Mehr Transparenz – aber kein erkennbarer Preisvorteil Seit dem 1. April 2026 gilt in Deutschland die sogenannte 12:00-Uhr-Regel für Kraftstoffpreise. Tankstellen dürfen die Preise für Benzin und Diesel grundsätzlich nur…
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BGH konkretisiert § 51a UrhG Mit Urteil vom 3. September 2026 – **I ZR 74/22 („Metall auf Metall“) ** – hat der Bundesgerichtshof einen der langlebigsten urheberrechtlichen Streitfälle der deutschen…
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BFH stärkt wirtschaftliche Betrachtungsweise BFH, Urteil vom 3. Juni 2026 – X R 27/23 Der Bundesfinanzhof hat eine für Privatschulen, Fördervereine und Eltern praktisch bedeutsame Abgrenzungsfrage entschieden: Zahlungen von Eltern…
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BGH begrenzt die Vergütungspflicht BGH, Urteile vom 3. September 2026 – I ZR 34/23 und I ZR 35/23 Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 3. September 2026 eine für…
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Erbrecht Niederländisches Testament bleibt trotz Beurkundung in Deutschland wirksam Bundesgerichtshof | 2026-01-21 | IV ZR 40/25 Sachverhalt Ein niederländischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland setzte im Jahr 2020 seinen Enkel…
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Verbraucht sich eine Rückkehrentscheidung durch die Ausreise? – BVerwG legt zentrale Frage des Asylfolge- und Rückführungsrechts dem EuGH vor BVerwG, Beschluss vom 27. August 2026 – 1 C 17.25 Das…
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Die Auseinandersetzung um den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für 2028 bis 2034 erreicht eine neue politische Schärfe. Am 27. August 2026 haben Deutschland, die Niederlande, Dänemark, Österreich, Finnland…
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Der Sachverhalt: Vom Suchtvorwurf zum Musterverfahren gegen Meta Siehe auch: Social Media vor Gericht: Meta und die Haftungsfrage Meta Platforms Inc. sah sich in den Vereinigten Staaten seit 2023 einer…
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Erbrecht Pflichtteilsforderung lässt Nacherbenvermerk entfallen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen | 2026-07-15 | 3 W 7/26 Sachverhalt Ein Vorerbe beantragte die teilweise Löschung eines Nacherbenvermerks, der auf einem notariellen Erbvertrag aus…
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Der Anschluss von Baden-Württemberg und Niedersachsen an das Justiznetz markiert mehr als einen technischen Modernisierungsschritt Stand: 21. August 2026 Die Digitalisierung der deutschen Justiz erreicht eine neue Stufe. Nachdem die…
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