VG Schleswig am 20.11.2024: Abwahl des Bürgermeisters Koech der Stadt Ratzeburg im Jahr 2021 ungültig Aus der Pressemitteilung des Gerichts: Die Richter der 6. Kammer sind der Auffassung, dass die…
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Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung – wurde vom Verwaltungsgericht abgelehnt. Das Gericht entschied über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, um…
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Erbrecht Erbenstellung trotz Aufhebung eingetragener Lebenspartnerschaft OLG München Beschluss. Vom 25.06.2024 – 31 Wx 250/18 Sachverhalt: Der Erblasser hatte seinen Lebenspartner in einem Testament vom 20.09.2010 als Alleinerben eingesetzt. Die…
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Wird die Aufgabenverteilung zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung aufgehoben? Gemäß § 57d Abs. 3 GO-SH scheidet mit Ablauf des Tages, an dem der Abstimmungsausschuss die Abwahl feststellt, der Bürgermeister aus dem…
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Es war auf vielen Nachrichtenportalen am 14.8.2024 die erste Nachricht: Das Bundesverwaltungsgericht hat das Compact-Verbot der Bundesinnenministerin bis zur Hauptverhandlung ausgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Sofortvollzug des Verbots der COMPACT-Magazin…
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Amtliche Informationsrechte für die Selbstverwaltung Keine amtlichen Informationsrechte für den abzuwählenden Bürgermeister Ist ein Abwahlverfahren gegen einen hauptamtlichen Bürgermeister gemäß § 57d GO-SH einmal eingeleitet mit einer Mehrheit von…
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Der deutsche Kanzler Scholz plädiert für mehr Härte in der Migrationspolitik, doch seine Koalition mauert. Es wird viel geredet und wenig gemacht. Der Dogmatismus der «Ampel» verhindert selbst einfache Verbesserungen…
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Demokratisch gewählter Bürgermeister steht demokratisch gewählter Gemeindevertretung gegenüber. Kompetenzabgrenzung – Anspruch – Praxis Kompetenzabgrenzung in der Gemeindeordnung In § 27 Abs. 1 Go-SH sind die Aufgaben der Gemeindevertretung (…
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Verwaltungsgericht Schleswig: Bürgermeister Gernot Kaser erreicht keine Verschiebung des Wahltermins am 9. Juni 2024 Aus der Pressemitteilung des VG: Bürgermeister Gernot Kaser unterlag heute in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht…
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Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts hat dem Land Schleswig-Holstein gestern untersagt, die Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin mit dem von ihm ausgewählten Bewerber zu besetzen. Damit gab die 12. Kammer einem…
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