Erbrecht Keine Anfechtung einer erbrechtlichen Verfügung durch den Insolvenzverwalter LG München I, Endurteil v. 11.04.2024 – 27 O 3771/24 Sachverhalt: Der Insolvenzverwalter eines Erben klagte gegen die Verfügungsbeklagte, um…
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Aktenzeichen: 13 B 494/24 (I. Instanz VG Köln 6 L 928/24) Es ist ein immer wiederkehrendes Ritual: Fernsehsender laden Parteien zu einer Wahlarena ein, berücksichtigen aber nicht alle angetretenen Parteien.…
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerte sich tief betroffen über den Tod eines Polizeibeamten in Mannheim, der bei einer unfassbar brutalen Messerattacke sein Leben verlor. Der Beamte war mutig eingeschritten, um Leben…
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Erbrecht Jastrowsche Klausel im Berliner Testament BFH, Urteil vom 1.10.2023, II R 34/20 Sachverhalt: In dem Fall geht es um die Klägerin, die gegen die Erbschaftsteuerfestsetzung durch das Finanzamt…
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Erbrecht Vergütungsansprüche eines Nachlassverwalters OLG Beschluss 3 W 85/23 Sachverhalt: Der Beschwerdeführer legt Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung der Nachlassverwalterin ein. Diese wurde am 05.01.2022 zur Nachlassverwalterin ernannt und…
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Die Direktwahl von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in den Gemeinden Schleswig-Holsteins (SH) ist eine Maßnahme zur Stärkung der demokratischen Legitimation und der politischen Partizipation auf kommunaler Ebene. Demokratische Legitimation: Durch die…
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Erbrecht Gericht bestätigt Gültigkeit des handschriftlichen Testaments trotz fehlender Originalurkunde OLG Hamm, 09.02.2024, 10 W 60/23 Sachverhalt: Der Sachverhalt dreht sich um eine Erbschaftsangelegenheit, bei der verschiedene Testament-Versionen und…
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Erbrecht Beim Nachlassverzeichnis gilt die Nachforschungspflicht nicht unbegrenzt BGH Beschluss. 7. März 2024 – I ZB 40/23 Sachverhalt: Zwei Enkelinnen beanspruchen ihren Pflichtteil vom Nachlass ihrer Großmutter, die 2010…
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Erbrecht OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat , Beschluss vom 9. Januar 2024 , Az: 5 W 71/23 Sachverhalt: Der Beteiligte 1) beantragt einen Erbschein als alleiniger Erbe seiner verstorbenen Ehefrau gemäß einem Erbvertrag…
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Mit Beschluß vom 11.3.2022 hat das Landgericht Kiel mit einer sehr ausführlichen Begründung Frau Janssen-Ruff Prozeßkostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen das Land Schleswig-Holstein in Höhe von 1,95 Mio Euo bewilligt.…
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