Erbrecht „Quittung oder Testament? – OLG München bestätigt Erbeinsetzung der Lebensgefährtin trotz Formzweifeln“ OLG München, Beschluss vom 9.10.2025 – 33 Wx 44/25e Sachverhalt: Der kinderlose Erblasser verstarb im Jahr 2022…
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Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, gerichtlicher Genehmigungen notarieller Rechtsgeschäfte und steuerlicher Anzeigen der Notare (RegE eNoVA, Oktober 2025) soll einen zentralen Schritt zur umfassenden Modernisierung…
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Bürokratierückbau 2025 – Eine Analyse des Regierungsberichts Mit dem Kabinettsbeschluss vom 5. November 2025 legt die Bundesregierung erstmals einen konsolidierten Bericht über ihre Maßnahmen zum Bürokratierückbau vor. Ziel ist eine Entlastung…
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Grundprinzipien der Marktwirtschaft nach Erhard und Müller-Armack Ludwig Erhard Erhard verstand die Marktwirtschaft als ein ordnungspolitisches System, in dem Preise durch Angebot und Nachfrage gebildet werden, staatliche Eingriffe auf die…
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BVerfG kippt Triage-Gesetz des Bundes – Entscheidung zur Kompetenzordnung und ärztlichen Freiheit 1. Politischer und rechtlicher Hintergrund Nach der Corona-Pandemie sah sich der Bundesgesetzgeber 2022 unter erheblichem Druck, auf den…
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Bericht vom Verhandlungstermin am 11. November 2025 vor dem Verwaltungsgericht Schleswig 1. Hintergrund: Das Alimentationsprinzip und das Abstandsgebot Nach Art. 33 Abs. 5 GG ist der Staat verpflichtet, Beamten und…
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Erbrecht „Kein Erbe wegen Urlaubs-Testament – OLG München verneint allgemeine Erbeinsetzung“ OLG München, Beschluss vom 7.10.2025 – 33 Wx 25/25e Sachverhalt: Die kinderlose und unverheiratete Erblasserin verstarb 2019, ihr Bruder…
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Geplante Justizreform unter Giorgia Meloni – eine Analyse Hintergrund der Reform Die italienische Regierung unter Premierministerin Giorgia Meloni treibt eine umfassende Reform des Justizwesens voran, die per Verfassungsänderung und anschließendem Referendum…
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BFH, Urteil vom 04. 06. 2025 – II R 18/23 1. Hintergrund der Entscheidung Die schenkungsteuerliche Behandlung sogenannter „ehebedingter Zuwendungen“ – insbesondere bei der Übertragung oder gemeinsamen Nutzung des Familienheims…
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I. Hintergrund Mit Urteil vom 9. April 2024 (1 BvR 2017/21) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass § 1600 Abs. 2 und 3 Satz 1 BGB in seiner bisherigen Fassung gegen…
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