Erbrecht Ohne Namen keine Pfändung: LG Lübeck stoppt Vollstreckung zugunsten der „Erbengemeinschaft“ LG Lübeck, Beschluss vom 13.08.2025 – 7 T 329/25 Sachverhalt: Der ursprüngliche Kläger gewann vor dem LG Hamburg,…
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Erbrecht OLG Schleswig-Holstein: Erben haften für Kommanditisten-Schulden aus Schiffsfonds-Insolvenz OLG Schleswig, 16.07.2025 – 9 U 28/24 Sachverhalt: Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Beteiligungsgesellschaft, verlangte von den Beklagten als…
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Erbrecht OLG Brandenburg bestätigt hohes Zwangsgeld wegen ausstehendem Nachlassverzeichnis OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.07.2025 – 3 W 53/25 Sachverhalt: Der Schuldner war verpflichtet, den Nachlass des Erblassers durch ein notarielles…
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Ausschluss von Joachim Paul von der OB-Wahl in Ludwigshafen – Analyse von VG Neustadt und OVG Rheinland-Pfalz Der Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ist…
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Juristische Analyse des VG Neustadt, Beschl. v. 18.08.2025 – 3 L 889/25.NW 1. Gegenstand des Verfahrens Joachim Paul (AfD), zugelassener Beamter und MdL, wandte sich im einstweiligen Rechtsschutz (§ 123…
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AfD-Politiker Joachim Paul kandidierte für das Amt des Oberbürgermeisters in Ludwigshafen, wurde jedoch vom Wahlausschuss wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen.Am 5. August 2025 entschied der Wahlausschuss der…
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Rechtliche Bewertung zur Einstellung des Disziplinarverfahrens gegen Bürgermeister a.D. Gernot Kaser nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 LDG SH – Eine vollständige Einordnung Im Zusammenhang mit der Abwahl von Bürgermeister a.D. Gernot…
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§ 188 StGB im kommunalen Anwendungsbereich und die Abwahl eines Bürgermeisters Aktuell – NZZ: Sieben Monate Haft auf Bewährung für Publizisten, weil er in einem satirischen Post die deutsche Innenministerin…
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Das Urteil des VG Schleswig zur Abwahl eines Bürgermeisters – Teil 8 und Parallelen zum Abwahlverfahren in Wedel Das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Schleswig vom 19.11.2024 (Az. 6 A 10014/21)…
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I. Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts Tübinger Verpackungssteuer: Verfassungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verpackungssteuer der Universitätsstadt Tübingen abgewiesen. Seit dem 1. Januar 2022 erhebt die Stadt…
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