Bundesgerichtshof: Kein Unterlassungsanspruch des Königreichs Marokko gegen Die Zeit und Süddeutsche Zeitung Mit Urteilen vom 24. Februar 2026 (Az. VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23) hat der VI. Zivilsenat…
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Die Entscheidung bedeutet keine automatische Abschaffung sämtlicher US-Zölle, wohl aber eine fundamentale Begrenzung der präsidentiellen Zollkompetenz, soweit diese auf ein Notstandsgesetz von 1977 gestützt wurde (gemeint ist das International Emergency…
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Landgericht Darmstadt – Beschluss vom 10.11.2025, Az. 19 O 527/16 Leitsatz Verwendet ein gerichtlich bestellter Sachverständiger bei der Erstellung seines Gutachtens in erheblichem Umfang Künstliche Intelligenz (KI), ohne dies gegenüber…
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Die Tatsache, dass es sich um KI-Bilder handelte, wurde nicht intern spontan wahrgenommen und als solche ausgewiesen, sondern extern entdeckt und öffentlich gemacht, was den ZDF-Fehler sichtbar machte. Externe Medienplattformen…
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Zum Referentenentwurf Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats reagiert das Bundesministerium der Justiz auf strukturelle Bewerberdefizite, veränderte Berufsbiographien sowie auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom…
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Erbrecht Europäisches Nachlasszeugnis: Deutsches Gericht trotz Meldeadresse nicht zuständig bei Lebensmittelpunkt im Ausland OLG Saarbrücken, Beschluss vom 9.01.2026 – 5 W 52/24 Sachverhalt: Die Erblasserin, eine dänische Staatsbürgerin, verstarb 2023…
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Zur Dunkelfeldstudie als Pdf Gewalt in Deutschland: Was das Dunkelfeld über die Realität sagt Zentrale Befunde der BKA-Studie LeSuBiA – und warum so wenige Taten angezeigt werden Mit der Studie…
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Zum Report 2026 als Pdf Die internationale Ordnung im Zustand gezielter Demontage Was ist der Munich Security Report? Der Munich Security Report ist die jährlich erscheinende Grundsatzpublikation der Munich Security…
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Eine vergleichende Analyse zwischen Finnland damals und der Ukraine heute Der Frieden von Moskau vom 12. März 1940 war ein bilateraler Friedensvertrag zwischen der Sowjetunion und Finnland, der den sogenannten…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz verfolgt das Ziel, bestehende Umgehungs- und Unsicherheitsstrukturen im Mietrecht zu beseitigen, den Anwendungsbereich…
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