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Kategorie: Verfassungsrecht

Arbeitsrecht – Erbrecht - Kommunalrecht

Reichstag Berlin

Merz scheitert bei 1. Wahl zum Bundeskanzler

Eine Einordnung: Das Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang zur Wahl des Bundeskanzlers am 6. Mai 2025 stellt ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dar und wirft…
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Digitalisierung

Kann sich Deutschland ein Wachsen der Bürokratie leisten?

Dieser Fragestellung geht auch Dr. Stelter in seinem Podcast nach: Bleibt nur die Kettensäge Dabei geht es auch um den Normenkontrollrat – was ist das? Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) ist seit…
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Familie

Das neue Namensrecht

Das deutsche Namensrecht wurde durch das „Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts“ umfassend reformiert. Die Neuregelungen traten am 1. Mai 2025 in Kraft und zielen darauf ab, die Namensführung…
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Grundgesetz

Die Einstufung der AfD als gesichert verfassungswidrig – juristische Einordnung, Implikationen und Prüfung eines Parteiverbots nach Art. 21 Abs. 2 GG

Zum Beitrag vom 5.9.2024 – Was bedeutet gesichert rechtsextremistisch?   Am 2. Mai 2025 wurde durch das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland (AfD) bundesweit als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“…
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Alter Mann

Wenn Betreuung entmündigt: Ein Fall, der Fragen aufwirft

  Immer mehr ältere Menschen geraten in die Betreuung – nicht zwingend zum persönlichen Vorteil Stellen Sie sich vor, ein älterer Mann verliert seine Wohnung, sein gesamtes Hab und Gut…
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Computer

Der „intelligente Leser“ im digitalen Zeitalter – Leitbild zwischen Meinungsfreiheit, Manipulation und Medienkonvergenz

Der „intelligente Leser“ im Zeitalter der Medienkonvergenz – Ein verfassungsrechtlicher Ordnungsbegriff I. Einleitung Die Digitalisierung hat den öffentlichen Kommunikationsraum grundlegend transformiert. In einer konvergenten Medienlandschaft stehen Rezipienten einer unüberschaubaren Vielzahl…
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Kirche

Wie bedeutsam ist das Christentum heute?

  Der Tod von Papst Franziskus markiert eine historische Zäsur in der Geschichte der katholischen Kirche. Mit seinem pontifikalen Stil – geprägt von Demut, sozialem Engagement und einem klaren Fokus…
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Arbeiten

15 Euro Mindestlohn – Notfalls per Gesetz?

Tagesschau.de vom 23.4.2025 Ein juristisch-ökonomischer Kommentar zur aktuellen Mindestlohndebatte I. Ausgangspunkt: Die politische Zuspitzung Mit der Forderung nach einem gesetzlichen Eingriff zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro pro…
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Saubere Luft

Der Begriff „Frau“ bezieht sich ausschließlich auf das biologische Geschlecht

Am 16. April 2025 fällte der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs ein wegweisendes Urteil zur Definition des Begriffs „Frau“ im Gleichstellungsgesetz (Equality Act) von 2010. Demnach bezieht sich der Begriff…
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Satelliten

Die USA als Hegemonialmacht?

Von der Nachkriegsordnung bis zur Ära Trump Die Rolle der USA als Hegemonialmacht wird nicht nur durch ihre militärische Präsenz, sondern auch durch ihren Einfluss auf internationale Institutionen und die…
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