Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, gerichtlicher Genehmigungen notarieller Rechtsgeschäfte und steuerlicher Anzeigen der Notare (RegE eNoVA, Oktober 2025) soll einen zentralen Schritt zur umfassenden Modernisierung…
Weiterlesen
I. Hintergrund Mit Urteil vom 9. April 2024 (1 BvR 2017/21) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass § 1600 Abs. 2 und 3 Satz 1 BGB in seiner bisherigen Fassung gegen…
Weiterlesen
Am 25. September 2025 hat im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) die von Ministerin Dr. Stefanie Hubig einberufene Expertenkommission zur Reform der Strafprozessordnung (StPO) ihre Arbeit aufgenommen. Ihr…
Weiterlesen
BMJV veröffentlicht neuen Gesetzentwurf Digitalisierung beim Grundstückskauf: Ein Paradigmenwechsel im notariellen Vollzug – und das Ende des notariellen Kaufvertrags? Am 9. Juli 2025 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz und für…
Weiterlesen
Zum Informationspapier des BMJ Am 4. Juli 2025 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) einen Referentenentwurf zur Neuregelung der Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter vorgelegt. Damit reagiert der…
Weiterlesen
Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn eingebracht. Durch die anhaltend hohe Nachfrage nach Mietwohnungen in Ballungszentren steigen die Wiedervermietungsmieten…
Weiterlesen
Die Digitale Rechtsantragstelle hat den diesjährigen „Preis für gute Verwaltung“ erhalten. Mit dem „Preis für gute Verwaltung“ werden seit 2019 jedes Jahr Projekte ausgezeichnet, die einen Beitrag zu mehr Nutzerfreundlichkeit…
Weiterlesen
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann schlägt eine Reform des Bauvertragsrechts vor. Einfaches und innovatives Bauen soll so erleichtert werden. Für die Beteiligten von Bauprojekten soll es einfacher werden, beim Neu- und…
Weiterlesen
Der jetzt vorgelegte Referentenentwurf des BJM eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten zielt darauf ab, den…
Weiterlesen
Eckpunkte der Bundesregierung für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz Formulierungshilfe für den Änderungsantrag zum Regierungsentwurf Ziele und Notwendigkeit Die Bundesregierung plant das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV), um unnötige bürokratische Belastungen abzubauen.…
Weiterlesen
