BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 1 BvR 398/24 – Beschluss vom 21. Juli 2025 Verfassungsbeschwerde unzulässig, aber klare Hinweise zur Verhältnismäßigkeit BVerfG, Beschluss v. 21.07.2025 – 1 BvR 398/24 Am 10. September 2025…
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Der Fall um Julia Ruhs und das NDR-Format klar zeigt, wie sensibel der öffentlich-rechtliche Auftrag im Spannungsfeld von Meinungsvielfalt, interner Kritik und publizistischer Verantwortung ist. Während Anja Reschke die Moderatorin…
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Die Energiewende stellt Deutschland vor die doppelte Herausforderung, den steigenden Strombedarf einer elektrifizierten Wirtschaft zu decken und zugleich ein hohes Maß an Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Der Monitoringbericht „Energiewende. Effizient. Machen.“…
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ÖRR und journalistische Sorgfaltspflicht: Der Fall ZDF / Theveßen Derzeit wird in Deutschland heftig diskutiert, ob Elmar Theveßen wegen seiner Aussagen über Charlie Kirk das US-Visum entzogen werden könnte. Viele…
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BGH – Beschlüsse vom 20. August 2025 – 3 StR 484/24 und 3 StR 519/24 BGH bestätigt Verurteilungen wegen SA-Parole „Alles für Deutschland“ – rechtliche Einordnung, Tragweite und Praxishinweise Der…
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Erbrecht Ohne Namen keine Pfändung: LG Lübeck stoppt Vollstreckung zugunsten der „Erbengemeinschaft“ LG Lübeck, Beschluss vom 13.08.2025 – 7 T 329/25 Sachverhalt: Der ursprüngliche Kläger gewann vor dem LG Hamburg,…
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Vorfall in Polen (10./11. September 2025) – Sachverhalt und Drohnentypen In der Nacht vom 10. auf den 11. September 2025 kam es zu einem beispiellosen Zwischenfall an der polnisch-ukrainischen Grenze.…
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Dazu ein Beitrag in der NZZ: Die Stunde der Pandemie-Zensoren: Deutschland droht eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit – 9.9.2025 Kernaussage des NZZ-Artikels (kompakt) Deutschland bringe (so der Text) einen Gesetzentwurf voran,…
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Mehr dazu unter: Gewaltenteilung: Machtverteilung zur Verhinderung von Willkür – Teil 1 Was bedeutet richterliche Unabhängigkeit? Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaft im Lichte der Gewaltenteilung Die Weisungsgebundenheit der deutschen Staatsanwaltschaft – das heißt…
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Fundament für Rechtsstaat und Demokratie Das Prinzip der Gewaltenteilung ist ein tragendes Verfassungsprinzip der Bundesrepublik Deutschland und im Grundgesetz fest verankert[1]. Artikel 20 Abs. 2 GG legt fest, dass alle Staatsgewalt…
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