Beispiel 1: Nordeifel Einordnung einer Sitzungsvorlage RR 40/2025, einer Petition der Bürgerinitiativen und eines Schreibens an den Regionalrat Die Neuaufstellung des „Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien“ (TPEE) für den Regierungsbezirk…
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Worum geht es genau Laut dem Zeitungsbericht plant die Landesregierung von Schleswig-Holstein, ab 2028 ein „digitales Pflicht-Bürgerkonto“ für alle einzuführen, mit dem Behördenleistungen nur noch digital abgewickelt werden sollen.…
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Vertragslage zwischen Rußland und der Ukraine seit 1989 im Überblick I. ZEITRAUM 1989–1991: Auflösung der UdSSR 1. 1990 – Vertrag zwischen RSFSR und UkSSR über die Grundlagen der Beziehungen Politische…
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Präzisierung und Erweiterung der staatlichen Abwehrbefugnisse gegen Drohnenangriffe – Neuer § 15a LuftSiG und Verschärfung des Schutzes kritischer Infrastruktur Der aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes verfolgt das Ziel, die…
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Erbrecht Testament ohne Erben: OLG Braunschweig stuft Zuwendung nur als Vermächtnis ein OLG Braunschweig, Urteil 03.11.2025 -10 U 81/25 Sachverhalt: Der verstorbene Rechtsanwalt Dr. R. hinterließ ein handschriftliches Testament, in…
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Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) Gebäudetyp-E-Gesetz Der Wohnungsmarkt ist geprägt von steigenden Kosten, komplexen Baustandards und einer erheblichen Lücke zwischen Bedarf und realisierten Neubauten. Mit dem Gebäudetyp…
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Zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Zusammenfassung des Beschlusses vom 17.09.2025 (2 BvL 20/17 u.a.) I. Gegenstand und Anlass der Entscheidung Mehrere Verwaltungsgerichte (OVG Berlin-Brandenburg und BVerwG) legten dem Bundesverfassungsgericht zahlreiche…
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Schuldenpolitik unter Druck: Deutschland zwischen fiskalischer Realität, EU-Vergleich und Energiepreisschock (Analyse des Jahresgutachtens 2025/26) Zum Gutachten des SVR Der Sachverständigenrat (SVR) legt im Jahresgutachten 2025/26 eine der kritischsten Bewertungen der…
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Erbrecht Letzter Wille ohne Unterschrift: Warum das Dreizeugentestament einer schwerkranken Erblasserin unwirksam blieb OLG München Beschluss vom 30.10.2025 – 33 Wx 174/25 Sachverhalt: Eine verwitwete und kinderlose Frau errichtete am…
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Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Designrechts (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2823) Mit Datum vom 14. November 2025 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Entwurf eines Gesetzes zur…
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