Gegenstand des Beschlusses (VG Schleswig, Eilbeschluss vom 05.02.2026 – 6 B 2/26) Nach der Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts (6. Kammer) begehrte die Betreiberin des Onlineportals „NiUS“ im Eilverfahren eine einstweilige…
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Erbrecht Auslandsnotar in Deutschland: BGH bestätigt Wirksamkeit eines ausländischen Testaments BGH, Urteil vom 21.01.2026 – IV ZR 40/25 Sachverhalt: Der Kläger stritt mit der geschiedenen Ehefrau seines Großvaters über die…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts Der Referentenentwurf zielt auf eine Korrektur struktureller Gerechtigkeitsdefizite im geltenden Versorgungsausgleichsrecht sowie auf Verfahrensvereinfachungen ab. Die entscheidenden Kernpunkte sind: 1. Nachträglicher Ausgleich übergangener…
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Zur rechtlichen Relevanz bloßer Kontakte in komplexen Kriminalitätskonstellationen Die strafrechtliche Diskussion im Umfeld des Falls Jeffrey Epstein leidet bis heute unter einer strukturellen Verkürzung: Häufig wird strafrechtliche Verantwortlichkeit ausschließlich mit…
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7. Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung Beschleunigung und Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit Mit dem Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung verfolgt der Gesetzgeber das Ziel: Verwaltungsgerichte sollen schneller, effizienter…
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Schweden blickt auf eine lange Tradition der Erbschaftsteuer zurück. Die moderne Form dieser Steuer wurde ab 1914 erhoben und in den 1980er-Jahren galten Spitzensteuersätze von bis zu 70 %. Dennoch sank…
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Erbrecht Verjährungsfalle im Erbrecht: Warum ein Vermächtnis trotz guter Karten scheitern kann OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.12.2025 – 3 W 124/25 Sachverhalt: Der Kläger verlangte von den Beklagten als Erben…
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§ 353d Nr. 3 StGB und Pressefreiheit: Bundesgerichtshof bestätigt Strafbarkeit der wörtlichen Veröffentlichung von Ermittlungsbeschlüssen Mit Beschluss vom 31. Juli 2025 (5 StR 78/25) hat der Bundesgerichtshof eine Revision…
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Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum Mit Urteil vom 28. Januar 2026 (VIII ZR 228/23) hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen einer zulässigen Untervermietung nach § 553 BGB präzisiert und zugleich…
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Gegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Schleswig am 27.1.2026 Gegenstand des vor dem Verwaltungsgericht Schleswig geführten Verfahrens war eine kommunalwahlrechtliche Verpflichtungsklage, mit der die Klägerin die Aufhebung der Wahlprüfungsentscheidung der…
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