Entwurf: Neuordnung des Aufsichts- und Berufsverfahrensrechts der rechtsberatenden Berufe Analyse der Neuerungen im Referentenentwurf des BMJ I. Ausgangslage und Reformbedarf Der Referentenentwurf reagiert auf strukturelle Defizite im Berufsaufsichtsrecht der…
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Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen: Paradigmenwechsel vom Aussetzungsmodell zum Zustimmungsverfahren Referentenentwurf I. Sachverhalt und Regelungsanlass Die Anerkennung der Vaterschaft nach § 1592 Nr. 2 BGB ist traditionell bewusst niedrigschwellig ausgestaltet. Anerkennung und Zustimmung…
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Modernisierung des Produkthaftungsrechts: Der Referentenentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Produkthaftungsrichtlinie Sachverhalt – Hintergründe – Inhalt und rechtliche Einordnung des Entwurfs I. Ausgangslage und Regelungsanlass Das Bundesministerium der Justiz und für…
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Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) Gebäudetyp-E-Gesetz Der Wohnungsmarkt ist geprägt von steigenden Kosten, komplexen Baustandards und einer erheblichen Lücke zwischen Bedarf und realisierten Neubauten. Mit dem Gebäudetyp…
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Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, gerichtlicher Genehmigungen notarieller Rechtsgeschäfte und steuerlicher Anzeigen der Notare (RegE eNoVA, Oktober 2025) soll einen zentralen Schritt zur umfassenden Modernisierung…
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I. Hintergrund Mit Urteil vom 9. April 2024 (1 BvR 2017/21) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass § 1600 Abs. 2 und 3 Satz 1 BGB in seiner bisherigen Fassung gegen…
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Am 25. September 2025 hat im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) die von Ministerin Dr. Stefanie Hubig einberufene Expertenkommission zur Reform der Strafprozessordnung (StPO) ihre Arbeit aufgenommen. Ihr…
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Zum Informationspapier des BMJ Am 4. Juli 2025 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) einen Referentenentwurf zur Neuregelung der Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter vorgelegt. Damit reagiert der…
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Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn eingebracht. Durch die anhaltend hohe Nachfrage nach Mietwohnungen in Ballungszentren steigen die Wiedervermietungsmieten…
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Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann schlägt eine Reform des Bauvertragsrechts vor. Einfaches und innovatives Bauen soll so erleichtert werden. Für die Beteiligten von Bauprojekten soll es einfacher werden, beim Neu- und…
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