Das Urteil des Bundesgerichtshofs markiert einen weiteren wichtigen Schritt bei der Fortentwicklung des deutschen und europäischen Urheberrechts für Design, Produktgestaltung und industrielle Formgebung. Es verdeutlicht, dass hochwertiges Industriedesign nicht deshalb…
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Bundesgerichtshof entscheidet über Zulässigkeit der Übermittlung sogenannter Positivdaten an SCHUFA BGH bestätigt Zulässigkeit der Übermittlung bestimmter Positivdaten an die SCHUFA – Klare Grenzen, klare Rechtsgrundlage Mit Urteil vom 14. Oktober…
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Pressemitteilung Keine Geldentschädigung bei mehrdeutiger Aussage Mit Urteil vom 29. Juli 2025 (VI ZR 426/24) hat der Bundesgerichtshof eine wichtige Grundsatzentscheidung zur Abgrenzung zwischen zulässiger Meinungsäußerung und Persönlichkeitsrechtsverletzung in der…
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BGH-Urteils vom 17. Juli 2025 (Az. III ZR 388/23): Leitsätze: Kein jederzeitiges Kündigungsrecht gemäß § 627 Abs. 1 BGB bei Online-Partnervermittlungsportalen, deren Leistung sich auf automatisierte Vermittlungsvorgänge stützt. Vertragsverlängerungsklauseln in…
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Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz bei Maklercourtage: BGH bestätigt Unwirksamkeit des Vertrags Urteil des BGH vom 6. März 2025 – I ZR 32/24 Zur Pressemitteilung vom 6.3.2025 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat…
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BGH bestätigt: Keine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung Mit Beschluss vom 25. Februar 2025 (VIII ZR 143/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine grundlegende Entscheidung zur Wirksamkeit der…
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Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess bei Beschränkungsmaßnahmen nach dem G 10-Gesetz und dem Bundesverfassungsschutzgesetz Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Februar 2025 (III ZR 63/24) Leitsatz: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden,…
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Bundesgerichtshof legt Frage zur Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder dem EuGH vor Beschluss vom 11. Februar 2025 – KZR 74/23 Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob ein…
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Beschluss vom 14. Januar 2025 – 5 StR 656/24 Sachverhalt: Die Messerattacke von Brokstedt Am 25. Januar 2023 werden die 17-jährige Ann-Marie Kyrath und ihr Freund Danny in einem Regionalzug…
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Was sind die Scraping-Vorfälle bei Twitter? Die Scraping-Vorfälle bei Twitter beziehen sich auf mehrere bekannt gewordene Fälle, in denen durch Ausnutzung von Schwachstellen in der Programmierschnittstelle (API) von Twitter personenbezogene…
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