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Rechtspolitische Themen

Arbeitsrecht – Erbrecht - Kommunalrecht

Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Streit um Testament ohne Original – OLG Zweibrücken verweigert Alleinerbschein OLG Zweibrücken, Beschluss vom 7. August 2025 – 8 W 66/24 Sachverhalt: Die ehemalige Lebensgefährtin eines Erblassers beantragte einen…
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ARD und ZDF

Überholende Nachrichten dürfen Probleme nicht verdrängen – der Fall Julia Ruhs und Elmar Theveßen

In der heutigen Nachrichtenwelt gilt die Regel: Aufmerksamkeit währt kurz. Schlagzeilen dominieren für Stunden oder Tage, werden dann von neuen Themen überlagert und verschwinden aus dem kollektiven Gedächtnis. Diese Dynamik…
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Satellitenabhängigkeit

Hybride Bedrohung und Sabotageaktionen im Weltraum

Wir müssen auch im All für unsere Sicherheit einstehen und wir müssen uns dort auch verteidigen können. Verteidigungsminister Boris Pistorius Hintergrund und Motivation Wachsende Bedrohung im WeltraumPistorius warnt, dass Staaten…
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Deutsches Recht

Expertenkommission zur Reform der Strafprozessordnung nimmt Arbeit auf

Am 25. September 2025 hat im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) die von Ministerin Dr. Stefanie Hubig einberufene Expertenkommission zur Reform der Strafprozessordnung (StPO) ihre Arbeit aufgenommen. Ihr…
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Schüler mit Handy

Demokratie im Kurzformat: Was junge Menschen von politischer Kommunikation online erwarten

Analyse der Studie „How to Sell Democracy Online (Fast)“ Gegenstand und Befunde der Studie Die im September 2025 veröffentlichte Studie „How to Sell Democracy Online (Fast)“ untersucht, wie junge Menschen…
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Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht kippt Altersgrenze für Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare – Verstoß gegen die Berufsfreiheit

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare Mit seiner am 23. September 2025 veröffentlichten Entscheidung (Pressemitteilung Nr. 84/2025) hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einen tiefen Eingriff in…
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Windkraftanlagen

Windenergieanlagen und artenschutzrechtliches Tötungsverbot – BVerwG

Ergänzendes Verfahren für Windenergieanlagen im Landkreis Göttingen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), Az. 7 C 10.24, Urteil vom 11. September 2025, zum Thema „Ergänzendes Verfahren für Windenergieanlagen im Landkreis Göttingen“.   Sachverhalt…
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Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen

Rechtliche Analyse: AfD-Kandidat und die OB-Wahl Ludwigshafen VG und OVG zur OB-Wahl in Ludwigshafen – Analyse der Entscheidungen Analyse des Wahlergebnisses und insbesondere der absoluten Stimmen und der Wahlbeteiligung bei…
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Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Streit um den letzten Willen: Handschriftliche Testamente ändern notarielle Alleinerbeneinsetzung nicht OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.08.2025 – 14 W 100/24 Sachverhalt: Ein kinderlos verstorbener Erblasser hatte 1998 ein notarielles…
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Saubere Luft

Julia Ruhs – welche Verantwortung haben Intendanten und Programmdirektoren der ARD?

In einer Presseerklärung  und einer Stellungnahme des Programmdirektors Frank Beckmann rechtfertigt der NDR seine Entscheidung, Julia Ruhs als Moderatorin nicht mehr einzusetzen.   Ausgangspunkt: Hohe Akzeptanz von Klar Die Pilotphase…
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