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Rechtspolitische Themen

Arbeitsrecht – Erbrecht - Kommunalrecht

Kernfusion

Kernfusion – unbegrenzte Energie der Zukunft?

Deutschland hat im April 2023 seine letzten drei Atomkraftwerke – Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 – endgültig abgeschaltet. Damit hat sich die Bundesrepublik vollständig aus der Kernspaltung als Energiequelle…
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Investitionen

Wachstumsagenda für Deutschland

Gutachten des wissenschaftlichen Beraterkreises für evidenzbasierte Wirtschaftspolitik beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Eine Wachstumsagenda für Deutschland – neue Ansätze zwischen Ordnungspolitik und Zukunftsstrategie Analyse auf Grundlage des Gutachtens von…
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Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Zwangsversteigerung „stecken geblieben“ – OLG Karlsruhe zur Grundbucheintragung von GbR nach MoPeG OLG Karlsruhe Beschluss vom 9.09.2025 – 14 W 70/25 Sachverhalt: Nach dem Tod der Eltern erbten vier…
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Grundgesetz

Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit – Rechtslage 2025

Tagesschau.de: Deutschen Sicherheitsbehörden ist es in dieser Woche offenbar gelungen, ein mutmaßliches Attentat mit Schusswaffen in Deutschland zu verhindern. Die Verdächtigen sollen im Auftrag der palästinensischen Terrororganisation Hamas gehandelt haben.…
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Soziale Netzwerke

Social Media 2025: Zwischen Wachstum und Sättigung

Eine Analyse der neuen ARD/ZDF-Medienstudie Einleitung Soziale Medien sind längst kein Nischenthema mehr, sondern ein zentraler Bestandteil der Informations- und Kommunikationslandschaft. Doch der rasante Aufstieg der vergangenen Jahre scheint ins…
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Deutsches Recht

Neue Strafvorschriften zur Terrorismusbekämpfung

Umsetzung der EU-Richtlinie 2017/541 Warum ist das Gesetz notwendig? Die terroristische Bedrohungslage hat sich in den vergangenen Jahren erheblich gewandelt. Neben transnational agierenden Netzwerken wie Al-Qaida oder dem sog. „Islamischen…
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Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Streit um Testament ohne Original – OLG Zweibrücken verweigert Alleinerbschein OLG Zweibrücken, Beschluss vom 7. August 2025 – 8 W 66/24 Sachverhalt: Die ehemalige Lebensgefährtin eines Erblassers beantragte einen…
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ARD und ZDF

Überholende Nachrichten dürfen Probleme nicht verdrängen – der Fall Julia Ruhs und Elmar Theveßen

In der heutigen Nachrichtenwelt gilt die Regel: Aufmerksamkeit währt kurz. Schlagzeilen dominieren für Stunden oder Tage, werden dann von neuen Themen überlagert und verschwinden aus dem kollektiven Gedächtnis. Diese Dynamik…
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Satellitenabhängigkeit

Hybride Bedrohung und Sabotageaktionen im Weltraum

Wir müssen auch im All für unsere Sicherheit einstehen und wir müssen uns dort auch verteidigen können. Verteidigungsminister Boris Pistorius Hintergrund und Motivation Wachsende Bedrohung im WeltraumPistorius warnt, dass Staaten…
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Deutsches Recht

Expertenkommission zur Reform der Strafprozessordnung nimmt Arbeit auf

Am 25. September 2025 hat im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) die von Ministerin Dr. Stefanie Hubig einberufene Expertenkommission zur Reform der Strafprozessordnung (StPO) ihre Arbeit aufgenommen. Ihr…
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