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Kategorie: Beamtenrecht

Arbeitsrecht – Erbrecht - Kommunalrecht

Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht   Vergütungsansprüche eines Nachlassverwalters   OLG Beschluss 3 W 85/23   Sachverhalt:  Der Beschwerdeführer legt Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung der Nachlassverwalterin ein. Diese wurde am 05.01.2022 zur Nachlassverwalterin ernannt und…
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Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Gericht bestätigt Gültigkeit des handschriftlichen Testaments trotz fehlender Originalurkunde OLG Hamm, 09.02.2024, 10 W 60/23   Sachverhalt: Der Sachverhalt dreht sich um eine Erbschaftsangelegenheit, bei der verschiedene Testament-Versionen und…
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Bundesverfassungsgericht

Landesbeamtengesetz – einstweiliger Ruhestand

Die in § 37 Abs. 1 Nr. 5 Landesbeamtengesetz NRW geregelte Möglichkeit der jederzeitigen Versetzung eines Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand ist nichtig – so das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß…
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Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Das Europäische Nachlasszeugnis als Nachweis für Erbfolge   OLG Bremen Beschluss vom 18.04.2024 – 3 W 10/24   Sachverhalt:   Der Beschwerdeführer möchte als alleiniger Erbe nach dem Tod seiner Mutter, Frau…
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