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Rechtspolitische Themen

Arbeitsrecht – Erbrecht - Kommunalrecht

Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Europäisches Nachlasszeugnis: Deutsches Gericht trotz Meldeadresse nicht zuständig bei Lebensmittelpunkt im Ausland OLG Saarbrücken, Beschluss vom 9.01.2026 – 5 W 52/24 Sachverhalt: Die Erblasserin, eine dänische Staatsbürgerin, verstarb 2023…
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Saubere Luft

Zentrale Befunde der BKA-Studie LeSuBiA

Zur Dunkelfeldstudie als Pdf Gewalt in Deutschland: Was das Dunkelfeld über die Realität sagt Zentrale Befunde der BKA-Studie LeSuBiA – und warum so wenige Taten angezeigt werden Mit der Studie…
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Drohnen

Munich Security Report 2026 – „Under Destruction“

Zum Report 2026 als Pdf Die internationale Ordnung im Zustand gezielter Demontage Was ist der Munich Security Report? Der Munich Security Report ist die jährlich erscheinende Grundsatzpublikation der Munich Security…
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Finnland, Ukraine und der Frieden von Moskau vom 12. März 1940

Eine vergleichende Analyse zwischen Finnland damals und der Ukraine heute Der Frieden von Moskau vom 12. März 1940 war ein bilateraler Friedensvertrag zwischen der Sowjetunion und Finnland, der den sogenannten…
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Wohnungen

Stärkere Regulierung: Gesetzentwurf zur Wohn- und Geschäftsraummiete

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz verfolgt das Ziel, bestehende Umgehungs- und Unsicherheitsstrukturen im Mietrecht zu beseitigen, den Anwendungsbereich…
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Nius ./. Land Schleswig-Holstein

Gegenstand des Beschlusses (VG Schleswig, Eilbeschluss vom 05.02.2026 – 6 B 2/26) Nach der Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts (6. Kammer) begehrte die Betreiberin des Onlineportals „NiUS“ im Eilverfahren eine einstweilige…
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Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Auslandsnotar in Deutschland: BGH bestätigt Wirksamkeit eines ausländischen Testaments BGH, Urteil vom 21.01.2026 – IV ZR 40/25 Sachverhalt: Der Kläger stritt mit der geschiedenen Ehefrau seines Großvaters über die…
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Scheidung

Änderung des Versorgungsausgleichsrechts

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts Der Referentenentwurf zielt auf eine Korrektur struktureller Gerechtigkeitsdefizite im geltenden Versorgungsausgleichsrecht sowie auf Verfahrensvereinfachungen ab. Die entscheidenden Kernpunkte sind: 1. Nachträglicher Ausgleich übergangener…
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USA

Epstein: Strafrechtliche Verantwortung jenseits aktiver Tatbeteiligung

Zur rechtlichen Relevanz bloßer Kontakte in komplexen Kriminalitätskonstellationen Die strafrechtliche Diskussion im Umfeld des Falls Jeffrey Epstein leidet bis heute unter einer strukturellen Verkürzung: Häufig wird strafrechtliche Verantwortlichkeit ausschließlich mit…
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Reichstag Berlin

Neue Verwaltungsgerichtsordnung

7. Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung Beschleunigung und Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit Mit dem Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung verfolgt der Gesetzgeber das Ziel: Verwaltungsgerichte sollen schneller, effizienter…
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