In dieser Woche hat die Bundesregierung im Kontext der anhaltenden Energie- und Belastungssituation eine weitere Entlastungsmaßnahme beschlossen: Unternehmen sollen ihren Beschäftigten eine Einmalzahlung von bis zu 1.000 € gewähren können,…
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Referentenentwurf Referentenentwurf zum Zweiten AGG-Änderungsgesetz – Stärkung des Diskriminierungsschutzes Mit dem vorliegenden Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verfolgt der Gesetzgeber einen dreifachen Regelungsansatz: Schließung unionsrechtlicher…
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Erbrecht Notarielle Amtspflicht trotz materiell-rechtlicher Zweifel: OLG Karlsruhe stärkt Durchsetzung titulierten Auskunftsanspruchs OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6.03.2026 – 14 W 4/26 Sachverhalt: Die Klägerin, Tochter des Erblassers, und die Beklagte,…
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Teil 1 – Was ist die IB.SH eigentlich? Wer in Schleswig-Holstein mit Wirtschaftsförderung, Wohnraumförderung, Kommunalfinanzierung, EU-Programmen oder Corona-Hilfen zu tun hatte, ist früher oder später auf die IB.SH gestoßen. In…
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Seit Anfang April 2026 wird öffentlich diskutiert, ob Männer zwischen 17 und 45 Jahren Deutschland nur noch mit vorheriger Genehmigung verlassen dürfen, wenn der Auslandsaufenthalt länger als drei Monate dauern…
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BFH vom 05.02.2026 (IV R 11/24) Leitsätze: 1. Für die Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodell kann die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Betracht kommen. Dies gilt auch…
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Eine Analyse zweier Leitbegriffe in der politischen und ökonomischen Diskussion „Soziale Gerechtigkeit“ und „Leistungsgerechtigkeit“ sind in Deutschland keine deckungsgleichen, sondern komplementär-konkurrierende Leitbegriffe für die Rechtfertigung gesellschaftlicher Verteilungen von Einkommen, Vermögen,…
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Strukturreform unter Finanzdruck: Der erste Bericht der FinanzKommission Gesundheit 2026 I. Ausgangslage: Systemische Finanzierungskrise der GKV Mit dem ersten Bericht legt die FinanzKommission Gesundheit ein in dieser Deutlichkeit bislang seltenes…
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Ein Modell, das nicht neu ist, aber einmal konkret formuliert wird: „Negatives Normenbudget“ (NNB) Die gegenwärtige Entwicklung der Rechtsordnung ist durch eine stetige Ausweitung gesetzlicher Regelungen, zunehmende Regelungstiefe und wachsende…
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Erbrecht Grundstücksstreit nach DDR-Recht: Jahrzehntelange Praxis schlägt Anspruch auf Nutzungsentschädigung – aber kein Alleineigentum OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.02.2026 13 UF 70/24 Sachverhalt: Die Parteien streiten als Erben geschiedener Eheleute…
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