Die Leihmutterschaft zählt zu den ethisch und rechtlich umstrittensten Bereichen des modernen Fortpflanzungsrechts. Während einzelne Staaten – insbesondere Teile der USA, Kanada, Georgien oder früher die Ukraine – Leihmutterschaften…
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Erbrecht BGH konkretisiert Ermittlung ausländischen Erbrechts im Nachlassverfahren Bundesgerichtshof | 2026-06-24 | IV ZB 24/25 Sachverhalt Der Bundesgerichtshof hatte über einen Erbscheinsstreit nach einem in New York ansässigen US-amerikanischen Erblasser…
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Zur Wechselwirkung zwischen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 184l StGB und dem Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig gegen einen stellvertretenden Schulleiter Mit zwei Entscheidungen innerhalb weniger Wochen haben das…
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Zur verfassungsrechtlichen Legitimation eines abstrakten Gefährdungsdelikts Strafgesetzbuch (StGB)§ 184l Inverkehrbringen, Erwerb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild1 (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer 1.…
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Eine ökonomische Einordnung und der Vergleich mit den aktuellen Steuerreformen der Bundesregierung Kaum ein wirtschaftspolitisches Reformprojekt hat Deutschland so nachhaltig geprägt wie die Agenda 2010, die Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)…
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Verwaltungsrecht BVerwG: Sektorale Heilpraktikererlaubnis für Chiropraktik grundsätzlich zulässig Mit Urteil vom 9. Juli 2026 (BVerwG 3 C 10.24) hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass eine auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkte…
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Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 24.02.2026 (VII R 34/24) eine für den elektronischen Rechtsverkehr äußerst praxisrelevante Entscheidung getroffen. Im Mittelpunkt steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Formfehler bei…
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BFH stärkt Gutachterausschüsse: Nur eingeschränkte richterliche Kontrolle der Vergleichswerte im Bewertungsrecht BFH, Urteil vom 11. März 2026 – II R 6/23 Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11. März 2026…
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Sachverhalt, öffentliche Debatte und verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt I. Einleitung Die öffentliche Diskussion um den Kabarettisten Dieter Nuhr gehört zu den bemerkenswertesten medienrechtlichen Kontroversen des Jahres 2026. Ausgangspunkt war nicht ein gerichtliches…
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Vertragsrecht OLG München bestätigt Abweisung des Maklerhonorars: Kausalität entscheidend OLG München | 2026-06-24 | 7 U 2819/24 Sachverhalt Die Klägerin, ein auf die Vermittlung von Zahnarztpraxen spezialisiertes Unternehmen, forderte vom…
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