Bundesgerichtshof entscheidet über Zulässigkeit der Übermittlung sogenannter Positivdaten an SCHUFA BGH bestätigt Zulässigkeit der Übermittlung bestimmter Positivdaten an die SCHUFA – Klare Grenzen, klare Rechtsgrundlage Mit Urteil vom 14. Oktober…
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Beamtenbesoldung 2022 in Schleswig-Holstein – Verhandlung vor dem VG Schleswig und verfassungsrechtliche Maßstäbe des Art. 33 Abs. 5 GG Die Finanzpolitik ist an Grundgesetz gebunden Für die Haushalts- und Besoldungspolitik…
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Hintergrund des Falls Die deutsche Verwertungsgesellschaft GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) hat OpenAI, den Betreiber von ChatGPT, wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt. Hintergrund ist, dass ChatGPT – ein KI-gestütztes…
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Verwaltungsgericht ruft Karlsruhe wegen verfassungswidriger Landesbesoldung 2022 an Am 11. November 2025 verhandelte die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig über die Verfassungsmäßigkeit der Beamten- und Richterbesoldung des Landes Schleswig-Holstein für…
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Erbrecht „Quittung oder Testament? – OLG München bestätigt Erbeinsetzung der Lebensgefährtin trotz Formzweifeln“ OLG München, Beschluss vom 9.10.2025 – 33 Wx 44/25e Sachverhalt: Der kinderlose Erblasser verstarb im Jahr 2022…
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Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, gerichtlicher Genehmigungen notarieller Rechtsgeschäfte und steuerlicher Anzeigen der Notare (RegE eNoVA, Oktober 2025) soll einen zentralen Schritt zur umfassenden Modernisierung…
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Bürokratierückbau 2025 – Eine Analyse des Regierungsberichts Mit dem Kabinettsbeschluss vom 5. November 2025 legt die Bundesregierung erstmals einen konsolidierten Bericht über ihre Maßnahmen zum Bürokratierückbau vor. Ziel ist eine Entlastung…
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Grundprinzipien der Marktwirtschaft nach Erhard und Müller-Armack Ludwig Erhard Erhard verstand die Marktwirtschaft als ein ordnungspolitisches System, in dem Preise durch Angebot und Nachfrage gebildet werden, staatliche Eingriffe auf die…
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BVerfG kippt Triage-Gesetz des Bundes – Entscheidung zur Kompetenzordnung und ärztlichen Freiheit 1. Politischer und rechtlicher Hintergrund Nach der Corona-Pandemie sah sich der Bundesgesetzgeber 2022 unter erheblichem Druck, auf den…
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Bericht vom Verhandlungstermin am 11. November 2025 vor dem Verwaltungsgericht Schleswig 1. Hintergrund: Das Alimentationsprinzip und das Abstandsgebot Nach Art. 33 Abs. 5 GG ist der Staat verpflichtet, Beamten und…
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