Zur Wechselwirkung zwischen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 184l StGB und dem Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig gegen einen stellvertretenden Schulleiter Mit zwei Entscheidungen innerhalb weniger Wochen haben das…
Weiterlesen
Zur verfassungsrechtlichen Legitimation eines abstrakten Gefährdungsdelikts Strafgesetzbuch (StGB)§ 184l Inverkehrbringen, Erwerb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild1 (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer 1.…
Weiterlesen
Eine ökonomische Einordnung und der Vergleich mit den aktuellen Steuerreformen der Bundesregierung Kaum ein wirtschaftspolitisches Reformprojekt hat Deutschland so nachhaltig geprägt wie die Agenda 2010, die Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)…
Weiterlesen
Verwaltungsrecht BVerwG: Sektorale Heilpraktikererlaubnis für Chiropraktik grundsätzlich zulässig Mit Urteil vom 9. Juli 2026 (BVerwG 3 C 10.24) hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass eine auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkte…
Weiterlesen
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 24.02.2026 (VII R 34/24) eine für den elektronischen Rechtsverkehr äußerst praxisrelevante Entscheidung getroffen. Im Mittelpunkt steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Formfehler bei…
Weiterlesen
BFH stärkt Gutachterausschüsse: Nur eingeschränkte richterliche Kontrolle der Vergleichswerte im Bewertungsrecht BFH, Urteil vom 11. März 2026 – II R 6/23 Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11. März 2026…
Weiterlesen
Sachverhalt, öffentliche Debatte und verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt I. Einleitung Die öffentliche Diskussion um den Kabarettisten Dieter Nuhr gehört zu den bemerkenswertesten medienrechtlichen Kontroversen des Jahres 2026. Ausgangspunkt war nicht ein gerichtliches…
Weiterlesen
Vertragsrecht OLG München bestätigt Abweisung des Maklerhonorars: Kausalität entscheidend OLG München | 2026-06-24 | 7 U 2819/24 Sachverhalt Die Klägerin, ein auf die Vermittlung von Zahnarztpraxen spezialisiertes Unternehmen, forderte vom…
Weiterlesen
Das Papier „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ umfasst zwölf Seiten und enthält 34 konkrete Maßnahmen, auf die sich der Koalitionsausschuss verständigt hat. Es handelt sich nicht um einen Koalitionsvertrag,…
Weiterlesen
Das Urteil des Bundesgerichtshofs markiert einen weiteren wichtigen Schritt bei der Fortentwicklung des deutschen und europäischen Urheberrechts für Design, Produktgestaltung und industrielle Formgebung. Es verdeutlicht, dass hochwertiges Industriedesign nicht deshalb…
Weiterlesen
