Rechtlicher Schutz beginnt mit Sichtbarkeit – warum die neue Informationskampagne wichtig ist Häusliche Gewalt gehört zu den schwerwiegendsten Formen von Gewalt in Deutschland. Sie findet häufig dort statt, wo Menschen…
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Die Bestätigungsseite nach § 312k BGB als ausschließlich funktionaler Bestandteil des digitalen Kündigungsprozesses Anmerkung zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2026 – I ZR 200/25 Mit seinem Urteil vom…
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Digitale Anbahnung sexuellen Missbrauchs von Kindern als besondere Herausforderung des Kinder- und Jugendmedienschutzes Dazu: Neues Bundeslagebild: sexualisierte Gewalt gegen Kinder Die fortschreitende Digitalisierung des Alltags von Kindern und Jugendlichen hat…
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Konsequenzen für Strafrecht, Verfassungsrecht und staatliche Schutzpflichten Mit der Veröffentlichung des Bundeslagebildes „Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen 2025“ zeichnet das Bundeskriminalamt ein weiterhin alarmierendes Bild der Entwicklung sexualisierter…
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Die Leihmutterschaft zählt zu den ethisch und rechtlich umstrittensten Bereichen des modernen Fortpflanzungsrechts. Während einzelne Staaten – insbesondere Teile der USA, Kanada, Georgien oder früher die Ukraine – Leihmutterschaften…
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Erbrecht BGH konkretisiert Ermittlung ausländischen Erbrechts im Nachlassverfahren Bundesgerichtshof | 2026-06-24 | IV ZB 24/25 Sachverhalt Der Bundesgerichtshof hatte über einen Erbscheinsstreit nach einem in New York ansässigen US-amerikanischen Erblasser…
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Zur Wechselwirkung zwischen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 184l StGB und dem Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig gegen einen stellvertretenden Schulleiter Mit zwei Entscheidungen innerhalb weniger Wochen haben das…
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Zur verfassungsrechtlichen Legitimation eines abstrakten Gefährdungsdelikts Strafgesetzbuch (StGB)§ 184l Inverkehrbringen, Erwerb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild1 (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer 1.…
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Eine ökonomische Einordnung und der Vergleich mit den aktuellen Steuerreformen der Bundesregierung Kaum ein wirtschaftspolitisches Reformprojekt hat Deutschland so nachhaltig geprägt wie die Agenda 2010, die Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)…
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Verwaltungsrecht BVerwG: Sektorale Heilpraktikererlaubnis für Chiropraktik grundsätzlich zulässig Mit Urteil vom 9. Juli 2026 (BVerwG 3 C 10.24) hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass eine auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkte…
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