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Kategorie: Parteien

Arbeitsrecht – Erbrecht - Schulrecht

Europaflagge

WDR muss „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zur „Wahlarena 2024 Europa“ einladen

Aktenzeichen: 13 B 494/24 (I. Instanz VG Köln 6 L 928/24) Es ist ein immer wiederkehrendes Ritual: Fernsehsender laden Parteien zu einer Wahlarena ein, berücksichtigen aber nicht alle angetretenen Parteien.…
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USA Präsidenten

Donald Trump wurde schuldig gesprochen

Was bedeutet ein Schuldspruch für einen Politiker in den USA oder in Deutschland – ein Vergleich Der Schuldspruch gegen Donald Trump bezieht sich auf den Schweigegeldprozess in New York. Eine…
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Rechtsprechung

Wahlwerbespots von Parteien

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 14.5.2024 einen Eilantrag der MLPD gegen dieNichtzulassung eines Wahlwerbespots abgelehnt. Im Vorfeld von Wahlen kommt es immer wieder zu Eilanträgen von Parteien an das…
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Überwachen und beobachten

OVG Münster hat zur AfD entschieden

Die Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ können als Verdachtsfall beobachtet und die Öffentlichkeit hierüber unterrichtet werden. Zur Pressemitteilung des OVG Das Oberverwaltungsgericht…
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