I. Begriff und Definition des Imperialismus Imperialismus bezeichnet eine staatliche Herrschafts- und Expansionsform, bei der ein Staat seine politische, militärische, wirtschaftliche oder kulturelle Macht systematisch über andere Staaten oder Territorien…
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Zur Pressemitteilung des BFH Pkw-Stellplatzkosten bei doppelter Haushaltsführung: BFH präzisiert den Anwendungsbereich der 1.000-Euro-Grenze Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20. November 2025 (VI R 4/23) eine für die Praxis…
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Anmerkung zum Beschluss des Bundesfinanzhof vom 15. September 2025 – IX R 11/23 veröffentlicht am 18.12.2025 1. Ausgangspunkt und Kernaussage der Entscheidung Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 15. September…
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Kritische Infrastrukturen (KRITIS) Hintergrund: Am 3. Januar 2026 verübten unbekannte Täter der sog. „Vulkangruppe“ einen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke am Heizkraftwerk Berlin-Lichterfelde. Dadurch wurden mehrere Hoch- und Mittelspannungsleitungen zerstört, was in…
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I. Zusammenfassung des Referentenentwurfs Der Referentenentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zielt auf eine umfassende Verschärfung und Ausweitung des strafrechtlichen Schutzes sogenannter „dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten“. Kernpunkte…
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USA – Rußland – China Teil 1: Souveränität, Gewaltverbot und aktuelle Gebietsansprüche Die staatliche Souveränität und territoriale Integrität gehören zu den grundlegenden Prinzipien des modernen Völkerrechts. Gemäß Artikel 2(4) der UN-Charta ist…
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Erbrecht Europäisches Nachlasszeugnis scheitert an Einwänden – OLG bestätigt hohe Hürden bei Streit über Testierfähigkeit OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 3.12.2025 – 21 W 96/23 Sachverhalt: Ein deutscher Erblasser verstarb…
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Entwurf: Neuordnung des Aufsichts- und Berufsverfahrensrechts der rechtsberatenden Berufe Analyse der Neuerungen im Referentenentwurf des BMJ I. Ausgangslage und Reformbedarf Der Referentenentwurf reagiert auf strukturelle Defizite im Berufsaufsichtsrecht der…
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Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen: Paradigmenwechsel vom Aussetzungsmodell zum Zustimmungsverfahren Referentenentwurf I. Sachverhalt und Regelungsanlass Die Anerkennung der Vaterschaft nach § 1592 Nr. 2 BGB ist traditionell bewusst niedrigschwellig ausgestaltet. Anerkennung und Zustimmung…
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Stand: 14. Dezember 2025 Umfang und Verteilung der eingefrorenen Vermögenswerte und wirtschaftliche Interessen der USA und Rußland an der Ukraine Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wurden ab…
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