Arne Schönbohm, der ehemalige Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), führt einen Rechtsstreit gegen das ZDF und den Satiriker Jan Böhmermann. Grund hierfür sind Vorwürfe, die in…
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Erbrecht OLG Oldenburg, Beschl. v. 10.07.2024, Az.: 3 U 14/24 Zum möglichen Verstoß gegen einen Erbvertrag Sachverhalt: In diesem Fall klagt die Tochter des Erblassers gegen ihren Bruder auf Zahlung…
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Kann eine KI-Detektionssoftware tatsächlich feststellen, ob eine Masterarbeit durch einen KI-Chatbot geschrieben wurde? Nein! Der Fall: Eine Studentin reicht an der Universität eine im Detail vorbesprochene Masterarbeit ein – 3…
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BGH – Urteil vom 18. September 2024 – IV ZR 436/22 Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die von einem Versicherer in dem von ihm angebotenen Tarif einer Rentenversicherung praktizierte Beteiligung…
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Zur Pressemitteilung Nr. 79/2024 vom 18. September 2024 des Bundesverfassungsgerichts Worum ging es: Die Fachausschüsse im Deutschen Bundestag übernehmen viele Aufgaben des Plenums, einschließlich der fachlichen Beratung, Vorbereitung von Entscheidungen…
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Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 2024 – 1 BvR 2133/22 Aus der Pressemitteilung des BVerfG Zwei der Beschwerdeführenden sind Mitglieder und Funktionsträger einer vom Landesamt für…
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Zahlen, Daten Fakten zum Schuljahr 2024/25 Alles zur Entwicklung der Lehrkräftestellen und zu den Schülerzahlen an den einzelnen Schularten. Was ist neu im neuen Schuljahr? Einige Veränderungen im Überblick: Datengestützte…
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Der Bundesminister der Justiz hat dem Bundesverfassungsgericht mit Schreiben vom 26. Juli 2024 zwei Gesetzentwürfe unter Hinweis darauf übersandt, dass diese als Grundlage eines Gesetzgebungsverfahrens zur Stärkung der Resilienz des…
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Erbrecht Nacherbe-Vorerbe-Streit über Mietshauskauf BGH Urteil vom 26. Juni 2024 – IV ZR 288/22 Sachverhalt: Im vorliegenden Fall hinterließ der Erblasser zwei Testamente: Ein gemeinschaftliches Testament von 1970, in dem…
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Der Fall betrifft ein Unternehmen, das Fototapeten mit von einem Berufsfotografen erstellten Bildern vermarktet. Die Beklagten verwendeten die Fototapeten in privaten oder gewerblichen Räumen und veröffentlichten Bilder oder Videos dieser…
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