 Zur Pressemitteilung…
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Europaflagge

WDR muss „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zur „Wahlarena 2024 Europa“ einladen

Aktenzeichen: 13 B 494/24 (I. Instanz VG Köln 6 L 928/24) Es ist ein immer wiederkehrendes Ritual: Fernsehsender laden Parteien zu einer Wahlarena ein, berücksichtigen aber nicht alle angetretenen Parteien.…
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USA Präsidenten

Donald Trump wurde schuldig gesprochen

Was bedeutet ein Schuldspruch für einen Politiker in den USA oder in Deutschland – ein Vergleich Der Schuldspruch gegen Donald Trump bezieht sich auf den Schweigegeldprozess in New York. Eine…
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Rechtsprechung

Wahlwerbespots von Parteien

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 14.5.2024 einen Eilantrag der MLPD gegen dieNichtzulassung eines Wahlwerbespots abgelehnt. Im Vorfeld von Wahlen kommt es immer wieder zu Eilanträgen von Parteien an das…
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