Dazu – NZZ vom 22.9.2026: Der Länderfinanzausgleich ist nicht mehr zeitgemäss: Für wirtschaftliche Unvernunft ist jeder selbst verantwortlich Die Berliner Abgeordnetenhauswahl hat die Diskussion über den bundesstaatlichen Finanzausgleich neu belebt. Die…
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Erbrecht: Transmortale Vollmacht ersetzt die Voreintragung der Erben bei einer Finanzierungsgrundschuld nicht OLG München | 28.08.2026 | 34 Wx 138/26 e Sachverhalt Der verstorbene Vater einer Beteiligten war gemeinsam mit…
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Orange ist nicht gleich Marke – Der BGH zieht die Grenzen des Farbmarkenschutzes BGH, Entscheidung vom 17. September 2026 – I ZB 58/25 Eine Unternehmensfarbe kann einen erheblichen wirtschaftlichen Wert…
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BVerfG stärkt mit Beschluss vom 22. Juni 2026 – 1 BvR 2696/25 – den verfassungsrechtlichen Anspruch auf wirksamen Eilrechtsschutz Mit seinem Beschluss vom 22. Juni 2026 – 1 BvR…
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Benzin und Heizöl marktwirtschaftlich entlasten Die erneute Verschärfung der Energiepreiskrise infolge der Konflikte im Nahen Osten wirft eine alte Frage in neuer Dringlichkeit auf: Wie kann der Staat Verbraucher und…
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Der am 17. September 2026, von der Europäischen Kommission vorgelegte EU KIDS Act ist zunächst nur ein Verordnungsvorschlag – COM(2026) 681 final, 2026/0286 (COD). Er muss noch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren…
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Erbrecht: Keine Anwendung des Niederstwertprinzips auf eine noch nicht vollzogene Schenkung OLG München | 24.08.2026 | 33 U 2177/25 e Sachverhalt Die Klägerin war aufgrund eines Erbvertrags alleinige Erbin ihrer…
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Ministerpräsident und Oppositionsführer zugleich ? Die Wahl des amtierenden Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, zum Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion wirft eine staatsorganisationsrechtlich bemerkenswerte Frage auf: Kann ein Ministerpräsident zugleich eine Landtagsfraktion…
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Zur verfassungsrechtlichen und staatspolitischen Bedeutung des angekündigten Verzichts Sachsen-Anhalts Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze angekündigt, vorzuschlagen, dass Sachsen-Anhalt den turnusmäßig zum 1. Oktober 2026…
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Werkstattrisiko in der Kfz-Kaskoversicherung – BGH verlagert das Risiko auf den Versicherungsnehmer BGH, Urteil vom 9. September 2026 – IV ZR 235/25 Mit seinem Urteil vom 9. September 2026 hat…
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