Ein handlungsfähiger Staat: Ein Zwischenbericht zu Reformen für eine moderne Demokratie Wer hat den hier dargestellten Zwischenbericht vorgelegt? Der Zwischenbericht Initiative für einen handlungsfähigen Staat wurde von einer Gruppe von…
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Das Urteil des VG Schleswig zur Abwahl eines Bürgermeisters – Teil 8 und Parallelen zum Abwahlverfahren in Wedel Das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Schleswig vom 19.11.2024 (Az. 6 A 10014/21)…
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Zeit für eine grundlegende Wende – Eine Analyse von Paul Kirchhof zusammengefaßt Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6. März 2025, S. 6 Der Vertrauensverlust des Parteienstaats und seine verfassungsrechtlichen Konsequenzen Paul…
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Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 68 (1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf…
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Siehe auch: Die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) – Teil 1 Worum geht es in der Kleinen Anfrage der CDU/CSU? Die CDU/CSU-Fraktion stellt in der Bundestagsdrucksache 20/15035 eine umfassende Anfrage zur…
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Sachverhalt – Grundlagen – Parteienfinanzierung In den letzten Tagen vor der Bundestagswahl 2025 geriet die Alternative für Deutschland (AfD) erneut in den Fokus einer Parteispendenaffäre. Berichten zufolge erhielt die Partei…
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Die NZZ veröffentlicht unter dem Titel Die hysterische Republik: Die deutsche Linke will die Demokratie retten – was für eine Anmaßung, einen Kommentar von Eric Gujer. Dort heißt es: Die…
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Der Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) ist ein jährlich von Transparency International veröffentlichter Indikator, der die wahrgenommene Korruption im öffentlichen Sektor von 180 Ländern und Territorien misst. Die Bewertung erfolgt…
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Mit Karlsruhe gegen die Länder – keine gute Idee so betitelt die FAZ am 6.2.2025 ein Gespräch mit Stefan Gruhner, Chef der Staatskanzlei der neuen Regierung in Thüringen Dort führt…
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Die NZZ titelt am 18.1.2025: Wie Faktenchecker die Unwahrheit verbreiten und die Debatte vergiften Ausgelöst wird die Debatte in Deutschland durch die Ankündigung vom Mark Zuckerberg, den Faktencheck auf Facebook…
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