Die AfD wird als gesichert rechtsextremistisch bezeichnet, ARD und ZDF verwenden diese Einstufung in jedem Beitrag über die AfD. Aber was bedeutet “gesichert rechtsextremistisch” tatsächlich? Der Begriff “gesichert rechtsextremistisch” wird…
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ARD und ZDF erhalten Rundfunkbeiträge, um ihre Rolle als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten zu finanzieren. Diese Finanzierung ist eng mit ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag verknüpft, der sich aus Artikel 5 des Grundgesetzes (GG)…
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Urteil vom 30. Juli 2024 – 2 BvF 1/23, 2 BvF 3/23, 2 BvE 2/23, 2 BvE 9/23 , 2 BvE 10/23, 2 BvR 1523/23, 2 BvR 1547/23 Zur Pressemitteilung…
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Aktenzeichen: 13 B 494/24 (I. Instanz VG Köln 6 L 928/24) Es ist ein immer wiederkehrendes Ritual: Fernsehsender laden Parteien zu einer Wahlarena ein, berücksichtigen aber nicht alle angetretenen Parteien.…
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Was bedeutet ein Schuldspruch für einen Politiker in den USA oder in Deutschland – ein Vergleich Der Schuldspruch gegen Donald Trump bezieht sich auf den Schweigegeldprozess in New York. Eine…
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 14.5.2024 einen Eilantrag der MLPD gegen dieNichtzulassung eines Wahlwerbespots abgelehnt. Im Vorfeld von Wahlen kommt es immer wieder zu Eilanträgen von Parteien an das…
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Die Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ können als Verdachtsfall beobachtet und die Öffentlichkeit hierüber unterrichtet werden. Zur Pressemitteilung des OVG Das Oberverwaltungsgericht…
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