Das Aus des Wasserstoff-Großprojekts in Heide ist mehr als ein regionaler Rückschlag: Es legt ein grundsätzliches Problem der deutschen Energiewende offen Der Sachverhalt Mit HyScale 100 ist eines der ambitioniertesten…
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BFH stärkt die Familienheim-Befreiung: Die wirtschaftliche Einheit entscheidet über den Umfang des Grundstücks Zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17. Juni 2026 – II R 27/23 Mit Urteil vom 17.…
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Die öffentliche Debatte über den Vorschlag von Clemens Fuest hat ein bemerkenswertes Ergebnis hervorgebracht: Hängengeblieben ist vor allem die Botschaft, der Präsident des ifo Instituts wolle den ermäßigten Mehrwertsteuersatz abschaffen,…
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Erbrecht Ein bloßes Namenszeichen widerruft kein Testament Oberlandesgericht München | 2026-05-19 | 33 Wx 202/25 e Sachverhalt Die verwitwete Erblasserin hinterließ nach ihrem Tod im Juni 2022 mehrere letztwillige Verfügungen.…
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BGH, Beschluss vom 2. Juni 2026 – 2 StR 516/24 Der Straftatbestand der Rechtsbeugung gehört zu den schärfsten Instrumenten des deutschen Strafrechts gegenüber Richtern und anderen mit der Leitung…
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Kurzausbildung zum Rettungssanitäter „verbraucht“ die Erstausbildung nicht BFH, Urteil vom 22. April 2026 – III R 7/24 Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 22. April 2026 eine für das Kindergeldrecht…
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Bundesgerichtshof stärkt Modernisierungsmöglichkeiten im Wohnungseigentumsrecht BGH, Urteil vom 17. Juli 2026 – V ZR 162/25 Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der…
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Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle Faktenstand: 6. August 2026. In der Nacht vom 4. auf den 5. August 2026 wurde im Sicherheitsbereich des Frachtflugbetriebs des Flughafens Leipzig/Halle nahe der Südpiste eine…
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Erbrecht Englischer Zwei-Zeugen-Will genügt dem Grundbuch nicht OLG München | 2026-07-22 | 34 Wx 140/26 e Sachverhalt Eine Witwe beantragte, nach dem Tod ihres Ehemanns als Alleineigentümerin eines gemeinsam gehaltenen…
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Zur rechtsstaatlichen Grenze prognostischer Entscheidungen im Verwaltungsrecht am Beispiel aktueller Einbürgerungsverfahren Die Frage, in welchem Umfang Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte ihre Entscheidungen auf Prognosen oder ausschließlich auf feststehende Tatsachen stützen dürfen,…
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