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Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz 2026 – KiMoG

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Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz 2026: Vom Referentenentwurf zum Regierungsentwurf – Wird der Schutz vor häuslicher Gewalt tatsächlich verbessert?

Juristischer Fachaufsatz | 18. November 2026

Eine rechtsdogmatische und rechtspolitische Analyse des Regierungsentwurfs unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls, der Istanbul-Konvention, des Sorge- und Umgangsrechts sowie der verfassungsrechtlichen Anforderungen an staatliche Eingriffe in die Eltern-Kind-Beziehung.

Die Reform erreicht eine neue Stufe

Am 11. Mai 2026 haben wir auf unserer Homepage unter dem Titel Häusliche Gewalt im Kindschaftsrecht – KiMoG den damaligen Referentenentwurf eines Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes (KiMoG) einer ersten rechtlichen Bewertung unterzogen.

Im Mittelpunkt stand die Frage, ob das geplante Gesetz gewaltbetroffene Elternteile tatsächlich besser schützen würde. Dabei wurde insbesondere auf eine familienrechtlich problematische Konstellation hingewiesen: Eine Mutter macht geltend, Opfer häuslicher Gewalt geworden zu sein, verliert im anschließenden Sorgerechtsverfahren jedoch die tatsächliche Betreuung ihres Kindes und erhält schließlich nur noch erheblich eingeschränkten Umgang.

Unsere damalige Untersuchung gelangte zu einer differenzierten Bewertung. Die ausdrückliche gesetzliche Berücksichtigung häuslicher Gewalt erschien als wesentlicher Fortschritt. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass die Reform grundlegende Probleme der familiengerichtlichen Praxis nicht ohne Weiteres beseitigen kann. Hierzu gehören insbesondere die Beweiswürdigung bei psychischer Gewalt, die Bewertung des Kindeswillens, die zunehmende Verfestigung bestehender Betreuungsverhältnisse durch Zeitablauf und die Gefahr einer sekundären Viktimisierung.

Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hat das Reformvorhaben eine neue gesetzgeberische Stufe erreicht.

Der Regierungsentwurf geht in mehreren wesentlichen Punkten über den Referentenentwurf hinaus. Zugleich wurden einzelne Regelungen verändert, die für die gerichtliche Praxis erhebliche Bedeutung haben.

Die rechtliche Bewertung muss deshalb aktualisiert werden.

Entscheidend ist nicht allein, ob der Gesetzgeber den Schutz vor häuslicher Gewalt ausdrücklich in das Bürgerliche Gesetzbuch aufnimmt. Entscheidend ist vielmehr, ob die vorgesehenen Regelungen geeignet sind, die gerichtliche Entscheidungsfindung tatsächlich zu verändern.

Dabei sind drei Fragen zu unterscheiden:

  1. Materiell-rechtlich: Welche neuen Maßstäbe sollen künftig für die Beurteilung des Kindeswohls sowie für Sorge- und Umgangsentscheidungen gelten?

  2. Verfahrensrechtlich: Wie soll gewährleistet werden, dass häusliche Gewalt zuverlässig festgestellt und in gerichtlichen Entscheidungen angemessen berücksichtigt wird?

  3. Verfassungsrechtlich: Wie kann verhindert werden, dass staatliche Schutzmaßnahmen selbst zu unverhältnismäßigen Eingriffen in das Elternrecht und das Recht des Kindes auf familiäre Beziehungen führen?

Der Regierungsentwurf enthält hierzu wichtige Antworten. Er lässt aber auch Fragen offen.

Der rechtliche Paradigmenwechsel: Häusliche Gewalt als eigenständiger Entscheidungsmaßstab

1. Die bisherige Rechtslage

Bereits nach geltendem Recht sind Familiengerichte verpflichtet, häusliche Gewalt bei Entscheidungen über die elterliche Sorge und den Umgang zu berücksichtigen.

Die entsprechenden Verpflichtungen ergeben sich insbesondere aus Art. 6 Abs. 2 GG, den kindschaftsrechtlichen Bestimmungen des BGB, den staatlichen Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 GG sowie den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland.

Von besonderer Bedeutung ist Art. 31 der Istanbul-Konvention.

Nach Art. 31 Abs. 1 müssen die Vertragsstaaten sicherstellen, dass gewalttätige Vorfälle bei Entscheidungen über Sorge- und Besuchsrechte berücksichtigt werden. Art. 31 Abs. 2 verlangt darüber hinaus, dass die Ausübung dieser Rechte die Rechte und die Sicherheit des Opfers oder der Kinder nicht gefährdet.

Die Istanbul-Konvention verpflichtet damit nicht lediglich zur abstrakten Anerkennung häuslicher Gewalt. Sie verlangt eine tatsächliche Berücksichtigung der Gewaltdynamik bei der Ausgestaltung familiärer Rechtsbeziehungen.

Der Regierungsentwurf stellt selbst fest, dass das geltende Recht nach Einschätzung von Fachleuten insoweit nicht hinreichend klar ist.

Diese Feststellung ist bemerkenswert.

Der Gesetzgeber erkennt damit an, dass zwischen bestehenden rechtlichen Schutzpflichten und ihrer praktischen Umsetzung eine Lücke bestehen kann.

2. Die neue Legaldefinition des § 1631 BGB-E

Der Regierungsentwurf sieht nunmehr in § 1631 BGB-E eine ausdrückliche gesetzliche Definition häuslicher Gewalt vor.

Erfasst werden körperliche, sexuelle, psychische und wirtschaftliche Gewalt im Sinne des Art. 3 Buchst. b der Istanbul-Konvention.

Der Begriff umfasst Gewalt zwischen Elternteilen, zwischen einem Elternteil und dem Kind sowie innerhalb der Familie oder des Haushalts.

Ausdrücklich wird klargestellt, dass es nicht darauf ankommt, ob die betroffenen Personen denselben Wohnsitz haben oder hatten.

Damit erfasst die Vorschrift auch Gewalthandlungen nach einer Trennung, etwa fortgesetzte Bedrohungen, Einschüchterungen oder wirtschaftliche Kontrollhandlungen.

Der Standort der Vorschrift ist rechtssystematisch bedeutsam: Die Regelung wird in den allgemeinen Vorschriften über die elterliche Sorge verankert und gilt damit als übergreifender Bewertungsmaßstab für die kindschaftsrechtlichen Entscheidungen des betreffenden Titels.

3. Die neue Prüfungspflicht nach § 1631 Abs. 2 BGB-E

§ 1631 Abs. 2 BGB-E enthält einen Katalog von Umständen, die bei Vorliegen häuslicher Gewalt insbesondere zu berücksichtigen sind.

Dazu gehören die Häufigkeit, Dauer und Intensität der Gewalt, die Gefahr einer Eskalation oder Wiederholung, das Miterleben durch das Kind, die Auswirkungen der gerichtlichen Entscheidung auf den gewaltbetroffenen Elternteil und das Kind sowie das Verhalten des Gewaltausübenden nach dem Gewaltereignis.

Hinzu kommen die Möglichkeiten, künftige Gewalt zu verhindern, und die besondere Schutzbedürftigkeit infolge körperlicher, intellektueller oder seelischer Beeinträchtigungen.

Die gesetzliche Aufzählung ist nicht abschließend.

Ihre Bedeutung liegt darin, dass sie die gerichtliche Kindeswohlprüfung strukturiert und den Blick auf die tatsächlichen Auswirkungen von Gewalt lenkt.

Häusliche Gewalt darf nicht allein deshalb als unerheblich behandelt werden, weil sie sich unmittelbar gegen den anderen Elternteil und nicht gegen das Kind gerichtet hat.

Dies ist eine der zentralen rechtlichen Aussagen der Reform.

Gleichwohl begründet § 1631 BGB-E keine unwiderlegliche Vermutung dafür, dass ein bestimmter Elternteil ungeeignet ist. Die Norm verlangt eine einzelfallbezogene Prüfung. Die behaupteten Gewalthandlungen müssen zunächst auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage festgestellt werden.

Der neue Prüfungsmaßstab ersetzt somit weder die Sachverhaltsaufklärung noch die richterliche Beweiswürdigung.

Er verändert aber die rechtliche Relevanz der festgestellten Tatsachen.

Der Regierungsentwurf im Vergleich zum Referentenentwurf vom Mai 2026

Der Vergleich der beiden Entwurfsfassungen zeigt, dass die Bundesregierung nicht lediglich redaktionelle Anpassungen vorgenommen hat. Teilweise werden Schutzmechanismen konkretisiert, teilweise werden die materiell-rechtlichen Anforderungen neu gefasst.

Regelungsgegenstand

Referentenentwurf Mai 2026

Regierungsentwurf

Häusliche Gewalt

§ 1632 BGB-E

§ 1631 BGB-E

Gewaltdefinition

Körperliche, sexuelle, psychische und wirtschaftliche Gewalt

Zusätzlich ausdrückliche Klarstellung zu getrennten Wohnsitzen

Gefahrenprognose

Wiederholungsgefahr

Eskalations- und Wiederholungsgefahr

Schutzbedürftigkeit

Allgemeine Berücksichtigung der Gewaltfolgen

Ausdrückliche Berücksichtigung besonderer Beeinträchtigungen

Rücksichtnahmepflicht

Unzumutbarkeitsvorbehalt

Häusliche Gewalt ausdrücklich als möglicher Unzumutbarkeitsgrund

Kindeswohl

Ausdrücklicher Kriterienkatalog

Erweiterte Kriterien einschließlich Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit

Sorgerechtsabänderung

Kindeswohlorientierter Abänderungsmaßstab

Rückkehr zur Anforderung triftiger, das Kindeswohl nachhaltig berührender Gründe

Begleiteter Umgang

Schutzorientierte Ausgestaltung

Ausdrückliche fachliche Qualifikationsanforderungen bei häuslicher Gewalt

Umgangsbeschränkung

Gewaltschutz als Entscheidungsfaktor

Eigenständiger Tatbestand zum Schutz gewaltbetroffener Elternteile

Die Gegenüberstellung macht deutlich, dass der Regierungsentwurf in einzelnen Bereichen einen wesentlich höheren Konkretisierungsgrad erreicht.

Besonders bedeutsam sind dabei die ausdrückliche Ausnahme von Rücksichtnahmepflichten bei häuslicher Gewalt, die neuen Regelungen zum Umgangsausschluss sowie die Anforderungen an die fachliche Qualifikation von Umgangsbegleitern.

Diese Änderungen betreffen unmittelbar die praktische Durchführung familiengerichtlicher Entscheidungen.

Die Neufassung des Kindeswohlbegriffs in § 1626 BGB-E

1. Gesetzliche Konkretisierung eines bislang offenen Rechtsbegriffs

Der Begriff des Kindeswohls gehört zu den zentralen, zugleich aber auslegungsbedürftigsten Rechtsbegriffen des Familienrechts.

Er ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Konkretisierung wesentlich durch die Rechtsprechung erfolgt.

Der Regierungsentwurf will das Kindeswohl nunmehr in § 1626 BGB-E ausdrücklich beschreiben.

Die Vorschrift enthält einen umfangreichen Katalog kindlicher Schutz-, Entwicklungs- und Teilhabeinteressen.

Hierzu gehören insbesondere die körperliche und seelische Unversehrtheit, der Schutz vor Gewalt, die Berücksichtigung des Kindeswillens, die Förderung der Persönlichkeit sowie die Stabilität und Kontinuität der Lebensverhältnisse.

Ausdrücklich wird auch der Schutz davor genannt, Gewalt gegen Bezugspersonen mitzuerleben.

Damit wird eine wichtige Erkenntnis gesetzlich verankert: Ein Kind kann durch häusliche Gewalt erheblich beeinträchtigt werden, ohne selbst unmittelbar körperlich angegriffen worden zu sein.

2. Die Bedeutung des Kindeswillens

Nach § 1626 Abs. 3 Nr. 2 BGB-E gehört zum Kindeswohl die Berücksichtigung des Kindeswillens unter Beachtung seines Alters und seiner Fähigkeit zu Einsicht und Selbstbestimmung.

Die Vorschrift ist grundsätzlich zu begrüßen.

Der Kindeswille darf jedoch nicht isoliert betrachtet werden.

Insbesondere bei langjährigen Elternkonflikten muss das Familiengericht unterscheiden zwischen einem autonom gebildeten Willen und einem Willen, dessen Entstehung durch Angst, Loyalitätskonflikte, Abhängigkeiten oder gezielte Beeinflussung geprägt sein kann.

Ein geäußerter Kindeswille ist deshalb weder unbeachtlich noch schlechthin verbindlich.

Entscheidend sind seine Entstehungsbedingungen, seine Stabilität, seine Intensität und seine Vereinbarkeit mit dem Kindeswohl.

Diese Differenzierung ist besonders wichtig, wenn der Kontakt zu einem Elternteil über längere Zeit eingeschränkt oder vollständig unterbrochen war.

Denn der durch eine staatliche Maßnahme geschaffene Zustand darf nicht ohne weitere Prüfung zum ausschlaggebenden Argument für die Fortdauer derselben Maßnahme werden.

3. Kontinuität als Kindeswohlkriterium – und ihre Grenzen

§ 1626 Abs. 3 Nr. 9 BGB-E stellt auf die Stabilität und Kontinuität der Lebensverhältnisse sowie den Aufbau und die Beibehaltung von Bindungen ab.

Die ausdrückliche Einbeziehung des Bindungsaufbaus ist positiv.

Sie verdeutlicht, dass das Kindeswohl nicht nur die Bewahrung vorhandener Beziehungen umfasst, sondern auch die Entwicklung und Wiederherstellung familiärer Bindungen betreffen kann.

Problematisch bleibt jedoch die mögliche Überbewertung bestehender Betreuungsverhältnisse.

Wird ein Kind aufgrund einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung von einem Elternteil getrennt, kann der anschließende Zeitablauf zu einer erheblichen Veränderung seiner Bindungen führen.

Das Kontinuitätsprinzip darf dann nicht schematisch angewendet werden.

Vielmehr muss geprüft werden, wodurch die bestehende Situation entstanden ist und ob die Aufrechterhaltung des Zustands tatsächlich dem langfristigen Kindeswohl entspricht.

Kontinuität ist kein eigenständiger Rechtfertigungsgrund für die dauerhafte Fortsetzung eines ursprünglich unverhältnismäßigen Eingriffs.

Das bedeutet allerdings nicht, dass zwischenzeitlich entstandene Bindungen ignoriert werden dürften. Auch sie sind tatsächliche Kindeswohlbelange und müssen in eine aktuelle Gesamtbewertung einfließen.

4. Kooperationsfähigkeit bei häuslicher Gewalt

Besonders kritisch zu betrachten ist § 1626 Abs. 4 BGB-E.

Danach sollen unter anderem die Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern bei der Kindeswohlermittlung berücksichtigt werden.

Grundsätzlich ist dies sachgerecht.

Die Fähigkeit, kindbezogene Angelegenheiten miteinander zu regeln, kann für die gemeinsame Wahrnehmung elterlicher Verantwortung erheblich sein.

In Gewaltkonstellationen besteht jedoch eine besondere Gefahr.

Ein gewaltbetroffener Elternteil kann aus berechtigten Schutzgründen unmittelbare Kommunikation oder persönliche Begegnungen vermeiden.

Würde dieses Verhalten ohne Berücksichtigung der Gewaltvorgeschichte als mangelnde Kooperationsbereitschaft bewertet, könnte die gesetzliche Regelung gerade denjenigen Elternteil benachteiligen, dessen Schutz sie eigentlich gewährleisten soll.

Deshalb ist § 1626 Abs. 4 BGB-E zwingend im Zusammenhang mit § 1631 BGB-E und den ausdrücklichen Unzumutbarkeitsregelungen auszulegen.

Die berechtigte Verweigerung einer gefährdenden Kommunikation darf nicht ohne Weiteres als Einschränkung der Erziehungsfähigkeit gewertet werden.

Die Rücksichtnahmepflichten und ihre Grenzen bei häuslicher Gewalt

1. Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme

§ 1627 Abs. 3 BGB-E sieht vor, dass jeder Elternteil verpflichtet ist, das Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil nicht zu beeinträchtigen und dessen Erziehung nicht zu erschweren.

Diese Pflicht entspricht dem Grundgedanken der bisherigen Wohlverhaltenspflicht.

Neu ist jedoch die ausdrückliche Klarstellung, dass die Pflicht entfällt, soweit ihre Erfüllung im Einzelfall unzumutbar ist.

Der Regierungsentwurf nennt häusliche Gewalt ausdrücklich als möglichen Unzumutbarkeitsgrund.

Eine entsprechende Regelung findet sich in § 1682 Abs. 1 BGB-E für konkrete Rücksichtnahmepflichten bei der Ausübung des Umgangs.

2. Rechtliche Bedeutung für Gewaltopfer

Diese Ergänzung ist von erheblicher Bedeutung.

Bislang kann in familiengerichtlichen Verfahren die Weigerung, unmittelbar mit dem anderen Elternteil zu kommunizieren, als Indiz für fehlende Bindungstoleranz oder Kooperationsfähigkeit gewertet werden.

Bei festgestellter häuslicher Gewalt kann eine solche Bewertung rechtlich unhaltbar sein.

Der Schutz der körperlichen und psychischen Integrität darf nicht durch eine schematische Anwendung elterlicher Wohlverhaltenspflichten unterlaufen werden.

Die neue Regelung ermöglicht es, zwischen einer kindeswohlwidrigen Umgangsvereitelung und einer berechtigten Schutzreaktion zu unterscheiden.

Allerdings handelt es sich nicht um eine pauschale Befreiung von sämtlichen Mitwirkungspflichten.

Auch bei häuslicher Gewalt bleibt zu prüfen, welche Formen der Kommunikation zumutbar sind und ob beispielsweise eine schriftliche Kommunikation über Dritte oder institutionell abgesicherte Übergaben möglich sind.

Die Schutzbedürftigkeit des betroffenen Elternteils und das Recht des Kindes auf familiäre Beziehungen müssen miteinander in Einklang gebracht werden.

Das Umgangsrecht: Die weitreichendsten Änderungen des Regierungsentwurfs

1. Der Grundsatz des Umgangs nach § 1680 BGB-E

Nach § 1680 Abs. 2 BGB-E gehört der Umgang mit beiden Elternteilen grundsätzlich zum Wohl des Kindes.

Dieser Grundsatz wird jedoch ausdrücklich eingeschränkt, wenn eine Person körperliche, sexuelle, psychische oder wirtschaftliche Gewalt gegen das Kind, einen Elternteil oder eine andere wichtige Bezugsperson ausgeübt hat.

Damit wird die bisherige gesetzliche Ausgangsvermutung zugunsten des Umgangs bei festgestellter Gewalt relativiert.

Dies bedeutet nicht, dass jeder Gewalttatbestand automatisch zu einem Umgangsausschluss führt.

Die gesetzliche Regelvermutung greift in diesen Fällen jedoch nicht in gleicher Weise ein. Es bedarf einer eigenständigen, auf die konkrete Gefährdungslage bezogenen Kindeswohlprüfung.

Das ist rechtlich folgerichtig.

Der Umgang mit einem Elternteil ist kein Selbstzweck. Er dient dem Kindeswohl und muss mit dessen Schutz vor Gewalt vereinbar sein.

2. Die eigenständige Schutzregelung des § 1684 Abs. 3 BGB-E

Besondere Bedeutung besitzt § 1684 Abs. 3 BGB-E.

Danach kann das Familiengericht das Umgangsrecht oder dessen Vollzug auch dann einschränken oder ausschließen, wenn eine konkrete Gefahr besteht, dass ein Elternteil gegen den anderen Elternteil häusliche Gewalt ausüben wird.

Die Voraussetzungen sind allerdings eng gefasst.

Die Maßnahme muss zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für Leben, Körper, Freiheit oder sexuelle Selbstbestimmung des gewaltbetroffenen Elternteils unerlässlich sein. Außerdem darf sie dem Kindeswohl nicht widersprechen.

Diese Regelung erweitert die ausdrücklich normierten Schutzmöglichkeiten.

Sie erkennt an, dass Umgangskontakte auch zur Fortsetzung von Gewalt gegen den anderen Elternteil instrumentalisiert werden können.

Die hohe Eingriffsschwelle zeigt zugleich, dass der Gesetzgeber keinen generellen Umgangsausschluss bei häuslicher Gewalt anstrebt.

Kritisch bleibt, dass der Tatbestand auf bestimmte besonders gewichtige Rechtsgüter und eine erhebliche Gefährdung abstellt.

Ob damit sämtliche Formen fortgesetzter psychischer und wirtschaftlicher Gewalt hinreichend erfasst werden, erscheint zweifelhaft.

Insbesondere systematische Einschüchterung, Kontrolle und psychische Zermürbung können erhebliche Auswirkungen auf die betroffene Familie haben, ohne dass sich stets eine konkrete Gefahr für eines der ausdrücklich genannten Rechtsgüter in der geforderten Intensität nachweisen lässt.

3. Der begleitete Umgang nach § 1685 BGB-E

Einen besonders praxisrelevanten Fortschritt enthält § 1685 Abs. 3 BGB-E.

Danach muss die Person, die einen Umgang begleitet, grundsätzlich über die fachlichen Kenntnisse oder Erfahrungen verfügen, die für eine kindeswohlgerechte Begleitung erforderlich sind.

Ist häusliche Gewalt vorgefallen, verlangt der Regierungsentwurf ausdrücklich belegbare fachliche Kenntnisse zum Gewaltschutz sowie zur Dynamik und zu den Auswirkungen häuslicher Gewalt.

Dies ist eine wichtige qualitative Anforderung.

Begleiteter Umgang darf nicht mit bloßer Beaufsichtigung gleichgesetzt werden.

Insbesondere bei Gewaltvorgeschichten muss die begleitende Person erkennen können, ob ein Kind unter Druck gesetzt wird, ob subtile Einschüchterungsmechanismen bestehen oder ob die Umgangssituation eine erneute psychische Belastung auslöst.

Die gesetzliche Qualifikationsanforderung könnte deshalb die fachliche Qualität begleiteter Umgangskontakte verbessern.

Allerdings bleibt offen, wie die erforderlichen Kenntnisse nachzuweisen sind, wer sie überprüft und welche Folgen sich aus einer unzureichenden Qualifikation ergeben.

Hier wäre eine weitergehende gesetzliche oder untergesetzliche Konkretisierung wünschenswert.

4. Umgangspflegschaft und Schutz des gewaltbetroffenen Elternteils

§ 1686 Abs. 2 BGB-E eröffnet ausdrücklich die Möglichkeit, eine Umgangspflegschaft anzuordnen, wenn diese zum Schutz eines Elternteils erforderlich ist und der Umgang nicht ausgeschlossen wird.

Damit wird ein Instrument geschaffen beziehungsweise präzisiert, das die Durchführung des Umgangs ermöglichen kann, ohne die Eltern zu unmittelbaren Kontakten zu zwingen.

Die Umgangspflegschaft kann insbesondere bei Übergaben und organisatorischen Abstimmungen Bedeutung gewinnen.

Sie darf allerdings nicht dazu führen, dass die erforderliche gerichtliche Gefährdungsprüfung auf den Umgangspfleger verlagert wird.

Die Entscheidung über die Zumutbarkeit und den Umfang des Umgangs bleibt Aufgabe des Familiengerichts.

Kindeswohlgefährdung und Trennung von der Familie: §§ 1666 und 1667 BGB-E

1. Die ausdrückliche Normierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

Der Regierungsentwurf konkretisiert in § 1666 Abs. 2 BGB-E die Voraussetzungen staatlicher Maßnahmen bei Kindeswohlgefährdung.

Danach müssen die Maßnahmen geeignet sein, die Gefährdung abzuwenden und die Gesamtsituation des Kindes hinreichend sicher zu verbessern. Mildere, gleich geeignete Mittel dürfen nicht zur Verfügung stehen. Schließlich müssen die Belastungen durch den Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu dessen erwartetem Nutzen stehen.

Diese Voraussetzungen entsprechen im Kern bereits geltenden verfassungsrechtlichen Anforderungen.

Ihre ausdrückliche gesetzliche Verankerung ist dennoch zu begrüßen, weil sie die Gerichte zu einer nachvollziehbaren Verhältnismäßigkeitsprüfung anhält.

Eine Maßnahme darf nicht allein deshalb ergriffen werden, weil sie aus Sicht des Gerichts pädagogisch sinnvoll erscheint.

Vielmehr bedarf es einer konkreten Kindeswohlgefährdung und der Feststellung, dass gerade die gewählte Maßnahme zur Gefahrenabwehr erforderlich ist.

2. Die besonderen Voraussetzungen einer Trennung nach § 1667 BGB-E

§ 1667 BGB-E betrifft Maßnahmen, die mit einer Trennung des Kindes von seiner elterlichen Familie verbunden sind.

Die Vorschrift verlangt zusätzlich zu den Voraussetzungen des § 1666 BGB-E, dass der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann.

Darüber hinaus müssen die durch die Trennung selbst möglichen Gefahren für das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes berücksichtigt werden. Die Maßnahme muss voraussichtlich zu einer Verbesserung seiner Situation führen.

Dies ist besonders bedeutsam.

Die Trennung eines Kindes von einer engen Bezugsperson ist nicht lediglich eine organisatorische Veränderung seiner Lebensverhältnisse. Sie kann einen schwerwiegenden Eingriff in seine emotionale Entwicklung und seine familiären Bindungen darstellen.

Das Familiengericht muss daher nicht nur die Gefahren eines Verbleibs in der bisherigen Betreuungssituation untersuchen, sondern auch die Risiken der angeordneten Trennung.

Eine Kindeswohlgefährdung kann nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass eine andere, ebenfalls erhebliche Kindeswohlgefährdung lediglich an ihre Stelle tritt.

Zu beachten ist allerdings, dass § 1667 BGB-E die Trennung von der elterlichen Familie betrifft. Nicht jede Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts von einem Elternteil auf den anderen fällt unmittelbar unter diese Vorschrift. Auch bei solchen Betreuungswechseln sind jedoch die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit und die Auswirkungen auf die Bindungen des Kindes zu berücksichtigen.

3. Die Abänderung bestehender Entscheidungen

Ein besonders kritischer Punkt ist die Neufassung des § 1636 BGB-E.

Während der Referentenentwurf die Abänderung sorgerechtlicher Entscheidungen stärker unmittelbar am Kindeswohl ausrichtete, verlangt der Regierungsentwurf nun wieder triftige, das Kindeswohl nachhaltig berührende Gründe.

Damit orientiert sich der Regierungsentwurf an der bisherigen Systematik des § 1696 BGB.

Die Rückkehr zu diesem Maßstab ist rechtspolitisch nicht unproblematisch.

Zwar besteht ein berechtigtes Interesse an der Beständigkeit gerichtlicher Entscheidungen. Häufige Wechsel der Betreuungssituation können Kinder erheblich belasten.

Andererseits darf die Bestandskraft familiengerichtlicher Entscheidungen nicht dazu führen, dass eine einmal geschaffene Trennungssituation unabhängig von ihrer ursprünglichen Berechtigung fortgeschrieben wird.

Besonders bei einer fortdauernden Einschränkung familiärer Beziehungen muss die gerichtliche Entscheidung einer aktuellen Kindeswohlprüfung zugänglich bleiben.

Für kindesschutzrechtliche Maßnahmen enthält § 1671 BGB-E zudem eine eigenständige Aufhebungspflicht, wenn die Gefahr nicht mehr besteht oder die Erforderlichkeit entfallen ist.

Die unterschiedlichen Abänderungsmaßstäbe müssen in der Praxis sorgfältig auseinandergehalten werden.

Der Prüfstein der Reform: Wenn eine gewaltbetroffene Mutter ihr Kind verliert

Bereits unser Beitrag vom 11. Mai 2026 behandelte einen abstrahierten Fall, in dem eine Mutter nach geltend gemachten Gewalterfahrungen die tatsächliche Betreuung ihrer Tochter verliert und anschließend nur noch eingeschränkten Umgang erhält.

Dieses Beispiel soll auch für die Bewertung des Regierungsentwurfs herangezogen werden.

Die folgende Darstellung ist bewusst anonymisiert. Sie dient der rechtlichen Untersuchung einer Fallkonstellation, nicht der Feststellung individueller Schuld oder der abschließenden Bewertung eines konkreten familiengerichtlichen Verfahrens.

1. Die Ausgangskonstellation

Eine Mutter betreut ihre minderjährige Tochter über mehrere Jahre.

Zwischen den Eltern bestehen erhebliche Konflikte. Die Mutter macht geltend, Opfer psychischer und körperlicher Gewalt geworden zu sein. Der Vater bestreitet die Vorwürfe. Ein strafrechtliches Verfahren führt letztlich nicht zu einer rechtskräftigen Verurteilung.

Im anschließenden familiengerichtlichen Verfahren wird das Kind aus der Betreuung der Mutter herausgenommen und dem Vater übergeben.

Die Kontakte zur Mutter werden zunächst unterbrochen und später nur in begleitetem Umfang zugelassen.

Telefonische und digitale Kontakte finden nicht statt.

Mit zunehmender Dauer der Trennung verändert sich die tatsächliche Beziehung zwischen Mutter und Kind.

Die gerichtlichen Entscheidungen stützen sich nunmehr auch auf die bestehenden Lebensverhältnisse und die Belastungen, die mit einer Veränderung dieser Verhältnisse verbunden sein könnten.

Es entsteht ein rechtlich schwieriger Kreislauf: Die ursprünglich angeordnete Trennung verändert die Bindungsverhältnisse, und diese veränderten Bindungsverhältnisse werden später zu einem Argument für die Fortdauer der Trennung.

2. Welche Bedeutung hätte § 1631 BGB-E?

Unter Geltung des Regierungsentwurfs müsste zunächst untersucht werden, ob häusliche Gewalt im Sinne des § 1631 Abs. 1 BGB-E vorlag.

Dabei wäre die strafrechtliche Bewertung nicht ohne Weiteres ausschlaggebend.

Ein strafrechtlicher Freispruch bedeutet nicht zwangsläufig, dass die behaupteten Gewalthandlungen im familienrechtlichen Verfahren als widerlegt gelten.

Strafrechtliche und familienrechtliche Verfahren verfolgen unterschiedliche Zwecke und unterliegen unterschiedlichen Entscheidungsmaßstäben.

Umgekehrt darf ein familiengerichtliches Verfahren einen strafrechtlich Freigesprochenen nicht ohne hinreichende tatsächliche Grundlage als Gewalttäter behandeln.

Das Familiengericht müsste die vorhandenen Beweismittel eigenständig würdigen und seine tatsächlichen Feststellungen nachvollziehbar begründen.

Wären Gewalthandlungen festzustellen, müssten insbesondere deren Dauer, Intensität, Auswirkungen auf das Kind und die Gefahrenprognose in die Sorge- und Umgangsentscheidung einfließen.

3. Dürfte die Gewaltbetroffenheit gegen die Mutter verwendet werden?

Ein wesentliches Problem solcher Fallkonstellationen besteht darin, dass die psychischen Folgen häuslicher Gewalt später als Ausdruck eingeschränkter Erziehungsfähigkeit interpretiert werden können.

Eine Mutter, die aufgrund erlittener Gewalt Angst vor dem anderen Elternteil hat, kann beispielsweise unmittelbare Kommunikation vermeiden.

Unter dem Regierungsentwurf müsste sorgfältig unterschieden werden zwischen einer tatsächlichen Einschränkung der Erziehungsfähigkeit und einer nachvollziehbaren Schutzreaktion.

§ 1627 Abs. 3 und § 1682 Abs. 1 BGB-E bieten hierfür ausdrückliche Anknüpfungspunkte.

Die Gewaltbetroffenheit begründet allerdings auch künftig keine automatische Vermutung uneingeschränkter Erziehungsfähigkeit. Maßgeblich bleibt die konkrete Fähigkeit, das Kind angemessen zu betreuen und zu schützen.

4. Wie wären langfristige Umgangsbeschränkungen zu bewerten?

Besonders kritisch wäre die Situation, wenn die Mutter über einen längeren Zeitraum lediglich alle zwei Wochen für 90 Minuten begleiteten Umgang erhält.

Eine solche Beschränkung stellt einen erheblichen Eingriff in die familiäre Beziehung dar.

Nach § 1684 Abs. 2 BGB-E setzt eine längerfristige Einschränkung oder ein längerfristiger Ausschluss des Umgangs voraus, dass andernfalls das Kindeswohl gefährdet wäre.

Es müsste daher konkret festgestellt werden, welche Gefahr von einem häufigeren oder unbegleiteten Kontakt ausgeht.

Die bloße Feststellung, dass die Eltern miteinander streiten oder die Mutter durch das Verfahren emotional belastet ist, genügt hierfür nicht ohne Weiteres.

Ebenso wäre zu prüfen, ob mildere Maßnahmen in Betracht kommen.

Hierzu könnten insbesondere eine schrittweise Ausweitung der Umgangskontakte, eine therapeutisch unterstützte Wiederannäherung, eine fachlich qualifizierte Begleitung oder ergänzende telefonische und digitale Kontakte gehören.

Die Auswahl hängt von der konkreten Belastbarkeit des Kindes und den festgestellten Gefahren ab.

Ein gesetzlicher Anspruch auf einen bestimmten Stufenplan ergibt sich aus dem Regierungsentwurf zwar nicht. Bei längerfristigen Beschränkungen muss das Gericht aber begründen können, weshalb weniger einschneidende Maßnahmen nicht ausreichen.

5. Die Bedeutung der Qualifikation von Umgangsbegleitern

Besonders relevant wäre § 1685 Abs. 3 BGB-E.

Wäre häusliche Gewalt festgestellt worden, müsste die begleitende Person über belegbare Kenntnisse zum Gewaltschutz und zur Gewaltdynamik verfügen.

Damit könnte verhindert werden, dass Umgangskontakte ausschließlich unter organisatorischen Gesichtspunkten durchgeführt werden.

Die fachliche Begleitung müsste vielmehr die besonderen Belastungen des Kindes und die Auswirkungen der Gewaltvorgeschichte berücksichtigen.

Allerdings darf die Umgangsbegleitung nicht die Aufgabe des Familiengerichts übernehmen.

Die Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang Umgang stattfindet, ist eine gerichtliche Entscheidung. Sie darf nicht faktisch durch organisatorische Vorgaben eines freien Trägers ersetzt werden.

6. Würde der Regierungsentwurf die Mutter besser schützen?

Die Antwort lautet: Ja, hinsichtlich der rechtlichen Prüfungsmaßstäbe. Ein bestimmtes Verfahrensergebnis garantiert der Entwurf jedoch nicht.

Die Mutter hätte stärkere gesetzliche Argumente dafür, dass ihre Gewalterfahrungen berücksichtigt, Schutzreaktionen nicht schematisch als mangelnde Kooperationsfähigkeit bewertet und längerfristige Umgangsbeschränkungen besonders sorgfältig begründet werden.

Zugleich könnte sie sich auf die ausdrücklich normierten Anforderungen an eine fachlich qualifizierte Umgangsbegleitung berufen.

Die grundlegenden Schwierigkeiten blieben jedoch bestehen.

Insbesondere schafft der Regierungsentwurf keine allgemeine Beweislastumkehr bei Gewaltvorwürfen. Er beseitigt auch nicht das Risiko, dass eine lange Verfahrensdauer zu einer faktischen Verfestigung bestehender Betreuungsverhältnisse führt.

Damit bestätigt sich im Kern die Bewertung unseres Beitrags vom Mai 2026.

Die materiell-rechtliche Verbesserung ist erheblich. Ob sie in der gerichtlichen Praxis zu einem wirksameren Schutz führt, hängt entscheidend von der Tatsachenaufklärung und der Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ab.

Die verfassungs- und menschenrechtlichen Anforderungen

1. Art. 6 Abs. 2 GG: Elternrecht und staatliches Wächteramt

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistet das natürliche Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder.

Dieses Recht ist zugleich eine Pflicht.

Nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG wacht die staatliche Gemeinschaft über seine Betätigung.

Das staatliche Wächteramt berechtigt den Staat jedoch nicht dazu, an die Stelle der Eltern ein vermeintlich besseres Erziehungsmodell zu setzen.

Staatliche Eingriffe bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und müssen verhältnismäßig sein.

Bei einer Trennung des Kindes von seiner Familie gelten besonders strenge Anforderungen.

2. Art. 8 EMRK: Schutz des Familienlebens

Art. 8 Abs. 1 EMRK schützt das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.

Eingriffe in bestehende Eltern-Kind-Beziehungen müssen die Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 2 EMRK erfüllen.

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verlangt bei Maßnahmen, die familiäre Beziehungen erheblich beeinträchtigen, eine sorgfältige Prüfung der tatsächlichen Grundlagen und der Verhältnismäßigkeit.

Dabei besitzt auch die zeitliche Dimension besondere Bedeutung.

Eine lange Trennung kann Bindungen schwächen und damit die spätere Wiederherstellung des Familienlebens erschweren.

Die staatlichen Stellen müssen deshalb Verfahren, die das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern betreffen, mit besonderer Sorgfalt und der gebotenen Beschleunigung durchführen.

3. Art. 31 Istanbul-Konvention

Art. 31 der Istanbul-Konvention verlangt die Berücksichtigung von Gewalt bei Sorge- und Umgangsentscheidungen.

Die Konvention schützt dabei nicht ausschließlich das unmittelbar von Gewalt betroffene Kind.

Sie verlangt ausdrücklich, dass die Ausübung von Sorge- und Besuchsrechten die Sicherheit des Gewaltopfers und der Kinder nicht gefährdet.

Der Regierungsentwurf setzt diesen Gedanken in mehreren materiell-rechtlichen Vorschriften um.

Entscheidend bleibt allerdings, dass die Schutzpflicht nicht auf die Entscheidung über den Umgang beschränkt werden darf.

Auch die Übertragung der elterlichen Sorge, die Auswahl des Lebensmittelpunkts und die tatsächliche Durchführung gerichtlich angeordneter Kontakte müssen unter Berücksichtigung der Gewaltvorgeschichte beurteilt werden.

4. Effektiver Rechtsschutz

Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an effektiven Rechtsschutz ergeben sich in familiengerichtlichen Verfahren insbesondere aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie den betroffenen materiellen Grundrechten.

Art. 19 Abs. 4 GG betrifft seinem unmittelbaren Anwendungsbereich nach den Rechtsschutz gegen Akte öffentlicher Gewalt und ist nicht ohne Differenzierung als allgemeine Grundlage sämtlicher Anforderungen an die Beschleunigung familiengerichtlicher Verfahren heranzuziehen.

Im Familienrecht kommt hinzu, dass verspäteter Rechtsschutz häufig keinen vollständigen Ausgleich mehr schaffen kann.

Ein nach Jahren erfolgreiches Rechtsmittel kann die zwischenzeitlich eingetretene Veränderung familiärer Beziehungen nicht ohne Weiteres rückgängig machen.

Die Beschleunigung solcher Verfahren ist deshalb selbst ein wesentlicher Bestandteil wirksamen Grundrechtsschutzes.

Rechtspolitische Bewertung: Was der Regierungsentwurf weiterhin nicht ausreichend regelt

Der Regierungsentwurf ist ein wichtiger Schritt zur Modernisierung des Kindschaftsrechts.

Er löst jedoch nicht sämtliche Probleme, die bereits im Mai 2026 Gegenstand unserer Kritik waren.

Aus rechtsstaatlicher Sicht besteht insbesondere in vier Bereichen weiterer Regelungsbedarf.

Erstens: Die Sachverhaltsaufklärung bei häuslicher Gewalt. Die ausdrückliche Definition häuslicher Gewalt verbessert die rechtliche Einordnung. Sie gewährleistet aber noch keine zuverlässige Tatsachenfeststellung. Erforderlich sind fachlich fundierte Methoden zur Erfassung psychischer Gewalt, eine sorgfältige Würdigung vorhandener Beweismittel und die Vermeidung schematischer Schlussfolgerungen aus dem Auftreten der Beteiligten.

Zweitens: Die gerichtliche Kontrolle langfristiger Umgangsbeschränkungen. Je länger eine Beschränkung andauert, desto größer kann das Risiko einer dauerhaften Schwächung familiärer Bindungen werden. Deshalb wäre eine verbindlichere Regelung zur regelmäßigen Überprüfung besonders einschneidender Umgangsbeschränkungen erwägenswert. Dabei müsste auch untersucht werden, ob die ursprünglich angenommenen Gefahren fortbestehen.

Drittens: Die fachlichen Anforderungen an Sachverständige und Umgangsbegleiter. Der Regierungsentwurf stellt bei begleitetem Umgang ausdrücklich auf Kenntnisse zum Gewaltschutz ab. Diese Regelung ist zu begrüßen. Für die Qualität familienpsychologischer Begutachtungen und die Zusammenarbeit zwischen Gerichten, Jugendämtern und freien Trägern bedarf es jedoch ebenfalls einer konsequenten Sicherung fachlicher Standards.

Viertens: Die Vermeidung irreversibler Folgen langer Verfahren. Die Reform des materiellen Kindschaftsrechts kann ihre Schutzwirkung nur entfalten, wenn gerichtliche Entscheidungen rechtzeitig getroffen und erforderlichenfalls zeitnah überprüft werden. Der Gesetzgeber sollte deshalb auch die verfahrensrechtlichen Möglichkeiten zur Beschleunigung und zur Sicherung bestehender Eltern-Kind-Bindungen kritisch überprüfen.

 

 

Quellen und rechtliche Grundlagen

  1. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Referentenentwurf eines Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes, Mai 2026.

  2. Graf Kerssenbrock & Kollegen, Häusliche Gewalt im Kindschaftsrecht – KiMoG, veröffentlicht am 11. Mai 2026.

     

Redaktioneller Hinweis: Der Beitrag untersucht den Regierungsentwurf in der vorgelegten Fassung. Die bezeichneten Vorschriften sind Entwurfsrecht und dürfen nicht mit bereits geltendem Recht gleichgesetzt werden. Die Fallkonstellation in Abschnitt VIII ist abstrahiert; eine abschließende Bewertung eines konkreten Einzelfalls ist damit nicht verbunden.

 

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