Gesundheitsschutz oder zusätzliche Verbrauchsteuer zur Finanzierung der Krankenkassen? Stand: 14. Oktober 2026 Die Bundesregierung hat am 14. Oktober 2026 die Einführung einer Zuckergetränkesteuer auf den Weg gebracht. Ab dem…
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Erbrecht: Die Erstellung des Nachlassverzeichnisses darf nicht von ungeschuldeter Mitwirkung abhängen OLG München | 29.01.2026 | 33 W 1487/25 e Sachverhalt Eine Erbin war durch rechtskräftiges Teilurteil verpflichtet, einem Pflichtteilsberechtigten…
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Ohne Berücksichtigung der kalten Progression Stand: 8. Oktober 2026 Die Bundesregierung verspricht eine spürbare Entlastung der Bürger. Gleichzeitig werden neue Steuern vorbereitet, bestehende Abgaben fortgeführt und steuerliche Vergünstigungen eingeschränkt. Was…
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Wie viel Geld haben Deutschland und die EU seit 2022 für die Ukraine ausgegeben? Stand: 10. Oktober 2026 | Einschließlich militärischer, finanzieller und humanitärer Unterstützung Nach den neuesten verfügbaren Angaben…
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Über Infrastruktur, Staatskapazität und die ökonomischen Kosten des deutschen Verschleißes Manchmal braucht es keine volkswirtschaftliche Statistik, um ein strukturelles Problem sichtbar zu machen. Manchmal genügt eine Autofahrt. Wer derzeit durch…
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Erbrecht: Testamentsvollstrecker kann die Auflassung für minderjährige Vermächtnisnehmer entgegennehmen OLG München | 21.05.2026 | 34 Wx 71/26 e Sachverhalt Der Erblasser war im Grundbuch als Eigentümer eines Miteigentumsanteils mit dem…
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Fokus: Förderprogramme | Schwarzbuch Jahr für Jahr dokumentiert der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch Beispiele für einen fragwürdigen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Auch die Ausgabe 2026 gibt Anlass, über…
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Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 15 Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder…
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Ausgangspunkt: Darf der Staat Steuern verlangen, obwohl der Steuerpflichtige nichts verkauft hat? Die deutsche Wegzugsbesteuerung gehört zu den besonders eingriffsintensiven Regelungen des internationalen Steuerrechts. Sie kann dazu führen, dass ein…
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Erbrecht: Ungeregeltes Kapitalvermögen von 20 Prozent spricht gegen einen Gesamtverfügungswillen OLG München | 21.04.2026 | 33 Wx 169/25 e Sachverhalt Die Erblasserin verteilte in einem eigenhändigen Testament mehrere Grundstücke und…
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