Verwaltungsgericht Berlin schützt EU-Freizügigkeit trotz Teilnahme an propalästinensischen Protesten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem aktuellen Eilverfahren entschieden, dass eine irische Staatsbürgerin vorerst nicht nach Irland abgeschoben werden darf. Die…
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KN-online: Land Schleswig-Holstein verspekuliert sich beim Pensionsfonds Finanzpolitik in Schleswig-Holstein: Zwischen Notlage und Zukunftsrisiken Schleswig-Holstein steht 2025 vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Mit einem Haushaltsdefizit von rund 1,2 Milliarden Euro plant…
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Eine Einordnung: Das Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang zur Wahl des Bundeskanzlers am 6. Mai 2025 stellt ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dar und wirft…
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Dieser Fragestellung geht auch Dr. Stelter in seinem Podcast nach: Bleibt nur die Kettensäge Dabei geht es auch um den Normenkontrollrat – was ist das? Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) ist seit…
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Das deutsche Namensrecht wurde durch das „Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts“ umfassend reformiert. Die Neuregelungen traten am 1. Mai 2025 in Kraft und zielen darauf ab, die Namensführung…
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Zum Beitrag vom 5.9.2024 – Was bedeutet gesichert rechtsextremistisch? Am 2. Mai 2025 wurde durch das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland (AfD) bundesweit als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“…
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Immer mehr ältere Menschen geraten in die Betreuung – nicht zwingend zum persönlichen Vorteil Stellen Sie sich vor, ein älterer Mann verliert seine Wohnung, sein gesamtes Hab und Gut…
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Der „intelligente Leser“ im Zeitalter der Medienkonvergenz – Ein verfassungsrechtlicher Ordnungsbegriff I. Einleitung Die Digitalisierung hat den öffentlichen Kommunikationsraum grundlegend transformiert. In einer konvergenten Medienlandschaft stehen Rezipienten einer unüberschaubaren Vielzahl…
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Der Tod von Papst Franziskus markiert eine historische Zäsur in der Geschichte der katholischen Kirche. Mit seinem pontifikalen Stil – geprägt von Demut, sozialem Engagement und einem klaren Fokus…
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Tagesschau.de vom 23.4.2025 Ein juristisch-ökonomischer Kommentar zur aktuellen Mindestlohndebatte I. Ausgangspunkt: Die politische Zuspitzung Mit der Forderung nach einem gesetzlichen Eingriff zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro pro…
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