BGH-Urteil vom 12. Mai 2026 – Az. VI ZR 346/24 Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 12. Mai 2026 eine der wichtigsten medienrechtlichen Entscheidungen der letzten Jahre getroffen. Die…
Weiterlesen
Erbrecht OLG München: Testamentsvollstrecker kann Auflassung für minderjährige Vermächtnisnehmer entgegennehmen OLG München | 2026-05-21 | 34 Wx 71/26 Sachverhalt Im vorliegenden Fall wurde G. als Eigentümer eines Miteigentumsanteils an einem…
Weiterlesen
Die Europäische Union hat Anfang Juni 2026 einen weitreichenden politischen Kompromiss zur Verschärfung des europäischen Rückführungsrechts erzielt. Ziel ist es, die bislang geringe Durchsetzungsquote von Ausreise- und Abschiebungsverpflichtungen deutlich zu…
Weiterlesen
Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie, offiziell Richtlinie (EU) 2023/970, ist eine europäische Richtlinie zur Durchsetzung des Grundsatzes „gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ von Frauen und Männern. Sie wurde am 10. Mai…
Weiterlesen
Erbrecht OLG Nürnberg – Beschluss – 20.05.2026 – 8 Wx 898/26 OLG Nürnberg · 2026-05-20 · 8 Wx 898/26 Sachverhalt In dem Verfahren ging es um die Festsetzung des Gegenstandswerts…
Weiterlesen
Reform der Verwaltungsgerichtsordnung 2026 Beschleunigung, Digitalisierung und „wehrhafte“ Vollstreckung des Verwaltungsrechts Einleitung: Warum die Verwaltungsgerichtsordnung reformiert werden soll Die Bundesregierung begründet die Reform der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit einem tiefgreifenden Wandel…
Weiterlesen
Zu den aktuellen Beschäftigungszahlen Q1 – Statistisches Bundesamt Die aktuellen Erwerbstätigenzahlen des 1. Quartals 2026 markieren eine Entwicklung, die über eine bloße konjunkturelle Schwäche hinausweist. Während Industrie, Bauwirtschaft und Teile…
Weiterlesen
Mit der Enzyklika „Magnifica humanitas“ hat Papst Leo XIV. erstmals ein päpstliches Lehrschreiben vorgelegt, das die Frage der Künstlichen Intelligenz nicht als technisches Spezialproblem, sondern als grundlegende anthropologische, soziale und…
Weiterlesen
Erbrecht OLG Braunschweig plant Verwerfung der Beschwerde im Erbscheinsverfahren OLG Braunschweig · 2026-03-26 · 10 W 11/26 Sachverhalt Dem Beschluss des Oberlandesgericht Braunschweig vom 26.03.2026 (Az. 10 W 11/26) lag…
Weiterlesen
Mit dem Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt, zur Stärkung der Stellung des Kindes im Verfahren und zur Steigerung der Verfahrenseffizienz“ plant das Bundesministerium der…
Weiterlesen
