Ursprung und Funktion Der Begriff FDGO stammt aus dem Grundgesetz selbst, wird aber dort nicht ausdrücklich definiert. Er findet sich ausdrücklich in Art. 21 Abs. 2 GG (Parteiverbot) und in…
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Erbrecht Berliner Testament oder Missverständnis? OLG Brandenburg klärt Erbenstreit um DDR-Testament OLG Brandenburg, 07.07.2025 – 3 W 151/24 Sachverhalt: Ein verwitweter Erblasser verstarb und hinterließ sechs Kinder, für die ein…
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Leitsätze zum Beschluss des Ersten Senats vom 23. Juli 2025– 1 BvR 2578/24 – Rundfunk Berlin‑Brandenburg 1. Bei der Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat der Gesetzgeber den Anforderungen zu genügen,…
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Eine vielleicht etwas andere Begründung für die Verweigerung des Rundfunkbeitrags…. Eine aktuelle Klagebegründung vor dem Verwaltungsgericht Schleswig richtet sich sehr grundsätzlich gegen die Ausgestaltung und Praxis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR)…
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Juristische Analyse des VG Neustadt, Beschl. v. 18.08.2025 – 3 L 889/25.NW 1. Gegenstand des Verfahrens Joachim Paul (AfD), zugelassener Beamter und MdL, wandte sich im einstweiligen Rechtsschutz (§ 123…
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Im Frühjahr 2024 entbrannte in Deutschland eine lebhafte Debatte um den argentinischen Präsidenten Javier Milei – nicht nur wegen seiner radikal marktwirtschaftlichen Reformagenda, sondern auch wegen der provokanten Reaktionen, die er…
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Erbrecht „Unsere Kinder“ zählt – OLG sichert Stiefsohn Erbteil trotz späterem Testament OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.07.25 – I-3 Wx 116/25 Sachverhalt: Nach dem Tod eines Familienvaters beantragten dessen zwei…
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Die Kieler Nachrichten berichteten am 12. August 2025 unter dem Titel „Das Land will weg von Microsoft“ über einen tiefgreifenden Strategiewechsel der Landesregierung Schleswig-Holsteins. Demnach soll die Landesverwaltung – einschließlich…
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Redaktionen arbeiten mit sprachlichen, dramaturgischen und gestalterischen Stilmitteln, die unterschwellig eine Wertung oder eine bestimmte Denkrichtung transportieren können. In einer demokratischen Gesellschaft tragen sowohl öffentlich-rechtliche als auch private Medien eine…
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Deutschland schwitzt. Auch in diesem Sommer klettern die Temperaturen erneut vielerorts über die 30-Grad-Marke, in einigen Städten werden sogar über 35 °C gemessen. Wie so oft drehen sich die Schlagzeilen…
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