Erbrecht Beschwerdewert eines Auskunftsanspruchs BGH, Beschluss vom 2.10.2024 – IV ZB 29/23 Sachverhalt: Die Klägerin macht als Pflichtteilsberechtigte gegenüber der Beklagten, der Erbin eines 2013 verstorbenen Erblassers, einen Anspruch auf…
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Erbrecht Bindungswirkung von wechselbezüglichen Verfügungen im Testament OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.12.2024- 14 W 87/24 Sachverhalt: Der Erblasser, verstorben im Jahr 2021, hatte mit seiner ersten Ehefrau im Jahr 1980…
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Erbrecht Inhalt des Informationsrechts eines Pflichttteilsberechtigten bei Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses OLG München, 03.12.2024 – 33 W 1034/24 e Sachverhalt: Der Antragsteller forderte von der Erbin die Vorlage eines notariellen…
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Erbrecht Geschäftswert eines Nachlassverzeichnisses LG Stuttgart, Beschluss vom 29.10.2024 – 19 OH 22/23 Sachverhalt: Die Antragstellerin wandte sich gegen eine Kostenrechnung des Notars, der für die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses einen…
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Ein Fallbeispiel Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt. 97 (1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. Deutsches Richtergesetz (DRiG)§ 39 Wahrung der Unabhängigkeit Der Richter hat sich innerhalb und…
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Erbrecht Nachweis Erbfolge gegenüber Grundbuchamt bei Pflichtteilsstrafklausel OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 12.09.2024 – 20 W 212/23 Sachverhalt: Die Kinder eines verstorbenen Ehepaares sind Mitglieder einer Erbengemeinschaft und haben ein…
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Erbrecht Reichweite einer Vorsorgevollmacht in Erbengemeinschaft OLG Brandenburg, Urteil vom 15.10.2024 – U3 149/22 Sachverhalt: Der Kläger ist Mitglied einer Erbengemeinschaft, die Ansprüche gegen die verstorbene Schwester der Erblasserin geltend…
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Erbrecht OLG Saarbrücken – 21.08.2024 – 5W 46/24 Beginn der Ausschlagungsfrist – Mögliche Hemmung Sachverhalt: Am 21. August 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken im Beschluss 5 W 46/24 über…
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Ratzeburg – Sylt – Wedel War das Verfahren zur Abwahl des Bürgermeisters in Ratzeburg eine Blaupause für Ratsversammlungen und Gemeinderäte, um einen unpassenden Bürgermeister, der direkt von den Bürgern gewählt…
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Erbrecht Wirksamkeit eines eigenhändigen Testaments OLG München, Beschluss vom 12. August 2024, 33 Wx 294/23 Sachverhalt: Am 12. August 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) München im Beschluss 33 Wx 294/23…
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