Wie Sorge- und Umgangsverfahren Art. 8 EMRK massiv verletzen können Art. 8 EMRKRecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und…
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Arbeitsbelastung allein begründet noch keinen Zahlungsanspruch – BVerwG zur Zuvielarbeit von Schulleitern BVerwG, Urteil vom 17. September 2026 – 2 C 19.25 Mit seinem Urteil vom 17. September 2026 hat…
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Medienstaatssekretär Torsten Welling: Digitale Medien-Staatsvertrag sichert Medienvielfalt und fairen Wettbewerb im digitalen Raum Die Rundfunkkommission der Länder hat am 16. September 2026 den Entwurf des zweiten, wesentlich weitergehenden Teils beraten…
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Dazu – NZZ vom 22.9.2026: Der Länderfinanzausgleich ist nicht mehr zeitgemäss: Für wirtschaftliche Unvernunft ist jeder selbst verantwortlich Die Berliner Abgeordnetenhauswahl hat die Diskussion über den bundesstaatlichen Finanzausgleich neu belebt. Die…
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Erbrecht: Transmortale Vollmacht ersetzt die Voreintragung der Erben bei einer Finanzierungsgrundschuld nicht OLG München | 28.08.2026 | 34 Wx 138/26 e Sachverhalt Der verstorbene Vater einer Beteiligten war gemeinsam mit…
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Orange ist nicht gleich Marke – Der BGH zieht die Grenzen des Farbmarkenschutzes BGH, Entscheidung vom 17. September 2026 – I ZB 58/25 Eine Unternehmensfarbe kann einen erheblichen wirtschaftlichen Wert…
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BVerfG stärkt mit Beschluss vom 22. Juni 2026 – 1 BvR 2696/25 – den verfassungsrechtlichen Anspruch auf wirksamen Eilrechtsschutz Mit seinem Beschluss vom 22. Juni 2026 – 1 BvR…
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Benzin und Heizöl marktwirtschaftlich entlasten Die erneute Verschärfung der Energiepreiskrise infolge der Konflikte im Nahen Osten wirft eine alte Frage in neuer Dringlichkeit auf: Wie kann der Staat Verbraucher und…
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Der am 17. September 2026, von der Europäischen Kommission vorgelegte EU KIDS Act ist zunächst nur ein Verordnungsvorschlag – COM(2026) 681 final, 2026/0286 (COD). Er muss noch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren…
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Erbrecht: Keine Anwendung des Niederstwertprinzips auf eine noch nicht vollzogene Schenkung OLG München | 24.08.2026 | 33 U 2177/25 e Sachverhalt Die Klägerin war aufgrund eines Erbvertrags alleinige Erbin ihrer…
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