Erbrecht Vergütung verwirkt: Testamentsvollstrecker muss unrechtmäßig entnommene Honorare zurückzahlen OLG München, Urteil vom 7.04.2025 – 33 U 241/22 Sachverhalt: Ein Erbe verlangte vom als Testamentsvollstrecker eingesetzten Beklagten die Rückzahlung eines…
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Erbrecht Gutgläubiger Erwerb vom Erblasser OLG Köln, Urteil vom 16.04.2025 – 18 U 57/24 Sachverhalt: Der Kläger verlangte von einem Museum die Herausgabe eines historischen Dokumentenarchivs, das von seiner Erblasserin,…
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Tagesschau.de – Was die Entlassung des Brandenburger Verfassungsschutzchefs bedeutet Am 6. Mai 2025 entließ Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) den Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz, Jörg Müller, mit sofortiger Wirkung.…
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Erbrecht Verjährung eines Pflichtteilsanspruchs BGH, Urteil vom 12.03.2025 – IV ZR 88/24 Sachverhalt: Die Klägerin ist die nichteheliche Tochter eines 2017 verstorbenen Erblassers, der in einem Testament seinen Lebenspartner als…
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Erbrecht Voraussetzungen für eine wirksame Anfechtung der Erbausschlagung OLG Zweibrücken, Beschluss vom 7.03.2025 – 8W 20/24 Sachverhalt: Der Erblasser verstarb 2021 und hinterließ neben seiner zweiten Ehefrau drei Kinder…
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Erbrecht Unwirksamer Erbvertrag aufgrund von Scheidung OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.03.2025 – 8 W 19/24 Sachverhalt: Der kinderlose Erblasser setzte 1990 in einem gemeinschaftlichen Ehe- und Erbvertrag die Tochter seiner…
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§ 188 StGB im kommunalen Anwendungsbereich und die Abwahl eines Bürgermeisters Aktuell – NZZ: Sieben Monate Haft auf Bewährung für Publizisten, weil er in einem satirischen Post die deutsche Innenministerin…
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Erbrecht Nachlassgericht benennt Testamentsvollstrecker OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.2.2025 – 10 W 2 /25 Sachverhalt: Die Erblasserin setzte ihre Enkelin als Schlusserbin ein und ordnete bis zu deren 25. Geburtstag…
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Erbrecht Auslegung eines Testaments OLG Zweibrücken, Beschluss vom 6.03.2025 – 8 W 22/24 Sachverhalt: Der Erblasser war zweimal verheiratet und hatte aus erster Ehe drei Kinder. Mit seiner ersten Ehefrau…
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Wer über die Ertüchtigung der Bundeswehr in technischer und personeller Hinsicht nachdenkt, kommt nicht an dem Thema der Organisation der Reservisten vorbei. Die heutige Reserve der Bundeswehr ist quantitativ deutlich…
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