Zur Dogmatik der EuGH-Rechtsprechung vom 21.04.2026 Urteil des Gerichtshofs (Plenum) vom 21. April 2026Europäische Kommission gegen Ungarn.Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Nationale Rechtsvorschriften, die zum Schutz von…
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Erbrecht Grundbuch ohne Erbschein: Wann einfache Erklärungen zum Nachweis der Erbfolge genügen OLG Schleswig, Beschluss vom 13.03.2026 – 2 W 65/25 Sachverhalt: Die Erblasserin war als Eigentümerin zweier Grundstücke im…
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Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein im Verfahren „nius.de ./. Daniel Günther“ 1. Einordnung und Vorgeschichte Die Auseinandersetzung zwischen dem Nachrichtenportal nius.de und dem Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein knüpft an eine…
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Die rechtspolitische Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung ist seit den frühen 2000er-Jahren eng mit der fortschreitenden Digitalisierung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Prozesse verknüpft. Ausgangspunkt waren zunächst europarechtliche Initiativen, insbesondere die Richtlinie 2006/24/EG,…
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Mit der „Entbürokratisierungs- und Modernisierungsagenda für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung“ liegt ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Weiterentwicklung der Verwaltungs- und Organisationsstrukturen im Bereich der Bundeswehr vor. Die Agenda umfasst…
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Plusminus vom 22. April 2026 – Windkraft im Wald Die aktuelle Ausgabe des ARD-Wirtschaftsmagazins Plusminus vom 22. April führt vor Augen, was die energiepolitische Debatte bislang systematisch ausblendet: Der…
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Strategische Zeitenwende als Zwang zur Systementscheidung? Die Veröffentlichung der „Gesamtkonzeption militärische Verteidigung“ markiert keinen bloßen Fortschritt in der sicherheitspolitischen Planung, sondern einen strukturellen Bruch mit bisherigen Prämissen deutscher Verteidigungspolitik. Sie…
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Erbrecht Wenn der Erblasser schweigt – und doch alles regelt: Zuwendungspflegschaft trotz familiärer Einigkeit bestätigt OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3.03.2026 – 20 WF 153/25 Sachverhalt: Der Vater eines minderjährigen Kindes…
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Der Referentenentwurf leitet den Reformbedarf ungewöhnlich klar selbst her: Die GKV wies 2024 zusammen mit dem Gesundheitsfonds ein Defizit von knapp 10 Mrd. Euro aus; die Ausgaben steigen derzeit um…
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Die zivile Kernenergie ist Anfang 2026 global wieder in einer Wachstumsphase, aber in zwei sehr unterschiedlichen Geschwindigkeiten. In Betrieb sind 415 Leistungsreaktoren mit 379,5 GW netto; weitere 72 Reaktoren mit…
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