Chinas wirtschaftlicher Einfluss und die Grenzen europäischer Sicherheitspolitik Eine wirtschaftspolitische Analyse 3. November 2026 Mit der am 3. November 2026 erteilten Genehmigung der Europäischen Kommission steht die Übernahme der deutschen…
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Die strafrechtliche Einordnung der Ausschreitungen in deutschen Innenstädten Die gewaltsamen Ausschreitungen in Frankfurt am Main, Köln und weiteren deutschen Städten am Wochenende des 31. Oktober und 1. November 2026 werfen…
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Bundesverwaltungsgericht zieht Grenzen für die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 2026 – BVerwG 10 A 5.25 und 10 A 6.25 Mit zwei Urteilen vom 29.…
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Erbrecht: Unberechtigte Entnahmen kosten Testamentsvollstrecker das Amt OLG München | 13.10.2026 | 33 Wx 312/25 e Sachverhalt Ein Erblasser setzte seinen Sohn als Haupterben und einen Schweizer Rechtsanwalt als Testamentsvollstrecker…
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EU-Kommission plant 30.000 Grenzschutzkräfte sowie erweiterte Befugnisse | Stand: 27. Oktober 2026 Die Europäische Kommission hat am 27. Oktober 2026 eine umfassende Reform der europäischen Grenzschutzagentur Frontex vorgeschlagen. Vorgesehen…
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Warum der IWF Fortschritte anerkennt – und was der Wohnungsmarkt tatsächlich zeigt Javier Milei regiert mit einer erheblich gestärkten parlamentarischen Basis, besitzt aber weiterhin keine eigene Mehrheit in beiden Kammern…
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Deutschland und Israel verbindet eine einzigartige historische Beziehung. Doch gerade diese Verbindung scheint zunehmend von unterschiedlichen Wahrnehmungen geprägt zu sein. Was in Deutschland als Friedenspolitik, humanitäre Verantwortung und Konsequenz aus…
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Erbrecht: Nachlassinsolvenz kann dem Wohnungsverkauf durch den Nachlasspfleger entgegenstehen OLG Frankfurt am Main | 29.07.2026 | 20 W 9/26 Sachverhalt Ein Nachlasspfleger sollte den Nachlass sichern, verwalten und die unbekannten…
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Die Berliner Landesverbände der Linken, von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD haben sich in ihrem Sondierungspapier vom 17. Oktober 2026 auf das politische Ziel verständigt, das aktive und…
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Eine Herausforderung für Demokratie und Rechtsstaat Seit dem 14. Oktober 2026 berichtet die Ukraine über erhebliche Einschränkungen bei der Nutzung des Satellitenkommunikationssystems Starlink beziehungsweise dessen militärischer Variante Starshield. Das System…
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