Bericht vom Verhandlungstermin am 11. November 2025 vor dem Verwaltungsgericht Schleswig 1. Hintergrund: Das Alimentationsprinzip und das Abstandsgebot Nach Art. 33 Abs. 5 GG ist der Staat verpflichtet, Beamten und…
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Erbrecht „Kein Erbe wegen Urlaubs-Testament – OLG München verneint allgemeine Erbeinsetzung“ OLG München, Beschluss vom 7.10.2025 – 33 Wx 25/25e Sachverhalt: Die kinderlose und unverheiratete Erblasserin verstarb 2019, ihr Bruder…
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Erbrecht Nießbrauch als Gegenleistung – OLG Nürnberg erweitert Maßstab bei gemischten Schenkungen OLG Nürnberg, Urteil vom 12.09.2025 – 1 U 2003/24 Erb Sachverhalt: Zwei Brüder stritten nach dem Tod ihres…
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Erbrecht Nachlasspfleger erhält keine Vergütung für Mitarbeitereinsatz – nur eigene Arbeitszeit zählt OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.09.2025 – 3 W 149/24 Sachverhalt: Ein berufsmäßiger Nachlasspfleger wurde mit der Verwaltung und…
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Erbrecht Wenn Ausschlagung zur Glaubensfrage wird – Grundbuchamt darf Erbschein verlangen trotz Ausschlagungserklärungen OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16.09.2025 – 5 W 59/25 Sachverhalt: Nach dem Tod der Erblasserin L. wurden…
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Erbrecht Zwangsversteigerung „stecken geblieben“ – OLG Karlsruhe zur Grundbucheintragung von GbR nach MoPeG OLG Karlsruhe Beschluss vom 9.09.2025 – 14 W 70/25 Sachverhalt: Nach dem Tod der Eltern erbten vier…
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Erbrecht Streit um den letzten Willen: Handschriftliche Testamente ändern notarielle Alleinerbeneinsetzung nicht OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.08.2025 – 14 W 100/24 Sachverhalt: Ein kinderlos verstorbener Erblasser hatte 1998 ein notarielles…
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Erbrecht Ohne Namen keine Pfändung: LG Lübeck stoppt Vollstreckung zugunsten der „Erbengemeinschaft“ LG Lübeck, Beschluss vom 13.08.2025 – 7 T 329/25 Sachverhalt: Der ursprüngliche Kläger gewann vor dem LG Hamburg,…
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Erbrecht OLG Schleswig-Holstein: Erben haften für Kommanditisten-Schulden aus Schiffsfonds-Insolvenz OLG Schleswig, 16.07.2025 – 9 U 28/24 Sachverhalt: Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Beteiligungsgesellschaft, verlangte von den Beklagten als…
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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 12.08.2025 – 6 B 724/25) hatte über einen besonders ungewöhnlichen Fall im Beamtenrecht zu entscheiden: Eine Studienrätin war seit mehr als fünfzehn Jahren ununterbrochen krankgeschrieben…
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