Am 22. Juli 2026 hat das niedersächsische Umweltministerium die Erweiterung der Brennelementefabrik in Lingen (Emsland) genehmigt. Damit wurde die Herstellung von Brennelementen russischer Bauart unter Beteiligung des russischen Staatskonzerns Rosatom…
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Das Europäische Parlament hat heute, am 20. Oktober 2026, eine weitreichende Neuregelung zur besseren Durchsetzung der Fahr- und Fluggastrechte in der Europäischen Union beschlossen. Mit 652 Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen…
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Eine Koalition mit der Linken ist rechtlich und politisch möglich. Ob sie mit den eigenen Grundsätzen von SPD und Grünen vereinbar ist, hängt jedoch davon ab, welche Positionen und Verhaltensweisen…
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Erbrecht: Ohne Forderungsanmeldungen gilt beim Gläubigeraufgebot der Auffangwert OLG Bamberg | 27.02.2026 | 7 W 12/26 Sachverhalt Ein Alleinerbe beantragte nach dem Erbfall ein Aufgebotsverfahren für Nachlassgläubiger. Ihm waren keine…
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Wer trägt den Schaden bei einer Überweisung auf das Konto des Betrügers? Ein Parallelfall zum Urteil des OLG Schleswig vom 18. Dezember 2024 – 12 U 9/24 – und die…
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Banken müssen nicht autorisierte Zahlungen zunächst erstatten EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2026 – C‑70/25 (Tukowiecka), ECLI:EU:C:2026:852 Mit seinem Urteil vom 15. Oktober 2026 hat der Europäische Gerichtshof eine für…
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Zwischen staatlicher Schutzpflicht, elterlicher Verantwortung und digitaler Selbstbestimmung Die Eckpunkte der Bundesregierung vom 14. Oktober 2026 – eine juristische und ordnungspolitische Bewertung Mit den am 14. Oktober 2026 beschlossenen Eckpunkten…
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Gesundheitsschutz oder zusätzliche Verbrauchsteuer zur Finanzierung der Krankenkassen? Stand: 14. Oktober 2026 Die Bundesregierung hat am 14. Oktober 2026 die Einführung einer Zuckergetränkesteuer auf den Weg gebracht. Ab dem…
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Erbrecht: Die Erstellung des Nachlassverzeichnisses darf nicht von ungeschuldeter Mitwirkung abhängen OLG München | 29.01.2026 | 33 W 1487/25 e Sachverhalt Eine Erbin war durch rechtskräftiges Teilurteil verpflichtet, einem Pflichtteilsberechtigten…
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Ohne Berücksichtigung der kalten Progression Stand: 8. Oktober 2026 Die Bundesregierung verspricht eine spürbare Entlastung der Bürger. Gleichzeitig werden neue Steuern vorbereitet, bestehende Abgaben fortgeführt und steuerliche Vergünstigungen eingeschränkt. Was…
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