Erbrecht Hofübertragung ohne wirtschaftliche Bedeutung? – OLG Celle verneint Kostenprivileg für kaum rentablen Landwirtschaftsbetrieb OLG Celle, Beschluss vom 3.02.2026 – 7 W 5/26 Sachverhalt: Ein Landwirt übertrug seinen landwirtschaftlichen Betrieb…
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Staatliche Kommunikation zwischen Amtsinformation und Wahlbeeinflussung Die verfassungsrechtliche Neutralitätspflicht staatlicher Stellen im Wahlkampf gehört zu den tragenden Grundsätzen der demokratischen Ordnung. Sie folgt aus dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien…
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EU-Kommissionspräsidentin: Abkehr von Atomkraft ein „strategischer Fehler“ I. Politische Einordnung: Warum die Aussage jetzt erfolgt Die aktuelle Aussage von Ursula von der Leyen, der europäische Atomausstieg sei „ein strategischer Fehler…
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Impfstoffhaftung und Auskunftsanspruch nach dem Arzneimittelgesetz Bundesgerichtshof präzisiert Anforderungen an die Plausibilität eines Impfschadens Urteil vom 9. März 2026 – VI ZR 335/24 Mit Urteil vom 9. März 2026 hat…
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Presseerklärung des OVG Schleswig Paukenschlag zum Wikingeck in Schleswig: Kreis bleibt auf Kosten sitzen Wer muß die Kosten für die Sanierung einer historisch kontaminierten Industriefläche an der Schlei tragen muss,…
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Erbrecht EuGH-Vorlage zum Europäischen Nachlasszeugnis: Müssen ausländische Immobilien im Zeugnis ausdrücklich genannt werden? EuGH, Schlussantrag vom 05.02.2026 – C 873/24 Sachverhalt: Der Erblasser mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland hatte zusammen…
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1. Inhalte der geplanten Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben ein umfassendes Reformpaket zur Stärkung der Funktionsfähigkeit des Landtags und…
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BFH – Urteil vom 27. Januar 2026, IX R 4/25 Hochpreisiges Wohnmobil als Gegenstand des täglichen Gebrauchs Leitsätze 1. Bei Gegenständen des täglichen Gebrauchs im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2…
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Modernisierung des deutschen Designrechts – Analyse des Referentenentwurfs zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2823 Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts verfolgt der deutsche Gesetzgeber das Ziel, das…
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Die „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ (GmgV): Neue Rechtsform zwischen Genossenschaft und Stiftung Hintergrund und gesetzgeberische Zielsetzung Der Koalitionsvertrag der 21. Legislaturperiode sieht die Einführung einer neuen Rechtsform vor: der „Gesellschaft…
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