Das Papier „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ umfasst zwölf Seiten und enthält 34 konkrete Maßnahmen, auf die sich der Koalitionsausschuss verständigt hat. Es handelt sich nicht um einen Koalitionsvertrag,…
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Das Urteil des Bundesgerichtshofs markiert einen weiteren wichtigen Schritt bei der Fortentwicklung des deutschen und europäischen Urheberrechts für Design, Produktgestaltung und industrielle Formgebung. Es verdeutlicht, dass hochwertiges Industriedesign nicht deshalb…
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Der Abschlussbericht der KI-Kommission: Ein wirtschaftsrechtlicher Paradigmenwechsel für Deutschland und Europa Mit ihrem im April 2026 veröffentlichten Abschlussbericht legt die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingesetzte Kommission Wettbewerb &…
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Empfehlung: „Wenn Eltern Feinde werden“ – Ein Podcast über Eltern- Kind- Entfremdung Der Staat zwischen Schutzpflicht und Freiheitsgarantie Das Grundgesetz ist keine Ermächtigungsordnung des Staates. Es ist in erster…
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Zwischen Medienaufsicht und Pressefreiheit Das von der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen eingeleitete Verfahren gegen den Podcast „Ungeskriptet“ wegen eines Interviews mit Björn Höcke hat eine weit über den Einzelfall…
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Steuerrecht Bundesfinanzhof bestätigt Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes im Bewertungsrecht Bundesfinanzhof | 2026-06-05 | II R 35/23 Sachverhalt Die Klägerin erhielt von ihrem Onkel ein Grundstück und verpflichtete sich, ihm eine monatliche…
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„Wir verlieren dieses Land: Polizisten erzählen, worüber niemand offen spricht“ – ein Buch von Liv von Boetticher Die Polizei – Fundament von Rechtsstaat, Demokratie und öffentlicher Ordnung Der freiheitliche…
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BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 2026 – 2 BvR 2097/16 Karlsruhe entscheidet nicht über die Solidaritätsumlage – sondern über den richtigen Rechtsweg Wer den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7.…
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Leitsatz Ein Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen, die am Flughafen Personen- und Gepäckkontrollen durchführen, stellt eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen der Religion von Beschäftigten dar, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen. Das…
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Die Empfehlungen der Alterssicherungskommission (BMAS, Juni 2026) verfolgen das Ziel, die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) nach 2031 langfristig finanzierbar zu halten und gleichzeitig die Lebensstandardsicherung im Alter zu verbessern. Ausgangspunkt ist…
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