Ein Fallbeispiel Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt. 97 (1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. Deutsches Richtergesetz (DRiG)§ 39 Wahrung der Unabhängigkeit Der Richter hat sich innerhalb und…
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Nach den Abwahlentscheidungen in Wedel und Sylt stehen nun Neuwahlen bzw. Stichwahlen an. Stichwahl am 8. Dezember in Wedel zwischen der amtierenden Bürgermeisterin Julia Fisauli-Aalto (CDU) und Timo Steyer (parteilos).…
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Ratzeburg – Sylt – Wedel War das Verfahren zur Abwahl des Bürgermeisters in Ratzeburg eine Blaupause für Ratsversammlungen und Gemeinderäte, um einen unpassenden Bürgermeister, der direkt von den Bürgern gewählt…
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VG Schleswig am 20.11.2024: Abwahl des Bürgermeisters Koech der Stadt Ratzeburg im Jahr 2021 ungültig Aus der Pressemitteilung des Gerichts: Die Richter der 6. Kammer sind der Auffassung, dass die…
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Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung – wurde vom Verwaltungsgericht abgelehnt. Das Gericht entschied über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, um…
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Erbrecht Erbenstellung trotz Aufhebung eingetragener Lebenspartnerschaft OLG München Beschluss. Vom 25.06.2024 – 31 Wx 250/18 Sachverhalt: Der Erblasser hatte seinen Lebenspartner in einem Testament vom 20.09.2010 als Alleinerben eingesetzt. Die…
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Wird die Aufgabenverteilung zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung aufgehoben? Gemäß § 57d Abs. 3 GO-SH scheidet mit Ablauf des Tages, an dem der Abstimmungsausschuss die Abwahl feststellt, der Bürgermeister aus dem…
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Es war auf vielen Nachrichtenportalen am 14.8.2024 die erste Nachricht: Das Bundesverwaltungsgericht hat das Compact-Verbot der Bundesinnenministerin bis zur Hauptverhandlung ausgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Sofortvollzug des Verbots der COMPACT-Magazin…
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Amtliche Informationsrechte für die Selbstverwaltung Keine amtlichen Informationsrechte für den abzuwählenden Bürgermeister Ist ein Abwahlverfahren gegen einen hauptamtlichen Bürgermeister gemäß § 57d GO-SH einmal eingeleitet mit einer Mehrheit von…
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Der deutsche Kanzler Scholz plädiert für mehr Härte in der Migrationspolitik, doch seine Koalition mauert. Es wird viel geredet und wenig gemacht. Der Dogmatismus der «Ampel» verhindert selbst einfache Verbesserungen…
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