Die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) erließ in Corona-Hilfsprogrammen Rückforderungs- und Schlussablehnungsbescheide. Dreh- und Angelpunkt ist, ob die IB.SH hierfür hoheitlich tätig werden durfte. Das setzt eine gesetzliche Beleihung oder einen hinreichend…
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Ausgangspunkt und rechtlicher Rahmen Art. 12a GG bildet die Grundlage für eine gesetzliche Wehrpflicht: „Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften […] verpflichtet werden.“ Damit…
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Aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG ergeben sich die Medienfreiheiten.Sie sind aber keine Blankovollmacht zur politischen Enthemmung, sondern eine Verpflichtung zur öffentlichen Verantwortung -auch wenn es sich um…
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Eine Analyse aus Angaben der jüngeren Reformplänen bzw. Prognosen. Systemstruktur: Aufbau der Alterssicherung Dänemark DreisäulenmodellDas dänische Rentensystem basiert auf drei Hauptsäulen: Eine steuerfinanzierte Grundrente („Folkepension“) für alle, die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen.…
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Seit 2025 verschärft China seine Exportkontrollen für Seltene Erden und zugehörige Technologien – insbesondere jene, die in der Halbleiter-, Verteidigungs- und Magnetproduktion verwendet werden. Im April wurden bereits sieben Seltene-Erden-Elemente…
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Rechtliche Analyse: AfD-Kandidat und die OB-Wahl Ludwigshafen VG und OVG zur OB-Wahl in Ludwigshafen – Analyse der Entscheidungen Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen – 1. Wahlgang Teil I – Rechtliche Analyse der…
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Erbrecht Wenn Ausschlagung zur Glaubensfrage wird – Grundbuchamt darf Erbschein verlangen trotz Ausschlagungserklärungen OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16.09.2025 – 5 W 59/25 Sachverhalt: Nach dem Tod der Erblasserin L. wurden…
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Überblick Die Bundesregierung hat am 8.10.2025 den Entwurf zur Neustrukturierung und Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (BPolG) beschlossen. Ziel ist eine klare, technisch aktuelle Befugnisbasis insbesondere für Drohnenabwehr, präventive Telekommunikationsüberwachung, Waffenkontrollen im…
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 8. Oktober 2025 in der Sache BVerwG 10 C 1.25 entschieden, dass das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat verpflichtet ist, ein nationales…
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Begriff und Kernidee: Der umgangssprachliche Begriff „Chat-Kontrolle“ (oft auch „Chat Control“) bezeichnet in erster Linie die Idee, Diensteanbieter (z. B. Messenger, E-Mail-Dienste) zur automatischen Überwachung von privaten Nachrichten zu verpflichten…
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