Die Direktwahl von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in den Gemeinden Schleswig-Holsteins (SH) ist eine Maßnahme zur Stärkung der demokratischen Legitimation und der politischen Partizipation auf kommunaler Ebene. Demokratische Legitimation: Durch die…
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Erbrecht Gericht bestätigt Gültigkeit des handschriftlichen Testaments trotz fehlender Originalurkunde OLG Hamm, 09.02.2024, 10 W 60/23 Sachverhalt: Der Sachverhalt dreht sich um eine Erbschaftsangelegenheit, bei der verschiedene Testament-Versionen und…
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Erbrecht Beim Nachlassverzeichnis gilt die Nachforschungspflicht nicht unbegrenzt BGH Beschluss. 7. März 2024 – I ZB 40/23 Sachverhalt: Zwei Enkelinnen beanspruchen ihren Pflichtteil vom Nachlass ihrer Großmutter, die 2010…
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Erbrecht OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat , Beschluss vom 9. Januar 2024 , Az: 5 W 71/23 Sachverhalt: Der Beteiligte 1) beantragt einen Erbschein als alleiniger Erbe seiner verstorbenen Ehefrau gemäß einem Erbvertrag…
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Mit Beschluß vom 11.3.2022 hat das Landgericht Kiel mit einer sehr ausführlichen Begründung Frau Janssen-Ruff Prozeßkostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen das Land Schleswig-Holstein in Höhe von 1,95 Mio Euo bewilligt.…
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Aus dem Urteil des VG Schleswig vom 9.12.2019: „Es wird festgestellt, dass der Widerruf der Betriebserlaubnisse der Einrichtungen Mdchencamp „Nann“ und „Campina“ vom 3. Juni 2015, schriftlich begründet mit Bescheid …
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