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Rechtspolitische Themen

Arbeitsrecht – Erbrecht - Kommunalrecht

Wasserstoff

Wettermodifikation: Wenn Staaten in den Niederschlag eingreifen

Von künstlichem Regen, Wolkenimpfung und der Frage, ob Niederschlag lediglich „vermehrt“ oder räumlich verlagert wird Die Vorstellung, der Mensch könne das Wetter technisch beeinflussen, klingt zunächst nach Zukunftstechnologie. Tatsächlich wird…
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Rechtsprechung

Volle Erbfallkostenpauschale für den Vermächtnisnehmer

Newsletter Zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17. Juni 2026 – II R 25/23 Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 17. Juni 2026 – II R 25/23 zwei für die erbschaftsteuerliche…
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Soziale Netzwerke

Social Media vor Gericht – Die US-Verfahren gegen Meta und die Haftungsfrage bei Instagram und TikTok

Die großen Verfahren gegen Meta in den Vereinigten Staaten markieren möglicherweise einen Wendepunkt im Recht der digitalen Plattformen. Im Mittelpunkt steht nicht mehr nur die seit Jahren diskutierte Frage, ob…
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Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Auch 18 Jahre Ruhen retten das Ehegattenerbrecht nicht Bundesgerichtshof | 2026-05-13 | IV ZB 7/25 Sachverhalt Die Ehefrau des späteren Erblassers reichte im Jahr 2000 die Scheidung ein. In…
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Wasserstoff

HyScale100 ist gescheitert SH muss Energiepolitik neu justieren

Das Aus des Wasserstoff-Großprojekts in Heide ist mehr als ein regionaler Rückschlag: Es legt ein grundsätzliches Problem der deutschen Energiewende offen Der Sachverhalt Mit HyScale 100 ist eines der ambitioniertesten…
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Haus und Garten und Steuer

Familienheim in der Erbschaftsteuer: Was ist ein begünstigtes Grundstück

  BFH stärkt die Familienheim-Befreiung: Die wirtschaftliche Einheit entscheidet über den Umfang des Grundstücks Zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17. Juni 2026 – II R 27/23 Mit Urteil vom 17.…
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Geld

Erst sparen, dann besteuern – was hätte Ludwig Erhard zu Fuests MWSt-Vorschlag gesagt?

Die öffentliche Debatte über den Vorschlag von Clemens Fuest hat ein bemerkenswertes Ergebnis hervorgebracht: Hängengeblieben ist vor allem die Botschaft, der Präsident des ifo Instituts wolle den ermäßigten Mehrwertsteuersatz abschaffen,…
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Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Ein bloßes Namenszeichen widerruft kein Testament Oberlandesgericht München | 2026-05-19 | 33 Wx 202/25 e Sachverhalt Die verwitwete Erblasserin hinterließ nach ihrem Tod im Juni 2022 mehrere letztwillige Verfügungen.…
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Deutsches Recht

Wenn der Richter das Recht verletzt – wann wird daraus Rechtsbeugung?

  BGH, Beschluss vom 2. Juni 2026 – 2 StR 516/24 Der Straftatbestand der Rechtsbeugung gehört zu den schärfsten Instrumenten des deutschen Strafrechts gegenüber Richtern und anderen mit der Leitung…
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Justitia - BGH

Kindergeld trotz Vollzeittätigkeit: BFH definiert die Erstausbildung neu

Kurzausbildung zum Rettungssanitäter „verbraucht“ die Erstausbildung nicht BFH, Urteil vom 22. April 2026 – III R 7/24 Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 22. April 2026 eine für das Kindergeldrecht…
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