BGH, Beschluss vom 2. Juni 2026 – 2 StR 516/24 Der Straftatbestand der Rechtsbeugung gehört zu den schärfsten Instrumenten des deutschen Strafrechts gegenüber Richtern und anderen mit der Leitung…
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Kurzausbildung zum Rettungssanitäter „verbraucht“ die Erstausbildung nicht BFH, Urteil vom 22. April 2026 – III R 7/24 Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 22. April 2026 eine für das Kindergeldrecht…
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Bundesgerichtshof stärkt Modernisierungsmöglichkeiten im Wohnungseigentumsrecht BGH, Urteil vom 17. Juli 2026 – V ZR 162/25 Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der…
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Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle Faktenstand: 6. August 2026. In der Nacht vom 4. auf den 5. August 2026 wurde im Sicherheitsbereich des Frachtflugbetriebs des Flughafens Leipzig/Halle nahe der Südpiste eine…
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Erbrecht Englischer Zwei-Zeugen-Will genügt dem Grundbuch nicht OLG München | 2026-07-22 | 34 Wx 140/26 e Sachverhalt Eine Witwe beantragte, nach dem Tod ihres Ehemanns als Alleineigentümerin eines gemeinsam gehaltenen…
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Zur rechtsstaatlichen Grenze prognostischer Entscheidungen im Verwaltungsrecht am Beispiel aktueller Einbürgerungsverfahren Die Frage, in welchem Umfang Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte ihre Entscheidungen auf Prognosen oder ausschließlich auf feststehende Tatsachen stützen dürfen,…
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Das Cybersicherheitsrecht als Herausforderung für Unternehmen und Betreiber Kritischer Infrastrukturen BSI – Kritische Infrastrukturen (KRITIS) Die fortschreitende Digitalisierung von Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft hat zu einer bislang unbekannten Abhängigkeit von funktionierenden…
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Bundesgerichtshof verschärft die Anforderungen an Gesundheitswerbung Mit Urteil vom 30. Juli 2026 (Az. I ZR 130/25) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung mit erheblicher Bedeutung für das Wettbewerbsrecht, das Gesundheitswesen…
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Verfassungsrechtliche Grenzen der Zulassungsprüfung bei Bürgermeister- und Kommunalwahlen Bericht NDR Die Kommunalwahlen in Niedersachsen am 13. September 2026 haben eine bislang kaum gekannte verfassungsrechtliche Diskussion ausgelöst. Erstmals befassen sich Wahlausschüsse…
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Erbrecht Erbrecht: Nachlassteilung stoppt Insolvenzverwalter nicht OLG München | 2026-07-20 | 34 Wx 112/26 Sachverhalt Ein im Jahr 1918 verstorbener Erblasser hinterließ mehrere Grundstücke an eine Erbengemeinschaft. Die Gemeinschaft teilte…
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