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Rechtspolitische Themen

Arbeitsrecht – Erbrecht - Kommunalrecht

Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Niederländisches Testament bleibt trotz Beurkundung in Deutschland wirksam Bundesgerichtshof | 2026-01-21 | IV ZR 40/25 Sachverhalt Ein niederländischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland setzte im Jahr 2020 seinen Enkel…
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Flüchtlinge nach Europa

Rückkehrentscheidung nach Wiedereinreise und Ablehnung eines Asylfolgeantrags

Verbraucht sich eine Rückkehrentscheidung durch die Ausreise? – BVerwG legt zentrale Frage des Asylfolge- und Rückführungsrechts dem EuGH vor BVerwG, Beschluss vom 27. August 2026 – 1 C 17.25 Das…
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europa

Der neue EU-Haushalt von rund 2 Billionen Euro

Die Auseinandersetzung um den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für 2028 bis 2034 erreicht eine neue politische Schärfe. Am 27. August 2026 haben Deutschland, die Niederlande, Dänemark, Österreich, Finnland…
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Soziale Netzwerke

Meta: Ein Milliardenvergleich, der die Haftungsordnung für Social Media verändert?

Der Sachverhalt: Vom Suchtvorwurf zum Musterverfahren gegen Meta Siehe auch: Social Media vor Gericht: Meta und die Haftungsfrage Meta Platforms Inc. sah sich in den Vereinigten Staaten seit 2023 einer…
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Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Pflichtteilsforderung lässt Nacherbenvermerk entfallen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen | 2026-07-15 | 3 W 7/26 Sachverhalt Ein Vorerbe beantragte die teilweise Löschung eines Nacherbenvermerks, der auf einem notariellen Erbvertrag aus…
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Deutsches Recht

Justizcloud für Gerichte und Staatsanwaltschaften bundesweit

Der Anschluss von Baden-Württemberg und Niedersachsen an das Justiznetz markiert mehr als einen technischen Modernisierungsschritt Stand: 21. August 2026 Die Digitalisierung der deutschen Justiz erreicht eine neue Stufe. Nachdem die…
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Wasserstoff

Wettermodifikation: Wenn Staaten in den Niederschlag eingreifen

Von künstlichem Regen, Wolkenimpfung und der Frage, ob Niederschlag lediglich „vermehrt“ oder räumlich verlagert wird Die Vorstellung, der Mensch könne das Wetter technisch beeinflussen, klingt zunächst nach Zukunftstechnologie. Tatsächlich wird…
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Rechtsprechung

Volle Erbfallkostenpauschale für den Vermächtnisnehmer

Newsletter Zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17. Juni 2026 – II R 25/23 Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 17. Juni 2026 – II R 25/23 zwei für die erbschaftsteuerliche…
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Soziale Netzwerke

Social Media vor Gericht – Die US-Verfahren gegen Meta und die Haftungsfrage bei Instagram und TikTok

Die großen Verfahren gegen Meta in den Vereinigten Staaten markieren möglicherweise einen Wendepunkt im Recht der digitalen Plattformen. Im Mittelpunkt steht nicht mehr nur die seit Jahren diskutierte Frage, ob…
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Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Auch 18 Jahre Ruhen retten das Ehegattenerbrecht nicht Bundesgerichtshof | 2026-05-13 | IV ZB 7/25 Sachverhalt Die Ehefrau des späteren Erblassers reichte im Jahr 2000 die Scheidung ein. In…
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