Mehr Transparenz – aber kein erkennbarer Preisvorteil

Seit dem 1. April 2026 gilt in Deutschland die sogenannte 12:00-Uhr-Regel für Kraftstoffpreise. Tankstellen dürfen die Preise für Benzin und Diesel grundsätzlich nur noch einmal täglich erhöhen, nämlich um 12:00 Uhr. Preissenkungen bleiben dagegen jederzeit möglich. Die Bundesregierung orientierte sich dabei am österreichischen Modell. Ziel war ausdrücklich, die häufigen Preisänderungen im Tagesverlauf zu begrenzen, die Transparenz zu erhöhen und Verbrauchern eine verlässlichere Grundlage für ihre Tankentscheidung zu verschaffen.

Die entscheidende Frage lautet allerdings nicht, ob Preise leichter vorhersehbar geworden sind. Entscheidend ist, ob die staatliche Intervention den Verbraucher wirtschaftlich tatsächlich entlastet.

Die Regel verändert den Zeitpunkt der Preise – nicht deren wirtschaftliche Grundlage

Kraftstoffpreise werden wesentlich durch Rohöl- und Produktpreise, Raffineriekapazitäten, Transportkosten, Steuern und Abgaben sowie die Wettbewerbsintensität auf regionalen Tankstellenmärkten bestimmt. Auch das Bundeswirtschaftsministerium weist darauf hin, dass sich die Preise für Benzin und Diesel grundsätzlich an den Großhandelspreisen orientieren.

An keiner dieser Determinanten ändert die 12:00-Uhr-Regel etwas.

Sie begrenzt lediglich den Zeitpunkt, zu dem Unternehmen steigende Kosten beziehungsweise höhere gewünschte Margen in die Endverbraucherpreise einpreisen können.

Ökonomisch ist deshalb bereits zweifelhaft, weshalb aus einer Beschränkung der Zahl der Preisänderungen überhaupt ein niedrigeres durchschnittliches Preisniveau folgen sollte.

Ein Unternehmen, das weiß, dass es nach 12:00 Uhr bis zum nächsten Mittag keine weitere Preiserhöhung vornehmen kann, hat vielmehr einen nachvollziehbaren Anreiz, um 12:00 Uhr einen Sicherheitsaufschlag einzukalkulieren. Genau darin liegt das strukturelle Problem der Regelung.

Die ersten empirischen Ergebnisse sind für die Bundesregierung wenig günstig

Besonders bemerkenswert ist eine gemeinsame Untersuchung des ZEW Mannheim und des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie DICE.

Die Forscher werteten Daten von rund 15.000 Tankstellen aus und verglichen jeweils zwei Wochen vor und nach Einführung der Regelung. Das Ergebnis: Bei E5 und E10 stieg die durchschnittliche Einzelhandelsmarge nach Einführung der 12:00-Uhr-Regel um etwa 5 bis 6 Cent je Liter. Für Diesel ließ sich dagegen kurzfristig kein statistisch eindeutiger Effekt feststellen.

Das ist noch kein endgültiger Nachweis langfristiger Kausalität. Der Untersuchungszeitraum war kurz und fiel in eine Phase außergewöhnlich volatiler internationaler Energiemärkte. Aber es ist ein erhebliches Warnsignal. Eine Regelung, die zum Schutz des Verbrauchers eingeführt wird, muss sich jedenfalls daran messen lassen, ob sie dessen wirtschaftliche Position verbessert. Steigen nach ihrer Einführung ausgerechnet die Margen bei Benzin, besteht erheblicher Evaluierungsbedarf.

Bemerkenswert ist zudem, dass die Bundesregierung selbst einräumt, dass sich aus den vorhandenen Daten nicht ohne Weiteres bestimmen lässt, welchen durchschnittlichen Preis die Verbraucher tatsächlich bezahlt haben. Damit fehlt bislang gerade der zentrale Erfolgsnachweis.

Der Tagesverlauf ist einfacher geworden – zugleich aber extremer

Die Regel hat durchaus einen Effekt: Der Zeitpunkt günstigen Tankens ist vorhersehbarer geworden.

Eine ADAC-Auswertung von mehr als 14.000 Tankstellen für Mai 2026 zeigt, dass Kraftstoff kurz vor 12:00 Uhr besonders günstig war. Um 12:00 Uhr erfolgte anschließend regelmäßig ein erheblicher Preissprung. Im Durchschnitt stieg Super E10 zu diesem Zeitpunkt um rund 14,6 Cent, Diesel sogar um rund 18,4 Cent je Liter. Danach gingen die Preise im Tagesverlauf wieder zurück.

Damit wurde die frühere Preisvolatilität nicht beseitigt. Sie wurde zeitlich konzentriert. Für einen Verbraucher, der seinen Tankzeitpunkt frei wählen kann und regelmäßig eine Preis-App konsultiert, kann dies nützlich sein. Er weiß nun vergleichsweise zuverlässig: möglichst kurz vor 12:00 Uhr tanken.

Aber genau darin liegt auch die Schwäche des politischen Arguments. Eine staatliche Regelung sollte nicht danach beurteilt werden, ob ein besonders gut informierter und zeitlich flexibler Verbraucher das neue System geschickt ausnutzen kann. Relevant ist vielmehr die Frage, ob alle Verbraucher im Durchschnitt wirtschaftlich besser gestellt werden. Hierfür gibt es bislang keinen überzeugenden Nachweis.

Besonders problematisch: Die Regel kann die Preissetzung der Anbieter koordinieren

Aus wettbewerbsökonomischer Sicht enthält die Regel sogar einen paradoxen Mechanismus. Auf einem oligopolistisch geprägten Markt ist der Zeitpunkt der Preisentscheidung nun für alle Marktteilnehmer weitgehend identisch. Jeder Anbieter weiß, dass auch seine Wettbewerber um 12:00 Uhr über mögliche Erhöhungen entscheiden müssen.

Der Staat beseitigt damit einen Teil der zeitlichen Unsicherheit im Wettbewerb. Was für Verbraucher als „Transparenz“ verkauft wird, kann gleichzeitig die Preisbeobachtung zwischen Wettbewerbern erleichtern.

Das bedeutet nicht automatisch eine kartellrechtswidrige Abstimmung. Es handelt sich vielmehr um eine regulatorisch erzeugte Parallelität der Preissetzung. Wettbewerbspolitisch sollte man aber sehr genau prüfen, ob eine Vorschrift, die den Zeitpunkt von Preiserhöhungen vereinheitlicht, tatsächlich den Preiswettbewerb intensiviert oder unbeabsichtigt die Reaktionsmechanismen eines ohnehin transparenten Marktes vereinfacht.

Dazu kommt ein erhebliches Vollzugsproblem

Eine Regulierung ist nur so wirksam wie ihre Durchsetzung.

Bereits wenige Wochen nach Einführung der Regel ergaben Datenauswertungen zahlreiche mutmaßliche Verstöße. Das SWR Data Lab identifizierte in den ersten drei Aprilwochen rund 60.000 mutmaßliche Preiserhöhungen außerhalb des zulässigen Zeitfensters. Eine spätere Auswertung des Verbraucherdienstes Mehr-Tanken kam zu dem Ergebnis, dass bis zum 11. Mai 2.995 von 15.240 untersuchten Tankstellen mindestens einmal außerhalb des vorgesehenen Zeitraums Preise erhöht hatten.

Damit entsteht zusätzlich Verwaltungs- und Kontrollaufwand. Wenn eine Vorschrift keine nachweisbare durchschnittliche Verbraucherentlastung bewirkt, gleichzeitig aber Überwachung, Sanktionierung und Rechtsdurchsetzung erforderlich macht, verschlechtert sich ihre Kosten-Nutzen-Bilanz weiter.

Die österreichische Erfahrung liefert ebenfalls keinen überzeugenden Entlastungsnachweis

Deutschland hat die Regel ausdrücklich nach österreichischem Vorbild eingeführt. Dort dürfen Preiserhöhungen bereits seit vielen Jahren grundsätzlich nur um 12:00 Uhr erfolgen; Preissenkungen sind jederzeit zulässig.

Gerade die langjährige österreichische Erfahrung hätte deshalb eigentlich einen starken empirischen Nachweis für niedrigere Verbraucherpreise liefern müssen. Ein solcher eindeutiger Nachweis existiert aber nicht. Auch die ZEW/DICE-Untersuchung verweist darauf, dass die empirische Literatur zu Österreich keine klare Verringerung der durchschnittlichen Kraftstoffpreise belegt und einzelne Untersuchungen sogar auf mögliche nachteilige Effekte für Verbraucher hinweisen.

Das hätte bei Einführung der deutschen Regel stärker berücksichtigt werden müssen.

Transparenz gab es bereits vor der 12:00-Uhr-Regel

Auch das Transparenzargument überzeugt nur eingeschränkt.

Deutschland verfügt mit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe bereits über eine außergewöhnlich detaillierte Preisinfrastruktur. Nahezu alle Tankstellen müssen Preisänderungen innerhalb weniger Minuten melden. Diese Daten werden Tank-Apps und anderen Informationsdiensten zur Verfügung gestellt. Verbraucher konnten daher bereits vor Einführung der 12:00-Uhr-Regel aktuelle Preise vergleichen.

Das eigentliche Informationsproblem war deshalb nicht fehlende Preistransparenz. Das Ärgernis bestand darin, dass Preise häufig wechselten. Beides ist nicht dasselbe. Dass ein Preis unangenehm volatil ist, rechtfertigt wirtschaftspolitisch noch nicht ohne Weiteres eine Regulierung, wenn diese Volatilität Bestandteil eines funktionierenden Preiswettbewerbs ist.

Ordnungspolitisch trägt die Bundesregierung die Beweislast

Grundsätzlich sollten Unternehmen in einer Marktwirtschaft ihre Preise selbst festsetzen können. Auch die Bundesregierung erkennt ausdrücklich an, dass Preise eine zentrale Informationsfunktion besitzen und Eingriffe in die Preisbildung einer besonderen Rechtfertigung bedürfen.

Wer diese unternehmerische Preisfreiheit gesetzlich beschränkt, muss deshalb einen belastbaren Vorteil nachweisen können. Die relevante Frage lautet nicht:

Ist es angenehmer zu wissen, wann der Preis steigt?

Sondern:

Zahlen Verbraucher wegen der staatlichen Regelung insgesamt weniger?

Nach den bislang verfügbaren Daten lässt sich diese Frage nicht mit Ja beantworten. Bei Benzin sprechen die ersten wissenschaftlichen Ergebnisse sogar in die entgegengesetzte Richtung.

Evaluieren – und bei fehlendem Nutzen abschaffen

Die 12:00-Uhr-Regel ist ein interessantes Beispiel dafür, wie eine politisch eingängige Verbraucherschutzmaßnahme ökonomisch eine ganz andere Wirkung entfalten kann. Sie hat die Preisstruktur vereinfacht und den günstigsten Tankzeitpunkt vorhersehbarer gemacht. Das ist ein realer, aber begrenzter Informationsvorteil. Was sie bislang nicht nachweisbar erreicht hat, ist das eigentlich entscheidende Ziel: eine Senkung der durchschnittlichen Kraftstoffkosten für Verbraucher.

Stattdessen zeigen die ersten empirischen Untersuchungen bei Benzin höhere Margen, die Preisschwankungen innerhalb des Tages sind teilweise sogar größer geworden, und die Umsetzung erzeugt zusätzlichen Kontrollaufwand. Deshalb sollte die Regel nicht aus politischen Gründen verstetigt werden. Sinnvoll wäre eine unabhängige Evaluation anhand mehrerer Monate vollständiger Daten. Entscheidend wären dabei die tatsächlich getankten Mengen zu den jeweiligen Preisen, die Entwicklung der Margen gegenüber den Großhandelspreisen sowie ein Vergleich mit einem belastbaren kontrafaktischen Szenario. Ergibt eine solche Untersuchung keinen signifikanten Verbraucherpreisvorteil, sollte die 12:00-Uhr-Regel wieder abgeschafft werden.

Denn Regulierung ist kein Selbstzweck.

Wenn ein staatlicher Eingriff in die Preisbildung den Verbraucher nicht nachweisbar entlastet, zugleich aber Unternehmensentscheidungen beschränkt, Kontrollkosten verursacht und möglicherweise sogar höhere Margen begünstigt, fehlt ihm die ökonomische Rechtfertigung.