Wer über die Ertüchtigung der Bundeswehr in technischer und personeller Hinsicht nachdenkt, kommt nicht an dem Thema der Organisation der Reservisten vorbei. Die heutige Reserve der Bundeswehr ist quantitativ deutlich…
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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag (Urteil vom 26. März 2025 – 2 BvR 1505/20) Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26. März 2025 eine Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen. Wesentlicher…
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Angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa haben die NATO und die EU neue Verteidigungsstrategien entwickelt. Deutschland steht hierbei vor erheblichen Herausforderungen, da die Bundeswehr jahrelang auf Abrüstung und Auslandseinsätze ausgerichtet…
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Die geplante Ergänzung des Grundgesetzes um Artikel 143h GG sieht die Einrichtung eines Sondervermögens mit einer Kreditermächtigung von bis zu 500 Milliarden Euro vor, um Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität…
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Die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Einberufung des 20. Deutschen Bundestages/ Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Grundgesetzes datieren vom 13.März 2025 – der Bundestag trat am 13. März 2025 zusammen.…
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Ein handlungsfähiger Staat: Ein Zwischenbericht zu Reformen für eine moderne Demokratie Wer hat den hier dargestellten Zwischenbericht vorgelegt? Der Zwischenbericht Initiative für einen handlungsfähigen Staat wurde von einer Gruppe von…
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Die Gewerkschaft ver.di hat für Montag, den 10. März 2025, zu ganztägigen Warnstreiks an 13 deutschen Flughäfen aufgerufen. Diese Arbeitsniederlegungen begannen um Mitternacht und sollen 24 Stunden andauern. Betroffen sind…
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Zeit für eine grundlegende Wende – Eine Analyse von Paul Kirchhof zusammengefaßt Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6. März 2025, S. 6 Der Vertrauensverlust des Parteienstaats und seine verfassungsrechtlichen Konsequenzen Paul…
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Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. Januar 2025 (Az. 4 ARs 11/24) befasst sich mit der Auslieferung eines ukrainischen Staatsangehörigen, der den Kriegsdienst aus Gewissensgründen verweigert und befürchtet, nach…
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Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 68 (1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf…
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