Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung Paradigmenwechsel im Straßenverkehrsrecht Mit dem vorliegenden Referentenentwurf vollzieht der Gesetzgeber eine dogmatisch wie praktisch bedeutsame Neujustierung der Haftungsordnung für Elektrokleinstfahrzeuge. Ausgangspunkt ist…
Weiterlesen
Modernisierung des deutschen Designrechts – Analyse des Referentenentwurfs zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2823 Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts verfolgt der deutsche Gesetzgeber das Ziel, das…
Weiterlesen
Die „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ (GmgV): Neue Rechtsform zwischen Genossenschaft und Stiftung Hintergrund und gesetzgeberische Zielsetzung Der Koalitionsvertrag der 21. Legislaturperiode sieht die Einführung einer neuen Rechtsform vor: der „Gesellschaft…
Weiterlesen
Zum Referentenentwurf Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats reagiert das Bundesministerium der Justiz auf strukturelle Bewerberdefizite, veränderte Berufsbiographien sowie auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom…
Weiterlesen
I. Zusammenfassung des Referentenentwurfs Der Referentenentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zielt auf eine umfassende Verschärfung und Ausweitung des strafrechtlichen Schutzes sogenannter „dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten“. Kernpunkte…
Weiterlesen
Entwurf: Neuordnung des Aufsichts- und Berufsverfahrensrechts der rechtsberatenden Berufe Analyse der Neuerungen im Referentenentwurf des BMJ I. Ausgangslage und Reformbedarf Der Referentenentwurf reagiert auf strukturelle Defizite im Berufsaufsichtsrecht der…
Weiterlesen
Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen: Paradigmenwechsel vom Aussetzungsmodell zum Zustimmungsverfahren Referentenentwurf I. Sachverhalt und Regelungsanlass Die Anerkennung der Vaterschaft nach § 1592 Nr. 2 BGB ist traditionell bewusst niedrigschwellig ausgestaltet. Anerkennung und Zustimmung…
Weiterlesen
Modernisierung des Produkthaftungsrechts: Der Referentenentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Produkthaftungsrichtlinie Sachverhalt – Hintergründe – Inhalt und rechtliche Einordnung des Entwurfs I. Ausgangslage und Regelungsanlass Das Bundesministerium der Justiz und für…
Weiterlesen
Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) Gebäudetyp-E-Gesetz Der Wohnungsmarkt ist geprägt von steigenden Kosten, komplexen Baustandards und einer erheblichen Lücke zwischen Bedarf und realisierten Neubauten. Mit dem Gebäudetyp…
Weiterlesen
Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, gerichtlicher Genehmigungen notarieller Rechtsgeschäfte und steuerlicher Anzeigen der Notare (RegE eNoVA, Oktober 2025) soll einen zentralen Schritt zur umfassenden Modernisierung…
Weiterlesen
