Die Frage, ob Zurückweisungen an der deutschen Grenze geboten sind, ist derzeit ein heiß diskutiertes Thema in Deutschland. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat kürzlich betont, dass Zurückweisungen…
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Erbrecht Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments OLG Celle, Beschluss vom 5. Juni 2024 – 6 W 56/24 Sachverhalt: Die Erblasserin hat zwei Testamente errichtet: ein gemeinschaftliches Testament mit ihrem Ehemann (Beteiligter…
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Im Fadenkreuz von Hass und Hetze – so die KN vom 6.9.2024 – sind immer mehr Politiker und Personen des öffentlichen Lebens in den Sozialen Netzwerken. Das Strafgesetzbuch kennt einen…
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Die AfD wird als gesichert rechtsextremistisch bezeichnet, ARD und ZDF verwenden diese Einstufung in jedem Beitrag über die AfD. Aber was bedeutet “gesichert rechtsextremistisch” tatsächlich? Der Begriff “gesichert rechtsextremistisch” wird…
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so lautet der Titel eines Beitrages von Prof. Kay Hailbronner in der FAZ vom 5.9.2024 Kay Hailbronner, ein renommierter Experte im Bereich Ausländer- und Asylrecht, hat verschiedene Ansätze zur Bewältigung…
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Der Fall: Es geht um den Fall des Landwirts Johannes Langhans aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg, der seine Kinder im Jahr 2018 einige Tage vor den Schulferien ohne Erlaubnis des…
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Die Meyer-Werft in Papenburg steckt in einer schweren Krise. Obwohl sie Großaufträge für neue Kreuzfahrtschiffe hat, benötigt sie dringend finanzielle Unterstützung. Hier sind die Gründe: Der Sitz der Meyer Werft…
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Erbrecht Schenkungswiderruf der Eltern wegen groben Undanks des Sohnes OLG Frankfurt urteil vom 17.05.2024 – 13 U 118/10 Sachverhalt: Die Kläger, Eltern des Beklagten, hatten ihrem Sohn landwirtschaftliche Grundstücke im…
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Die unerlaubte Einreise und der unerlaubte Aufenthalt nach bzw. in Deutschland sind nach § 95 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) strafbar. Wer sich in Deutschland ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel aufhält, ist zudem ausreisepflichtig und hat…
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In Schleswig-Holstein wird Rechtschreibung und Zeichensetzung nicht mehr quantitativ, sondern nur noch qualitativ bewertet. Zum Schuljahr 2024/2025 entfällt der sogenannte Fehlerquotient zur Bewertung der Rechtschreibkompetenzen im schleswig-holsteinischen Deutschunterricht. Für Lehrer…
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