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NKR: zeitgemäße Aufgabenorganisation im Föderalstaat gefordert

Arbeitsrecht – Erbrecht - Schulrecht

NKR: zeitgemäße Aufgabenorganisation im Föderalstaat gefordert

Europaparlament

Der Nationale Normenkontrollrat hat sein neues Gutachten mit dem Titel

Bündelung im Föderalstaat – zeitgemäße Aufgabenorganisation für eine leistungsfähige und resiliente Verwaltung

veröffentlicht.

📥 Download des vollständigen Gutachtens:
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Die Verwaltung in Deutschland steht vor erheblichen Herausforderungen. Fragmentierte Zuständigkeiten, lange Bearbeitungszeiten und ineffiziente Strukturen erschweren eine bürgerfreundliche und wirtschaftliche Verwaltungsorganisation. Das aktuelle Gutachten „Bündelung im Föderalstaat – Zeitgemäße Aufgabenorganisation für eine leistungsfähige und resiliente Verwaltung“ analysiert diese Probleme und zeigt konkrete Lösungsansätze auf.

Zentrale Problemfelder der öffentlichen Verwaltung

Laut dem Gutachten ist die heutige Art der Aufgabenwahrnehmung nicht mehr tragfähig. Insbesondere werden folgende Defizite herausgearbeitet:

  • Langsame Bearbeitung und Ineffizienz: Verwaltungsverfahren dauern oft unnötig lange.
  • Strukturelle Zersplitterung: Unterschiedliche föderale Ebenen sind unzureichend koordiniert.
  • Mangel an Digitalisierung: Der Zugang zu Verwaltungsleistungen ist oft kompliziert und papierbasiert.

Der Reformansatz: Bündelung als Schlüsselstrategie

Das Gutachten schlägt vor, die Verwaltungsstrukturen grundlegend zu reformieren, indem öffentliche Aufgaben gebündelt und effizienter organisiert werden. Dazu gehören:

  • Schaffung eines leistungsfähigen Verwaltungsmodells mit digitalisierten Prozessen und klaren Zuständigkeiten.
  • Reduzierung der Fragmentierung durch die Zusammenführung ähnlicher Aufgabenbereiche.
  • Etablierung einer einheitlichen Verwaltungsplattform für Bürgerinnen und Bürger.

Drei Fallstudien zur Optimierung der Verwaltung

Das Gutachten illustriert seine Vorschläge anhand dreier konkreter Fallstudien:

  1. Erteilung einer Fahrerlaubnis
    • Einführung eines Self-Service-Portals zur digitalen Antragstellung.
    • Automatisierte Bearbeitung durch zentrale Behörden zur Verkürzung der Wartezeiten​.
  2. Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
    • Digitalisierung des Verfahrens und Verringerung der Bearbeitungsdauer von über einem Jahr auf wenige Monate​.
  3. Einkommensprüfung für Verwaltungsverfahren
    • Einführung einer zentralen Datenplattform, um Mehrfachprüfungen zu vermeiden.

Handlungsempfehlungen für die Umsetzung

Das Gutachten plädiert für einen strukturierten Reformprozess mit folgenden Schritten:

  • Politische Einigung zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur Bündelung von Verwaltungsaufgaben.
  • Aufbau einer zentralen Reformorganisation zur Koordination der Umstellungen.
  • Schaffung rechtlicher Grundlagen für neue Verwaltungsstrukturen​.

Das Gutachten liefert eine fundierte Analyse der Schwächen der deutschen Verwaltung und zeigt praxisnahe Lösungswege auf. Die Umsetzung der Empfehlungen könnte die Effizienz der Verwaltung erheblich steigern und Deutschland fit für die digitale Zukunft machen.

📥 Laden Sie das vollständige Gutachten hier herunter:
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